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Grundrente: Wann finden Union und SPD einen Kompromiss?

In dieser Woche trifft sich die Arbeitsgruppe zur Grundrente zum zweiten Mal. Ihre Aufgabe ist es, die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Union und SPD im Streit um eine Bedürftigkeitsprüfung wieder ins Rollen zu bringen. Doch obwohl bereits ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch liegt, ist wohl nicht mit einer schnellen Lösung zu rechnen.
Einigen sich Union und SPD noch diese Woche bei der Grundrente?
Schnelle Lösung im Streit um Grundrente nicht in Sicht
  • Im Streit um die Grundrente soll sich eine Expertengruppe eine Lösung erarbeiten.
     
  • Doch vor dem zweiten Treffen sind die Hoffnungen auf einen Kompromiss gering.
     
  • Soll die Grundrente noch 2021 kommen, wird die Zeit für Arbeitsminister Heil langsam knapp.

Die Grundrente soll kommen – soweit sind sich Union und SPD einig. Doch wie viele Menschen sie beanspruchen sollen, ist alles andere als klar. Nach den Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)  würden rund drei Millionen Menschen die Mindestrente erhalten. Denn er sieht keine Regelungen vor, mit denen die Bedürftigkeit geprüft wird. Alle Personen, die mindestens 35 Jahre in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt haben und dennoch ein sehr niedriges Altersgeld erhalten, bekämen somit die Zuschussrente.

Nur wenige Hunderttausend Personen erhielten dagegen die Grundrente, wenn es zu einer von der Union geforderten Bedürftigkeitsprüfung kommt. Da CDU und CSU von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung nicht abrücken wollen und Heil eine Grundrente erreichen will, die ihren Namen verdient, kommen die Verhandlungen seit Wochen nicht voran.

„Keine Grundrente mit der Gießkanne“

Nun soll eine Arbeitsgruppe einen Kompromiss zwischen den Regierungsparteien ausloten. Kurz sah es so aus, als würde sich dieser sehr schnell abzeichnen. Denn statt einer komplizierten Bedürftigkeitsprüfung stand der Vorschlag einer Einkommensgrenze im Raum. „Ein Modell könnte sein, dass man nur das Einkommen prüft und das hätte man ja mit dem, was man dem Finanzamt melden muss, schon auf dem Tisch liegen“, sagt beispielsweise der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiss gegenüber dem Deutschlandfunk.

Doch scheinbar sind Union und SPD noch weit von einer Lösung entfernt. So teilte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach dem ersten Treffen der Arbeitsgruppe mit, er erwarte keine schnelle Lösung. Vor dem nächsten Termin am Freitag dämpft zudem Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus die Hoffnungen: „Wir wollen keine Grundrente mit der Gießkanne, sondern zielgenau auf Bedürftige zugeschnitten“, erklärt er der Funke Mediengruppe.

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Spielt die CDU bei der Mindestrente auf Zeit?

Während Arbeitsminister Heil noch im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen möchte, damit die Grundrente 2021 kommt, ist die CDU entspannter. „Es wäre schön, wenn wir es dieses Jahr hinbekommen. Wenn es 2020 wird, ist das auch kein Unfall“, zitiert der Deutschlandfunk Peter Weiss.

In Anbetracht einer weiteren Baustelle scheinen Verzögerungen nicht unwahrscheinlich zu sein. Sollten sich Union und SPD bei der Bedürftigkeitsprüfung einigen, steht als nächste Hürde die Frage nach der Finanzierung bereit. Das Konzept von Finanzminister Scholz (SPD) sieht vor, die Ausgaben über Steuermittel, Beiträge zur Krankenversicherung sowie die europäische Finanztransaktionssteuer zu decken. Letztere ist bisher jedoch noch nicht umgesetzt. Auch über das Geld aus der gesetzlichen Krankenversicherung wird wohl noch zu reden sein. Denn deren Finanzen stehen angesichts vieler neuer Gesetze langsam unter Druck.

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