Altersvorsorgepflicht für Selbstständige: Union will Zwang zur Rente

CDU und CSU arbeiten an einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige. Die Unionsparteien haben sich einem Bericht zufolge darauf geeinigt, Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen oder ihnen die Auswahl einer privaten Absicherung zu geben. Neu sind die Pläne nicht. Doch in der Vergangenheit ist die Pflicht an rechtlichen Problemen gescheitert.

Veröffentlicht am 12. Juli 2016



Selbstständige, die nicht in einem berufsständischen Versorgungswerk abgesichert sind, haben bisher keine Verpflichtung, für das Alter vorzusorgen. Das könnte sich bald ändern. Denn laut einem Bericht der Bild arbeitet die Union an einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige. Dabei sind zwei Optionen im Gespräch. Die eine sieht eine Integration der Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung vor. Alternativ ist ein Nachweis über eine private Vorsorge möglich. Bereits jetzt sind dabei Ausnahmen für bestimmte Personengruppen angedacht. So sollen Künstler, die beispielsweise über die Künstlersozialkasse in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, von der Altersvorsorgepflicht für Selbstständige befreit werden.

Warum wird eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige angestrebt?

Während Arbeitnehmer durch die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung im Laufe ihres Berufslebens Rentenansprüche aufbauen, sind nur ein Teil der Selbstständigen in der Rentenkasse pflichtversichert. Den anderen steht es frei, ob sie freiwillig in die Rentenversicherung einzahlen, privat für den Lebensabend vorsorgen oder auf eine Vorsorge verzichten. Gerade diejenigen, die nur wenig Geld in die Altersvorsorge investieren oder keine regelmäßigen Beiträge zahlen können oder wollen, riskieren später Altersarmut. Mit einer Altersvorsorgepflicht soll sich die Zahl der Selbstständigen verringern, die im Rentenalter in finanzielle Nöte geraten.

Service: Als Selbstständiger haben Sie verschiedene Möglichkeiten bereits jetzt für das Alter vorzusorgen. Welche Vorsorgeform sich empfiehlt, ist allerdings von verschiedenen Aspekten wie der persönlichen Steuerlast abhängig. Das hat auch ein Test der Stiftung Warentest zur Altersvorsorge für Selbstständige gezeigt. Um die am besten geeignete Vorsorge zu finden, ist es ratsam, verschiedene Angebote zu vergleichen.

Pflicht für Selbstständige zur Altersvorsorge schon 2012 angestrebt

Bereits Ursula von der Leyen (CDU) hat in ihrer Funktion als Bundesarbeitsministerin 2012 an einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige und Freiberufler gearbeitet. Ihr Konzept legte eine Mindestrente von 850 Euro für Selbstständige zugrunde – in der Regel genug, um nicht auf die Grundsicherung im Alter angewiesen zu sein. Diese Mindestrente sollten die Selbstständigen über einen Zeitraum von 45 Jahren durch monatliche Beiträge von zirka 300 Euro plus 100 Euro für eine Absicherung gegen Erwerbsminderung erreichen. Für Ältere ab 50 Jahren hatte von der Leyen keine Pflicht vorgesehen. 30- bis 50-Jährige wären von der Pflicht in abgeschwächter Form betroffen gewesen, während unter 30-Jährige mit Beginn der selbstständigen Arbeit in vollem Umfang in die Altersvorsorge einzahlen sollten.