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Urteil stoppt GKV-Wahltarife und Extra-Leistungen der Krankenkassen

Viele Kassenpatienten wünschen sich umfassendere Leistungen von ihrer Krankenkasse, etwa beim Zahnarzt oder bei Reisen im Ausland. Genau dies ermöglichen zahlreiche Kassen ihren Versicherten über sogenannte Wahltarife. Die privaten Krankenversicherer sind davon alles andere als begeistert und haben dagegen geklagt – mit Erfolg.
Gesetzliche Krankenkassen: Verbot von Wahltarifen und Vergünstigungen
Urteil zu Wahltarifen: Kassen dürfen nicht mit PKV konkurrieren
  • Wahltarife ermöglichen gesetzlich Versicherten unter anderem eine höhere Kostenerstattung für Zahnbehandlungen und Co.
     
  • Diese Zusatztarife stellen für die privaten Krankenversicherer jedoch eine unzulässige Konkurrenz dar, urteilt das Bundessozialgericht.
     
  • Um Versicherten weiterhin einen umfassenderen Gesundheitsschutz als gesetzlich vorgeschrieben zu ermöglichen, müssen nun Alternativen her.

In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind mehr als 90 Prozent der Leistungen vorgeschrieben und damit bei allen Kassen gleich. Um den Wettbewerb zwischen ihnen zu vergrößern und Versicherten mehr Auswahlmöglichkeiten zu eröffnen, dürfen die Kassen seit 2007 sogenannte Wahltarife anbieten.

Das Problem daran: Mit ihren Wahltarifen treten die Kassen stärker in Konkurrenz zur privaten Krankenversicherung (PKV), bei denen ähnliche Leistungen zum Portfolio der Krankenzusatzversicherung gehören – sehr zum Ärger der PKV-Anbieter. Nun musste das Bundessozialgericht in Kassel entscheiden, ob die GKV-Wahltarife von AOK und Co. zulässig sind.

Zu viel Konkurrenz: PKV-Anbieter klagen gegen Wahltarife der GKV

Seit rund zwölf Jahren haben Kassenpatienten dank verschiedener Wahltarife in der gesetzlichen Krankenversicherung die Option, sich Extraleistungen wie eine höhere Kostenerstattung für Zahnbehandlungen und Zahnersatz oder die Krankenbehandlung im Ausland zu sichern.

Den privaten Krankenversicherern ist dies jedoch ein Dorn im Auge. Darum hat der Anbieter Continentale gegen die Wahltarife der AOK Rheinland/Hamburg geklagt. Die Kasse bietet unter anderem Tarife an, die eine Kostenerstattung für

  • die Behandlung im Ausland,
  • Zahnersatz, Zahnvorsorgeleistungen und kieferorthopädische Leistungen,
  • Brillen,
  • Ein- und Zweibettzimmer im Krankenhaus sowie
  • ergänzende Leistungen zur häuslichen Krankenpflege

vorsehen. Damit mache die AOK jedoch unzulässige Konkurrenz und verletze die Berufsfreiheit der Privatversicherer. Das Bundessozialgericht hat der Continentale nun Recht gegeben und der AOK das Anbieten und Bewerben ihrer Wahltarife untersagt (Az.: B 1 KR 34/18 R).

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Urteil aus Kassel: Wahltarife überschreiten gesetzliche Vorgaben

Die Richter in Kassel begründen ihre Entscheidung gegen die Wahltarife der Allgemeinen Ortskrankenkasse damit, dass diese dazu dienen, den vorgeschriebenen Leistungskatalog individuell zu erweitern, was nicht im Sinne des Gesetzgebers sei.

„Die gesetzliche Ermächtigung zum Wahltarif Kostenerstattung ermächtigt nicht zu einer Ausdehnung des Leistungskatalogs zum Beispiel um zusätzliche Auslandsleistungen, sondern lediglich zu einem Wahltarif mit einer höheren Kostenerstattung als nach dem gesetzlichen Grundmodell gewillkürter Kostenerstattung“, heißt es in dem Urteil. Demnach seien „leistungserweiternde Gestaltungen nur als Leistungen für alle Versicherten einer Krankenkasse möglich, die mit dem allgemeinen Beitrag abgegolten werden.“

Das bedeutet, dass durch Wahltarife ergänzend zur GKV keine neuen Leistungen wie die Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer im Krankenhaus vereinbart werden dürfen. Stattdessen waren ursprünglich lediglich höhere Erstattungen vom Gesetzgeber vorgesehen, beispielsweise für Zahnbehandlungen.

Bundessozialgericht verbietet Werbung für Rabatte bei Vorteilspartnern

Neben den Wahltarifen hat das Bundessozialgericht auch entschieden, dass Krankenkassen wie die AOK Rheinland/Hamburg nicht mehr mit Vergünstigungen bei sogenannten Vorteilspartnern werben dürfen (Az.: B 1 KR 16/18 R). Konkret hat der Verband der Ersatzkassen dagegen geklagt, dass die Kasse Versicherten beispielsweise beim Kauf eines E-Fahrrades über bestimmte Händler einen kostenlosen Fahrradhelm zusichert.

Ein solches Vorgehen gehe laut den Richtern über die Aufgaben einer gesetzlichen Krankenkasse hinaus, da die Krankenkasse nicht neutral über mögliche Leistungen informieren würde, sondern das Augenmerk von Versicherten gezielt auf spezielle Angebote von Vorteilspartnern lenke.

Alternativen zu Wahltarifen: AOK will mit PKV-Anbietern kooperieren

Während sich der PKV-Verband mit den beiden Urteilen zufrieden zeigt, muss sich die betroffene Ortskrankenkasse Alternativen überlegen – vor allem für das Verbot der Wahltarife. Denn rund 500.000 Versicherte haben einen solchen Tarif abgeschlossen.

Die Kasse hat bereits angekündigt, gemeinsam mit privaten Krankenversicherern neue Zusatzangebote zu entwerfen. „Wir wollen mit Kooperationspartnern in der PKV Tarife entwickeln, die unseren Kunden denselben oder einen ähnlichen Schutz bieten wie bisher“, betont Günter Wältermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg, gegenüber der Ärzte Zeitung. Oberstes Ziel habe dabei die „solidarische Absicherung unabhängig vom Gesundheitszustand“. Denn anders als in der privaten Krankenversicherung sahen die Wahltarife der Kasse bisher keine Gesundheitsprüfung oder Wartezeiten vor.

Tipp: Auch ohne Wahltarife gibt es zwischen den über 100 Krankenkassen teilweise gravierende Unterschiede. Vor allem hinsichtlich der Kosten können Versicherte durch einen Wechsel zu einer anderen Kasse profitieren. Mit einem unverbindlichen Krankenkassenvergleich finden Interessierte schnell den passenden Gesundheitsschutz.

Hier finden Sie Tipps und weitere Informationen zur gesetzlichen Krankenversicherung.