Kampf um Freiheitsrechte: Wir verhelfen dem Recht zu seinem Recht

Wer sich einen Anwalt nimmt, hat meist Streit mit dem Nachbarn oder Ärger nach einem Autounfall. Doch an wen können sich Menschen bei der Verletzung von Grundrechten wie Presse- und Meinungsfreiheit wenden? Hier sind andere Mechanismen gefragt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ist ein Juristen-Kollektiv, das sich der Verteidigung der Menschen- und Freiheitsrechte verschieben hat.

Veröffentlicht am 20. Juli 2017
In den meisten Staaten regeln Gesetze den Umgang der Menschen untereinander. Diese Ordnung wird in Deutschland durch das System der Gewaltenteilung – vereinfacht durch Gesetze, Richter und Polizisten – aufrecht erhalten. Das Grundgesetz ist dabei das Fundament, aus dem alle weiteren Gesetze abgeleitet werden.



Um die Grund- und Freiheitsrechte zu schützen, gibt es Organisationen wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie treten dann auf die Bühne, wenn in politischen Entscheidungen die Sicherheit der Bürger gegen ihre Freiheit abgewogen wird – beispielsweise bei der Vorratsdatenspeicherung. Im Interview mit finanzen.de erklärt Nora Markard vom GFF, wann die Organisation für Freiheitsrechte eintritt und wie sich einzelne Bürger konkret für eine freiere Lebenswelt einsetzen können.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte geht juristisch gegen Angriffe auf die Grund- und Freiheitsrechte vor. Welche Rechte sehen Sie aktuell als besonders bedroht an?

Nora Markard: Unsere Arbeit konzentriert sich momentan auf den Schutz der Privatsphäre im digitalen Raum, auf die Verteidigung der Pressefreiheit und auf ein Ende von Diskriminierung. Gerade wo Sicherheit und Freiheit gegeneinander abgewogen werden, gelingt es im politischen Prozess oft nicht, die Freiheitsrechte zu wahren. Aber auch im Bereich der Gleichheit gibt es verfestigte Strukturen, die einer Realisierung der Freiheitsrechte entgegenstehen. Wo immer Grund- und Menschenrechte systematisch bedroht sind, verhelfen wir dem Recht zu seinem Recht.

Einer Ihrer Schwerpunkte liegt im Schutz vor Diskriminierung. Sie unterstützen etwa die Klage einer ZDF Reporterin gegen Entgeltdiskriminierung. Dieser Fall ist nur ein Beispiel für den Arbeitsalltag zahlreicher Frauen. Würden Sie Frauen in vergleichbaren Situationen zu einer eigenen Klage raten?

Nora Markard: Der Rechtsanspruch auf gleiches Entgelt für gleiche Arbeit ist klar. Dieser ist sowohl im Europarecht als auch im Grundgesetz verankert. Aber eine Klage gegen Entgeltdiskriminierung ist nicht leicht zu führen, das ist wichtig zu wissen. Viele rechtliche Details sind noch klärungsbedürftig. Die Informationslage ist meist ein Problem. Denn wie findet man heraus, was genau die Kollegen eigentlich verdienen? Das neue Entgelttransparenzgesetz, das am 6. Juli 2017 in Kraft getreten ist, hat eine Übergangsfrist von sechs Monaten. Doch selbst dann gibt es nur in größeren Unternehmen einen Auskunftsanspruch und das auch nur für den Durchschnittsverdienst. Wie viel das vor Gericht wert ist, wird sich erst noch zeigen.

Eine Klage gegen den Arbeitgeber ist jedoch ohnehin eine heikle Angelegenheit. Daher ist es ratsam, bereits frühzeitig anwaltlichen Rat zu suchen. Wir haben dafür eine Vielzahl von Informationen aufbereitet und planen derzeit eine Fachtagung dazu. Die GFF ist allerdings selbst keine Kanzlei und unterstützt nur einige sorgsam ausgewählte Fälle über den Weg der strategischen Prozessführung.

Wie viele Menschen haben Sie bereits unterstützt? Ist Ihnen ein Fall besonders in Erinnerung geblieben?

Nora Markard: Die GFF hat ihre erste Verfassungsbeschwerde im November 2016 eingereicht. Dabei geht es um das sogenannte „G10“-Gesetz, das dem Bundesnachrichtendienst die strategische Überwachung der Telekommunikation erlaubt. Ende letzten Jahres folgte die Klage gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei, der die Zusammenarbeit von Investigativ-Journalisten mit Whistleblowern gefährdet. Einer unserer Kläger ist zum Beispiel Hajo Seppelt, der das russische Olympia-Doping aufgedeckt hat. Diese Klagen haben wir natürlich über viele Monate gemeinsam mit Amnesty International und Reporter ohne Grenzen vorbereitet.

Offiziell gibt es uns noch nicht so lange. Insgesamt haben wir bereits vier Verfassungsbeschwerden auf den Weg gebracht, weitere sind in Vorbereitung. Da Verfassungsbeschwerden aber oft erst nach Jahren entschieden werden, möchten wir eine Organisation auf- und ausbauen, die es sich leisten kann, einen langen Atem zu haben. Bisher arbeiten wir komplett ehrenamtlich vom eigenen Laptop aus, aber wir beziehen aktuell unser Büro und beginnen, einen kleinen Stab an Mitarbeitenden aufzubauen.

Wie können sich Betroffene an einer Ihrer Klagen beteiligen?

Nora Markard: Unsere Strategie ist es, die Gerichte nicht mit Massenklagen zu überhäufen, sondern Klagen gezielt auszuwählen. Derzeit wollen wir allerdings gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgehen und brauchen dafür insbesondere Informationen über viele kleine Provider. Hierfür haben wir einen Aufruf gestartet, uns die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Natürlich sind wir dabei überaus streng beim Datenschutz.

Die wichtigste Form der Beteiligung an der Arbeit der GFF ist für uns die Fördermitgliedschaft. Anders als Einzelspenden machen Fördermitgliedschaften unser Budget planbar und sie machen uns von institutioneller Förderung unabhängig. Los geht es bei 90 Euro pro Jahr, viele zahlen aber auch deutlich mehr. Wir haben bereits über 700 Fördermitglieder und freuen uns über jeden und jede, die sich entscheidet, mitzumachen.

Was sind die Vor- und Nachteile von strategischen Klagen? Wer übernimmt anfallende Kosten?

Nora Markard: Unter strategischer Prozessführung ist eine ganz normale Prozessführung zu verstehen, mit allen Anwalts- und Gerichtskosten. Strategisch wird sie erst dadurch, dass wir den Fall, den juristischen Ansatzpunkt und die Beschwerdeführenden sorgfältig danach auswählen, wie wir die beste Entscheidung mit der maximalen Breitenwirkung erreichen können. Außerdem ist es wichtig, die Öffentlichkeit zu involvieren und jeden Fall dafür zu nutzen, Menschen für die Grund- und Menschenrechte sowie eine offene, demokratische Gesellschaft zu mobilisieren. Ein Fall sollte sich also auch „erzählen lassen“. Es geht bei der strategischen Prozessführung also auch um einen möglichst effizienten Einsatz von Ressourcen.

Die GFF sieht sich dabei als eine Art Kriegskasse für die Grund- und Menschenrechte: Wir übernehmen die Kosten für die von uns ausgewählten Klagen oder unterstützen sie in anderer Form, falls diese Kosten bereits gedeckt sind. Sollte es Entschädigungszahlungen geben, erhalten diese natürlich die Beschwerdeführenden selbst. Unsere Kriegskasse und die Kosten unserer Organisation finanzieren sich vor allem aus Fördermitgliedschaften, wir werden aber auch von Stiftungen unterstützt.

Ist es in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern einfach für seine Rechte einzutreten?

Nora Markard: Im Vergleich zu Ländern wie der Türkei, wo gerade die Türkei-Direktorin von Amnesty International inhaftiert wurde und der Journalist Deniz Yücel seit Monaten ohne Anklage hinter Gittern sitzt, ist es in Deutschland sicherlich deutlich einfacher, für die Grund- und Menschenrechte einzutreten. Es ist unsere Verantwortung, diese Möglichkeiten zu nutzen und damit unsere Verfassung am Leben zu erhalten.

Das Bundesverfassungsgericht hat in vielen Bereichen eine sehr grundrechtsfreundliche Rechtsprechung entwickelt, vor allem im Bereich Datenschutz. Seine Rechtsprechung entfaltet hier oft Vorbildwirkung. Das Bundesverfassungsgericht sieht sich als Bürgergericht und erhebt keine Gerichtsgebühr. Das ist nicht gerade typisch. Insofern ist Deutschland im europäischen und internationalen Vergleich durchaus ein guter Standort für die Verteidigung der Grund- und Menschenrechte.

Vielen Dank für das Interview, Frau Markard.