0800 300 3009

Kostenlose Service-Hotline

 
finanzen.de Nachrichten immer gut informiert

Musterfeststellungsklage gegen VW droht zum Massengrab zu werden

Viele VW-Fahrer, die sich im Rahmen des Dieselskandals betrogen fühlen, fiebern dem 30. September 2019 entgegen. Dann startet im Zuge der Musterfeststellungsklage der Prozess gegen die Volkswagen AG. Doch die Musterklage droht für Betroffene zu einer riesigen Enttäuschung zu werden.
Ansprüche von Dieselfahrern drohen zu entwerten
Rechtsanwalt Philipp Caba

Ende September beginnt am Oberlandesgericht Braunschweig die erste mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen VW. Mit ihr soll geklärt werden, ob Volkswagen-Käufer über eine Manipulationssoftware in ihren Autos geschädigt wurden und daher Anspruch auf Schadenersatz haben.

Mehrere Hunderttausend Autofahrer haben sich der Musterklage angeschlossen und setzen große Hoffnungen in sie. Doch die Klage „entwickelt sich allmählich zu einer Odyssee mit geringen Erfolgsaussichten“, sagt Rechtsanwalt Philipp J. Caba, Projektleiter im Team Diesel bei Gansel Rechtsanwälte. Das liegt laut dem Zivilrechtsexperten an drei Faktoren:

  • Die Klage wird vor dem Oberlandesgericht Braunschweig verhandelt. Dieses hat in der Vergangenheit immer pro Volkswagen entschieden.
     
  • Verläuft die Musterklage erfolgreich, müssen Betroffene anschließend dennoch individuell und auf eigenes Risiko klagen. Denn die Musterfeststellungsklage klärt nur, „ob ein grundsätzlicher Schadensersatzanspruch besteht“, so Caba. Das bedeutet, die Klage klärt lediglich abstrakte Rechtsfragen. Der konkrete Einzelfall spielt keine Rolle.
     
  • Der Prozess wird sich über Jahre in die Länge ziehen, sodass die Ansprüche der getäuschten Dieselfahrer entwertet werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband geht von einer Verfahrensdauer von bis zu fünf Jahren aus. Bei einem Verkaufspreis von knapp 25.000 Euro und einer durchschnittlichen jährlichen Laufleistung von 14.000 Kilometern kommt es zu einer Wertminderung von mehr als 1.250 Euro – pro Jahr. Bei vier Jahren Verfahrensdauer sind dies bereits 5.000 Euro.

Rechtsanwalt Caba rät daher dazu, eine Einzelklage gegen VW zu erheben. Für Betroffene, die diesen Schritt bisher aus Angst vor hohen Rechtskosten gescheut haben, bietet die Plattform musterfeststellungsklage.de eine praktische Lösung. Wie diese aussieht und welche Geschädigten insbesondere ein Einzelverfahren anstreben sollten, erklärt der Rechtsanwalt im Interview mit finanzen.de.

Herr Caba, wie lässt sich eine Einzelklage umsetzen?

Philipp Caba: Wir bieten die Einzelklage mit individueller Betreuung und ohne eigenes Kostenrisiko. Hinter dem Service steht die auf Verbraucherrechte spezialisierte Kanzlei Gansel Rechtsanwälte aus Berlin, die bereits mehrere Tausend Klageverfahren für geschädigte Dieselkunden erfolgreich führt und dabei über 3.500 Urteile und Vergleiche für Mandanten erzielt hat.

Die Verfahrensdauer beträgt im Regelfall nur wenige Monate. Die Erfolgsaussichten liegen nach eigenen Angaben bei über 90 Prozent, da Volkswagen allen Geschädigten, die sich trauen individuell zu klagen, im Regelfall großzügige Vergleiche anbietet.

Dank eines Prozesskostenfinanzierers im Rücken besteht für geschädigte Dieselkunden sogar die Möglichkeit der Einzelklage ganz ohne eigenes Kostenrisiko. Lediglich im Erfolgsfall erhält er einen prozentualen Anteil des Klageerlöses. Im Gegenzug sichert er das gesamte Kostenrisiko für die erste und wenn erforderlich auch für die zweite Gerichtsinstanz ab.

Doch Achtung: Der Wechsel in eine Einzelklage ist nur noch bis zum 30. September 2019 möglich.

Wie viel Prozent erhält der Prozesskostenfinanzierer im Falle eines Erfolgs?

Philipp Caba: Auf musterfeststellungsklage.de können Kunden selbst bestimmen, inwieweit sie sich am Prozesskostenrisiko beteiligen möchten oder ob der Prozesskostenfinanzierer das gesamte Kostenrisiko für ein Einzelverfahren übernehmen soll. Damit regelt der Kunde auch die Höhe der Beteiligung des Finanzierers im Erfolgsfall.

Übernimmt der Prozesskostenfinanzierer das gesamte Kostenrisiko, beträgt die fällige Erfolgsbeteiligung am Ende des Verfahrens im Regelfall 20 Prozent des Klageerlöses. Behält der Autofahrer sein Fahrzeug am Ende und entscheidet sich für eine pauschale Geldentschädigung, steigt die Erfolgsbeteiligung auf maximal 35 Prozent des Erlöses. Gleiches gilt, wenn das Fahrzeug während des Prozesses verkauft wird. 

Welche Autofahrer sollten sich für eine Einzelklage entscheiden?

Philipp Caba:  Alle Skoda-, Seat-, Audi- und VW-Fahrer, in deren Fahrzeug ein sogenannter Dieselmotor des Typs EA 189 verbaut ist. Dieser Motor enthält Manipulationssoftware, die erkennt, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet oder nicht. Er wurde weltweit in elf Millionen Fahrzeuge und allein in Deutschland in circa 2,8 Millionen Fahrzeuge des VW-Konzerns mit den Baujahren 2009 bis 2014 eingebaut.

Es geht meist um TDI-Dieselmotoren mit 1,2 sowie 1,6 und 2,0 Litern Hubraum und der Abgasnorm Euro 5. Über musterfeststellungsklage.de finden Kunden heraus, ob ihr Fahrzeug mit einem EA 189 Dieselmotor ausgestattet ist.

Meist erhalten die betroffenen Kunden aber auch Post vom Hersteller und werden zum Aufspielen eines Softwareupdates in die Werkstatt gerufen. Allerdings hat das Update keinen Einfluss auf die Ansprüche der Geschädigten gegen die Volkswagen AG, diese bestehen weiterhin. 

Viele Gerichte haben sich bereits mit der Manipulation von Dieselfahrzeugen befasst. Dabei fielen die Urteile unterschiedlich aus. Warum gibt es keine einheitliche Linie zwischen den Richtern?

Philipp Caba: Die Linie ist einheitlich, denn Volkswagen vergleicht am Ende jeden Fall. Es gibt noch ein paar vereinzelte Landgerichte, insbesondere in Niedersachsen, die pro Volkswagen entscheiden.

Allerdings haben bereits über 100 von 115 Landgerichten in Deutschland Volkswagen verurteilt. Zudem fürchtet VW die Entscheidungen der Oberlandesgerichte und vor allem des Bundesgerichtshofes. Dieser hat sich Anfang des Jahres in einem Beschluss auf die Seite der geschädigten Kläger gestellt.

Sie haben schon viele Prozesse im Zuge des Dieselskandals geführt. In welchen Fällen sind die Erfolgschancen für betroffene Autofahrer besonders hoch?

Philipp Caba: Dies ist der Fall, wenn es für den verbauten Motorentyp einen amtlichen Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes gibt und wenn seit dem Kauf des Fahrzeuges weniger als zehn Jahre zurückliegen.

Vielen Dank für das Interview, Herr Caba.