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Mietpreisbremse & Maklerkosten: GroKo einigt sich auf neues Wohnpaket

Hohe Mietkosten stellen für viele Verbraucher eine große Belastung dar. Aber auch der Hauskauf schraubt sich durch die Gebühren für den Makler schnell in die Höhe. Für beides haben sich Union und SPD nun auf ein Maßnahmenpaket verständigt. So soll etwa die Mietpreisbremse ein weiteres Mal verschärft werden.
Union und SPD wollen Mieter und Immobilienkäufer entlasten
Koalition verschärft Mietpreisbremse ein weiteres Mal
  • Union und SPD haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 verständigt.
     
  • Beim Hauskauf soll die Maklerprovision zudem nur noch zur Hälfte vom Käufer getragen werden.
     
  • Geplant ist darüber hinaus, dass die Kostenerstattung von zu viel gezahlter Miete einfacher wird.

CDU/CSU und SPD haben sich beim aktuellen Koalitionsausschuss zwar auf keinen Kompromiss bei der Grundrente und beim Solidaritätszuschlag einigen können. Bauminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) konnten in Berlin jedoch ein neues Maßnahmenpaket im Bereich Wohnen verkünden. Dieses richtet sich vor allem an Mieter und Hauskäufer. Im Zentrum des 9-Punkte-Plans stehen die Maklerkosten beim Eigenheimerwerb und die Mietpreisbremse.

Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert

Die Mietpreisbremse gibt es seit 2015. Durch sie dürfen die Mieten in Regionen mit angespannter Wohnungsmarktlage nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wenn die Wohnung neu vermietet wird.

Die Bremse sollte ursprünglich nur für fünf Jahre gelten. Die große Koalition hat sich allerdings darauf verständigt, dass „die Mietpreisbremse verlängert wird, bis zum Jahr 2025“, teilte Lambrecht nach Ende des Koalitionsausschusses in Berlin mit. Darüber hinaus wird „der Betrachtungszeitraum der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre angehoben.“ Ziel ist es, dass die Mieten dadurch langsamer steigen.

Derzeit gilt die Bremse in über 300 Städten und Gemeinden, darunter Großstädte wie Berlin,  Köln und München. Ohne die Neuregelung würde der Mietendeckel beispielsweise in der Hauptstadt Ende Mai 2020 auslaufen.

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Zu viel gezahlte Miete ab Vertragsabschluss wiederbekommen

Die Mietpreisbremse wurde im vergangenen Jahr schon einmal verschärft, sodass der Vermieter bei Neuvermietungen nun die Vormiete angeben muss. Mit der aktuellen Anpassung soll es Mietern zudem künftig möglich sein, zu viel gezahlte Miete bis zu 30 Monate lang zurückzufordern – und zwar ab Vertragsbeginn. Bisher gilt, dass Vermieter überhöhte Zahlungen erst ab dem Zeitpunkt zurückerstatten müssen, wenn Betroffene eine Rüge ausgesprochen haben.

Hauskauf: Abgeschwächtes Bestellerprinzip bei Maklerkosten

Das Wohnpaket sieht neben Verbesserungen für Mieter auch Entlastungen für Hauskäufer mit Blick auf die Immobilienmaklerkosten vor. Diese sollen in Zukunft je zur Hälfte vom Käufer und Verkäufer getragen werden, sofern der Makler nicht vom Käufer beauftragt wurde.

Die SPD hatte sich für eine Übernahme des Bestellerprinzips analog zu den Maklerkosten bei der Wohnungssuche stark gemacht. Damit hätte die Person, die den Makler verpflichtet, die Kosten voll übernehmen müssen. Der jetzige Kompromiss stellt dennoch eine Entlastung für Käufer von Wohneigentum dar. Denn je Kaufpreis fällt für die Maklerprovision schnell ein fünfstelliger Betrag an.

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