Rentner auf einer Bank
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Ampel-Pläne zur Altersvorsorge: Vorsorgepflicht, Aktienrente, Fonds

Am Mittwoch haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Auf 177 Seiten beschreiben die Parteien, wie sie mehr Fortschritt in Deutschland wagen und erreichen wollen. Eine große Baustelle ist dabei die gesetzliche und private Altersvorsorge. Um beide zu stabilisieren, soll der Blick mehr auf den Kapitalmarkt gerichtet werden.

  • SPD, Grüne und FDP wollen das Umlageverfahren der gesetzlichen Rente aufbrechen – mit einem öffentlich verwalteten Fonds.
  • Auch in der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge soll der Aktienmarkt eine größere Rolle spielen.
  • Interessantes liefert der Koalitionsvertrag zudem für Selbstständige und Rentner.

Wenig ist in den Regierungsverhandlungen zwischen SPD, Grüne und FDP an die Öffentlichkeit gelangt. Umso größer war die Spannung auf den gestern vorgestellten Koalitionsvertrag der Parteien mit dem Namen „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“.

Auch wenn der Vertrag an vielen Stellen vage bleibt und die Finanzierungsfrage oftmals ausgespart wird, zeichnet er im Bereich der Altersabsicherung einen klaren Weg vor: Verbraucher sollen auf Stabilität vertrauen können, gleichzeitig öffnet sich das gesetzliche Rentensystem dem Kapitalmarkt.

Gesetzliche Rente – Fokus auf Stabilität

Bereits im Sondierungspapier wurde vereinbart, dass das Renteneintrittsalter nicht erhöht wird und das Mindestrentenniveau auf 48 Prozent dauerhaft gesichert sein soll. Diese Vorsätze finden sich auch im Koalitionsvertrag wieder. Damit sowohl Rentenniveau als auch Rentenbeitrag stabilisiert werden, verabschiedet sich die gesetzliche Rentenversicherung vom ausschließlichen Umlageverfahren und öffnet sich teilweise der Kapitaldeckung.

Das bedeutet, dass ein Teil der Beitragszahlungen nicht sofort wieder an Rentenempfänger ausgezahlt, sondern angelegt wird. Damit kommt das Modell der Aktienrente gleich, einem Wunschprojekt der FDP. Dafür ist ein dauerhafter Fonds geplant, unabhängig verwaltet von einer öffentlich-rechtlichen Stelle, in dem 2022 zunächst ein Kapitalstock von zehn Milliarden Euro eingezahlt wird.

Nachholfaktor sorgt für geringeres Rentenplus 2022

Schlechte Nachrichten für Rentner: Die neue Ampel-Regierung will den sogenannten Nachholfaktor noch vor der Rentenerhöhung 2022 wieder aktivieren. Er wurde 2018 ausgesetzt und sollte erst wieder 2026 eingesetzt werden. Durch die Aktivierung 2022 möchten SPD, Grüne und FDP erreichen, „dass sich Renten und Löhne im Zuge der Coronakrise insgesamt im Gleichklang entwickeln.“

Die Rentenanpassung im kommenden Jahr könnte nun 2,5 Prozent geringer ausfallen. Statt 5,2 Prozent im Westen und 5,9 Prozent im Osten stünden 2,7 Prozent und 3,4 Prozent an. Im Frühjahr 2022 sollten die genauen Zahlen feststehen.

Private Altersvorsorge – Neue Vorsorgeform öffentlicher Fonds

Im Bereich der privaten Altersvorsorge ist die Einführung eines öffentlich verantworteten Fonds geplant. Dieser soll sich durch Effektivität und niedrige Kosten auszeichnen. Zudem ist aus dem Koalitionsvertrag zu entnehmen, dass eine Einzahlung in diese private Altersvorsorge aktiv abgewählt werden muss.

Die neue Regierung möchte zudem prüfen, ob andere private Altersvorsorgeformen ebenfalls gesetzlich anerkannt werden können, die mehr Rendite liefern als die Riester-Rente. Was das wiederum konkret für die Riester-Rente bedeutet, bleibt offen. Im Vertrag ist allerdings ein Bestandschutz für laufende Verträge geregelt.

Anpassungen bei der Rentenbesteuerung

Im Juni hatte der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Renten künftiger Rentengenerationen womöglich doppelt besteuert werden. Entsprechend sahen die Karlsruher Richter Handlungsbedarf von Seiten der Regierung. Rot-Grün-Gelb will daher nun die Rentenbesteuerung neu regeln: Schon ab 2023 können Verbraucher ihre Rentenbeiträge zu 100 Prozent steuerlich absetzen.

Im Gegenzug steigt der steuerpflichtige Rentenanteil ab kommendem Jahr nur noch um einen halben Prozentpunkt. Die komplette Rente muss so erst von Rentnergenerationen ab 2060 besteuert werden und nicht schon 2040.

Vorsorgepflicht für Selbstständige

Bereits seit Langen gibt es Pläne, Selbstständige zur Altersvorsorge zu verpflichten. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder eine Einführung. Sie wurde allerdings durch die Verhandlungen zur Grundrente und durch die Corona-Pandemie aufgehalten.

Nun sieht der Ampel-Koalitionsvertrag vor, dass „alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, eine Pflicht zur Altersvorsorge mit Wahlfreiheit“ auferlegt wird. Demnach sind sie zunächst gesetzlich rentenversichert, „sofern sie nicht im Rahmen eines einfachen und unbürokratischen Opt-Outs ein privates Vorsorgeprodukt wählen.“

Ebenfalls interessant für Selbstständige: Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung scheint das Mindesteinkommen zu fallen. Diesen Betrag setzen die Krankenkassen mindestens bei der Beitragsberechnung an, selbst wenn weniger verdient wird. SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, „dass Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung oberhalb der Minijobgrenze nur noch strikt einkommensbezogen erhoben werden.“