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Trotz Kritik: Kabinett beschließt teilweise Soli-Abschaffung ab 2021

Das Bundeskabinett hat heute einem Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz zugestimmt und damit die geplante Teilabschaffung des Soli ab 2021 auf den Weg gebracht. Die große Mehrheit der Steuerzahler muss die Sondersteuer künftig nicht mehr tragen. Für Gutverdiener ändert sich jedoch zunächst nichts. Der Opposition ist dies ein Dorn im Auge.
Entscheidung im Kabinett: Teilabschaffung des Soli soll ab 2021 kommen
Soli-Teilabschaffung entlastet viele Steuerzahler
  • Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts soll der Solidaritätszuschlag rund 25 Jahre nach seiner Einführung ab 2021 teilweise abgeschafft werden.
     
  • Der entsprechende Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz sieht vor, dass der Soli künftig für rund 90 Prozent der Steuerzahler entfällt.
     
  • Da einige Menschen den Soli jedoch weiterhin tragen, sehen Kritiker in dem Gesetz einen Verstoß gegen die Verfassung.

Seit fast 25 Jahren müssen Steuerzahler von ihrer Einkommenssteuer eine Ergänzungsabgabe leisten, den Solidaritätszuschlag. Ziel war es, damit die Kosten für die Wiedervereinigung aufzufangen. Der sogenannte Soli ist jedoch seit Langem umstritten und über seine Abschaffung wird immer wieder diskutiert.

Heute hat sich das Bundeskabinett für einen Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) entschieden, der für das schrittweise Ende des Soli sorgt. Über 90 Prozent der Steuerzahler könnten davon profitieren. Die übrigen zehn Prozent müssen jedoch vorerst weiter zahlen. Für Kritiker ein absolutes No-Go.

Teilabschaffung des Soli entlastet über 90 Prozent der Steuerzahler

Finanzminister Scholz will dafür sorgen, dass der Soli gemäß den Vorhaben im Koalitionsvertrag künftig abgeschafft wird. Sein Plan sieht vor, dass der Beitrag ab 2021 stufenweise verschwinden soll:

  • Liegt das Bruttojahreseinkommen unter 73.874 Euro, soll künftig kein Solidaritätszuschlag mehr anfallen.
  • Wer mehr als 73.874 Euro, aber unter 109.451 Euro verdient, zahlt abhängig vom Einkommen nur noch einen Teil des Soli.
  • Ab einem Verdienst von mehr als 109.451 Euro brutto jährlich wird der komplette Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent der Einkommenssteuer fällig.

Durch das geplante Gesetz zahlen rund 90 Prozent der Steuerzahler keinen Solidaritätszuschlag mehr. Von den übrigen zehn Prozent tragen 6,5 Prozent noch einen verringerten Beitrag.

Scholz‘ Vorhaben bedeutet für 96,5 Prozent Bürger eine finanzielle Entlastung. Bei einem Einkommen von beispielsweise 40.000 Euro im Jahr sparen sie künftig etwa 28 Euro im Monat ein beziehungsweise rund 330 Euro im Jahr.

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Kritiker fordern vollständiges Ende: „Soli gehört in die Geschichtsbücher“

Bereits vor der Entscheidung des Kabinetts hat die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags sowohl bei der Opposition als auch innerhalb der Großen Koalition für massive Diskussionen gesorgt. So fordert beispielsweise FDP-Politiker Marco Buschmann einen vollständigen Abbau des Soli. Denn genau diesen habe die GroKo den Bürgern versprochen, betont er gegenüber der ARD.

Ähnlich sieht es CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gehört der Soli in die Geschichtsbücher unseres Landes und nicht auf die Gehaltszettel der Menschen“, teilte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plädiert für ein komplettes Ende des Soli bis 2026 und hatte dafür einen Gegenentwurf zu den Plänen des Finanzministers vorgelegt. Obwohl Altmaiers Vorhaben in der Koalition kaum Unterstützung fand, will er weiterhin erreichen, „dass wir im parlamentarischen Verfahren die SPD überzeugen, noch Änderungen vorzunehmen.“ Für ihn ist ein klarer Fahrplan bei der Abschaffung des Soli „im Interesse der Glaubwürdigkeit von Politik und der Rechtssicherheit“, erklärt der CDU-Politiker laut einem ARD-Bericht.

Kabinett billigt Gesetzentwurf, Opposition droht mit Verfassungsklage

Im Hinblick auf einen kompletten Abschied vom Soli verweisen Experten vor allem auf die Kosten, welche dieser verursachen würde. Allein die teilweise Abschaffung kostet laut Scholz anfangs rund zehn Milliarden Euro. Mit jedem Jahr würde die Summe weiter steigen, so der Finanzminister. Dieses Geld fehlt dann für Bereiche wie Bildung und Infrastruktur.

Nach dem Ja des Bundeskabinetts muss nun der Bundestag über den Gesetzentwurf entscheiden. In Anbetracht der Mehrheit der Stimmen von SPD und Union dürfte das Vorhaben jedoch auch diese Hürde meistern. Dann droht allerdings neuer Ärger. FDP und AfD haben bereits mit einer Verfassungsklage gedroht, sollte das Gesetz verabschiedet werden.

Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gibt zu bedenken, dass das Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte. Scholz zeigt sich dagegen zuversichtlich und betrachtet sein geplantes Gesetz als verfassungskonform.