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Eine Eigenbedarfskündigung ist für viele Mieter ein Alptraum. Das gilt vor allem für ältere Menschen, die jahrelang in ihrer Wohnung leben und gesundheitliche Probleme haben. Mit der Frage, ob diese Personen den erzwungenen Umzug verweigern dürfen, hat sich nun der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Sein aktuelles Urteil ist für Mieter allerdings ernüchternd.
Einer Studie des Verkehrsministeriums zufolge legt in Bremen jeder Fünfte seine Wege mit dem Rad zurück. In Rheinland-Pfalz sind es dagegen nur acht Prozent. Das will der Landesverband Bündnis 90/Die Grünen ändern, sieht dabei aber viele Baustellen. Vor allem die Straßenverkehrsordnung bedarf einer Überarbeitung, fordert die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion.
Seit rund einem Jahr streiten sich Union und SPD darüber, wie die Grundrente im Detail gestaltet wird. Knackpunkt war bisher die Frage, ob die Respekt-Rente für Geringverdiener mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung kommen soll. Nun belastet jedoch zusätzlich die Frage nach der Finanzierung die Einigungsversuche.
Wenn es um die Absicherung der Arbeitskraft geht, stellt die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) den essentiellen Schutz dar. Diese wird regelmäßig in verschiedenen Tests unter die Lupe genommen, um Interessierten die Auswahl zu erleichtern. Ein aktueller Vergleich vom Analysehaus Softfair zeigt, welche Tarife sich für unterschiedliche Berufsgruppen eignen.
Finanzminister Olaf Scholz hatte mit Sicherheit schon angenehmere Termine. Anfang Mai 2019 legte er die Steuerschätzung seines Ministeriums vor und räumte ein, dass in der Haushaltskasse von 2019 bis 2023 mehrere Milliarden Euro fehlen. Seitdem herrscht Streit zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD, welche Projekte nun noch zu stemmen sind.
Mit seinem neuen Entwurf für ein Digitalgesetz will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die digitale Gesundheitsversorgung vorantreiben. Neben Verbesserungen bei der elektronischen Patientenakte sollen Kassenpatienten künftig Gesundheits-Apps auf Rezept bekommen. Während die Kassen vom Entwurf begeistert sind, zeigen sich Mediziner besorgt.
Die Kreissparkasse Stendal hat zwischen 1996 und 2004 den Sparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“ vertrieben, der sich vor allem über eine lange Laufzeit rentierte. Heute sind die Altverträge der Sparkasse aufgrund der Bonusstaffel ein Dorn im Auge, sodass sie diese kündigt. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) nun zum Nachteil der Kunden entschieden hat, ist dies auch zulässig.
Wer privat für das Alter vorsorgt, vereinbart meist lange Vertragslaufzeiten. So wollen Sparer eine möglichst hohe Rente erzielen. Wie eine aktuelle Untersuchung vom Branchendienst map-report zeigt, nahm die durchschnittliche Auszahlung der Versicherer in den letzten Jahren zwar ab. Die Ergebnisse können sich dennoch „durchaus sehen lassen“.
Die Mietpreisbremse wurde erst zum Jahreswechsel verschärft. Doch die Regelungen fassen weiterhin zu kurz, um Mieter effektiv vor steigenden Wohnkosten zu schützen, sagen Kritiker. Bisher fehlen beispielsweise Strafen für Vermieter, die die Mietpreisbremse umgehen. Hier plant Justizministerin Katarina Barley (SPD) nun spürbarere Maßnahmen.
Die Mieten in Deutschland steigen und steigen. Die Einkommen können da nicht immer mithalten. Personen mit geringen Einkommen werden daher über das Wohngeld unterstützt. Das Bundeskabinett plant, dieses 2020 abzuheben. Hunderttausende Haushalte sollen davon profitieren. Doch der entsprechende Gesetzentwurf stößt auch auf Kritik.

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