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BGH-Urteil: Keine Extragebühr für Umschuldung von Immobilienkrediten

Unzählige Bauherren machen sich die dauerhaft niedrigen Zinsen zunutze und wechseln nach dem Ende der Zinsbindung ihren bestehenden Immobilienkredit. Denn bei einem neuen Darlehen winken meist günstigere Konditionen. Eine solche Umschuldung lassen sich manche Banken jedoch etwas kosten – zu Unrecht, sagt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).
Keine Extrakosten für Umschuldungen: BGH verbietet Banken Klauseln
Kredite dürfen ohne Extrakosten umgeschuldet werden
  • Der BGH hat Extragebühren für die Umschuldung von Immobilienkrediten für unzulässig erklärt.
     
  • Damit fallen für Kreditnehmer, die sich nach dem Ende der Zinsbindung für einen neuen Baukredit entscheiden, keine zusätzlichen Kosten mehr an.
     
  • Durch den Wechsel des Immobilienkredits können sich Bauherren derzeit bei vielen Banken günstige Zinsen sichern.

Während sich Sparer über die anhaltende Niedrigzinsphase ärgern, haben Bauherren meist Grund zur Freude. Denn viele Banken bieten ihnen Immobilienkredite mit besonders günstigen Zinskonditionen an. Dies kommt jedoch nicht nur Neukunden zugute, sondern auch Personen mit bereits laufenden Darlehensverträgen. So entscheiden sich viele Kreditnehmer nach dem Ende der Zinsbindung, einen neuen Baukredit mit günstigen Zinsen bei einer anderen Bank aufzunehmen.

Für diese sogenannte Umschuldung des Immobilienkredits verlangen einige Banken allerdings Extragebühren. Dem hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun einen Riegel vorgeschoben und entsprechende Klauseln in Verträgen verboten.

Verbraucherzentrale klagt gegen Extragebühren für Umschuldungen

Im konkreten Fall haben sich die Karlsruher Richter mit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) beschäftigt. Die Verbraucherschützen hatten dagegen geklagt, dass die Kreissparkasse Steinfurt eine Gebühr von 100 Euro für die Abwicklung eines sogenannten Treuhandauftrags verlangt. Das bedeutet, dass Kunden mit einem Immobilienkredit bei der Bank Extrakosten tragen, wenn sie ihr Darlehen nach dem Ablauf der Zinsbindung auf einen neuen Baukredit übertragen möchten.

Für den vzbv ist es jedoch „die Pflicht der Bank, dem Kunden den Wechsel zu einem anderen Kreditinstitut zu ermöglichen“, wie der Anwalt des Verbandes betonte. Nachdem die Klage in erster Instanz vor dem Landgericht Dortmund gescheitert ist, hat der BGH dem vzbv nun Recht gegeben (Aktenzeichen XI ZR 7/19).

 

Wie funktioniert eine Umschuldung?

Bei einer Umschuldung wird ein laufender Immobilienkredit von einer Bank auf eine andere Bank übertragen. Dabei überschreibt das bisherige Kreditinstitut die Grundschuld und die Ablösesumme Stück für Stück an den neuen Anbieter.

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BGH-Urteil: Richter erklären Gebühr bei Kreditwechsel für unzulässig

Der Gerichtshof begründet sein Urteil damit, dass Kunden den entstehenden Aufwand für einen Treuhandauftrag bereits mit ihren Zinsen für den laufenden Kredit gezahlt haben. Die beklagte Kreissparkasse hatte zuvor argumentiert, die Bearbeitungsgebühr zu verlangen, weil die Bank den Kreditwechsel durch eine Übertragung der geleisteten Sicherheit überhaupt erst möglich machen würde.

In den Augen der Richter nehmen Darlehensgeber jedoch „mit der Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten eigene Vermögensinteressen wahr“, die ebenfalls durch die regulären Zinszahlungen abgegolten werden. Dies erklärte der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH im Rahmen der Urteilsverkündung.

Vertragsklauseln, die für die Umschuldung eine Gebühr vorsehen, hat der BGH daher für unzulässig erklärt. Damit dürfen Banken künftig keine Extragebühren mehr verlangen, wenn Bauherren nach der Zinsbindung einen günstigeren Baukredit in Anspruch nehmen wollen.

Hier finden Sie Tipps und weitere Informationen zur Baufinanzierung.