Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Anpassungen bei der Rentenbesteuerung lassen auf sich warten

Mitte vergangenen Jahres hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Regierung angesichts einer drohenden Doppelrentenbesteuerung zum Handeln aufgefordert. Diese hat zwar schon früh angekündigt, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden, sodass Änderungen ab 2023 greifen. Doch bisher blieb es still. Nun hat die Union nachgehakt.

  • Bei künftigen Rentnergeneration könnte die Rente verfassungswidrig doppelt besteuert werden.
  • Um dies zu vermeiden, hat die Regierung Anpassungen bei der Rentenbesteuerung angekündigt.
  • Schon 2023 sollen diese gelten. Doch ob der Zeitplan gehalten wird, ist angesichts eines fehlenden Gesetzentwurfs fraglich.

Im Mai 2021 hat der Bundesfinanzhof zwei wichtige Urteile im Zusammenhang mit der Rentenbesteuerung gefällt. Einerseits legten die Richter Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung einer etwaigen Doppelbesteuerung fest. Andererseits urteilten sie, dass es aktuell zu keiner doppelten Besteuerung der Rente kommt, dies aber in Zukunft der Fall sein könnte. Die Regierung müsse daher handeln.

Anfang Januar 2022 hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) zwar angekündigt, dass die Rentenbeiträge bereits ab 2023 voll absetzbar sein sollen. Doch ein Gesetzentwurf steht bisher aus. Dies verwundert die CDU/CSU-Fraktion. Da ein Gesetzgebungsverfahren im Schnitt neun Monate dauert, hat sie nun eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und den Stand der Dinge eingefordert.

Rentenbesteuerung soll noch 2022 angepasst werden

In der Antwort bekräftigt die Bundesregierung, noch 2022 einen Entwurf vorzulegen, „mit dem die gesetzlichen Regelungen zur Besteuerung von Alterseinkünften so angepasst werden sollen, dass auch unter Anwendung der vom Bundesfinanzhof höchstrichterlich getroffenen Festlegungen der Berechnungsparameter zur Ermittlung einer ‚doppelten Besteuerung‘ von Renteneinkünften und Altersvorsorgeaufwendungen nicht eintritt.“

Konkret ist geplant, dass die Rentenbeiträge bereits ab kommendem Jahr und nicht erst ab 2025 zu 100 Prozent von der Steuer abgesetzt werden können. Der Rentenfreibetrag soll zudem weniger stark sinken. Aktuell müssen Personen, die 2040 und später in Rente gehen, ihre Altersbezüge voll versteuern. Künftig soll dies erst ab dem Jahr 2060 der Fall sein.

Je nach Geburtsjahr und Einkommen könnte diese Anpassung bei der Rentenbesteuerung teils große Entlastungen bedeuten. Dies zeigen Berechnungen des Finanzmathematikers Werner Siepe für die Süddeutsche Zeitung. Im besten Fall sparen Bürger knapp 24.000 Euro ein. Durchschnittsverdiener, die 1975 geboren wurden, können sich auf eine durchschnittliche Entlastung von rund 12.500 Euro einstellen. Bei Geburtsjahrgang 1980 sind es noch knapp 10.000 Euro, für 1990-Geborenen etwa 2.800 Euro.

Wann wird die Rente doppelt besteuert?

Eine doppelte Rentenbesteuerung liegt vor, wenn Rentner während ihres Erwerbslebens mehr Beiträge an die Rentenversicherung aus ihrem versteuerten Einkommen gezahlt haben, als sie im Rentenalter als steuerfreie Rente bekommen. Bei derzeitigen Senioren passiert dies nicht, aber bei zukünftigen Generationen ist dies durchaus möglich. Denn der Rentenfreibetrag sinkt jährlich, sodass die Summe der gezahlten Rentenbeiträge aus versteuertem Einkommen größer werden könnte. Mit den Änderungen hofft die Regierung, diesem Szenario aus dem Weg zu gehen.