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2019

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Wer mit dem Auto nach Österreich oder in die Schweiz fährt, kennt sie: die Pkw-Maut. Umgekehrt sollen auch bald auf deutschen Straßen Gebühren für Halter ausländischer Fahrzeuge fällig werden. Die Einführung verzögert sich jedoch bisher wegen einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Eine wichtige Hürde konnte die Pkw-Maut in dieser Woche jedoch nehmen.
Mit weniger Sanktionen für Hartz IV-Empfänger, einem längeren Bezug von Arbeitslosengeld I und einem weichen Übergang zwischen ALG I und II will die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles die Situation für Arbeitslose wesentlich verbessern. Statt Hartz IV soll es künftig ein Bürgergeld geben. Eine Erhöhung der Regelsätze schließt Nahles jedoch aus.
Mehr Geld für Frührentner, sichere Medikamente und ein zusätzlicher freier Tag – die neuen Gesetze zum 1. Februar 2019 klingen für viele Verbraucher gut. Doch es gibt auch Änderungen, die nicht jedem gefallen dürften. So droht Smartphone-Nutzern beim Nachrichtendienst WhatsApp bald lästige Werbung.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit einem Gesetzentwurf gesetzlich Versicherten zu schnelleren Terminen beim Arzt verhelfen. Durch das sogenannte Terminservicegesetz soll es mehr Sprechzeiten für Patienten geben. Die Mediziner sollen über eine zusätzliche Vergütung von den Änderungen profitieren. Doch die Ärzte protestieren heftig.
Ein Unfall ist für Rentner meist folgenreich. Denn die Verletzung erschwert ihren Alltag erheblich, insbesondere wenn sie weder der Partner noch Angehörige unterstützen können. Abhilfe schaffen sogenannte Assistance-Leistungen, die Rentner mit einer privaten Unfallversicherung vereinbaren. Welche Tarife besonders gut sind, hat die Stiftung Warentest jetzt getestet.
Auch 14 Jahre nach der Einführung sorgt das Arbeitslosengeld II (ALG II), bekannter unter dem Namen Hartz IV, für Diskussionen. Kritiker bemängeln, dass die Sozialleistung die Gefahr der Armut erhöhe. Befürworter heben dagegen die stetig gesunkenen Arbeitslosenzahlen seit dem Start von Hartz IV hervor. Nun ist das ALG II in den Fokus des Bundesverfassungsgerichts gerückt.
Das Jahr 2019 bringt für Eltern zusätzliche staatliche Leistungen. Alleinerziehende erhalten mehr Unterhalt, der Kinderfreibetrag ist gestiegen und ab Juli wird das Kindergeld angehoben. Angesichts der vielen und teils unübersichtlichen Sozialleistungen will die SPD nun die Unterstützung für Kinder in einer eigenständigen Kindergrundsicherung bündeln.
Geht es nach den Bundesministern Franziska Giffey (SPD) und Hubertus Heil (SPD), sollen einkommensschwache Familien bereits ab Mitte des Jahres durch einen höheren Kinderzuschlag unterstützt werden. Das dazu geplante Starke-Familien-Gesetz sieht zudem kostenlose Mittagessen und Schülertickets für Bus und Bahn vor. Doch Kritiker sehen Probleme.
2019 soll das Jahr des schnellen Internets in Deutschland werden. Zumindest, wenn es nach der Bundesregierung geht. Diese will mit entsprechenden Vorschriften den Ausbau des 5G-Netzes vorantreiben. Das sorgt bei den Netzbetreibern für Unmut. Doch was bedeutet 5G überhaupt und worin liegt die Brisanz der Regierungsbeschlüsse?
Mit gewohnt viel Feuerwerk und guten Vorsätzen haben die Deutschen das neue Jahr begrüßt. Mit ebenfalls gewohnt vielen neuen Regelungen sorgt die Bundesregierung dafür, dass es gerade am Jahresanfang schwer fällt, den Überblick zu behalten. So gelten ab Januar 2019 Änderungen in Sachen Kindergeld, Mindestlohn und Kita-Betreuung.