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Aufstockung der Mini-Rente – Koalitionsausschuss beschließt Lebensleistungsrente

Bei dem gestrigen Koalitionsausschuss wurde über viele Themen beraten. Neben der geplanten Abschaffung der Praxisgebühr ab 2013 und der Einigung zum Betreuungsgeld, stand auch das Thema Rente auf der Agenda. Doch die eigentlich geplante Zuschussrente wurde dabei nicht durchgesetzt.

Vor allem der Gesetzesentwurf zur Zuschussrente von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat in den letzten Monaten viel Kritik einstecken müssen. Der Entwurf sollte die Renten von Geringverdienern aufstocken, die trotz Arbeitsleistung und privater Altersvorsorge nicht über eine Niedrigrente über dem Grundsicherungsniveau in Höhe von 688 Euro monatlich hinaus kämen. Von der Leyen hatte hier eine Aufstockung auf bis zu 850 Euro vorgesehen. Während von der Leyen aus den eigenen Reihen vor allem hinsichtlich der Finanzierung kritisiert wurde, legten die Oppositionsparteien, wie etwa die SPD eigene Rentenkonzepte vor, die beispielsweise einen größeren Personenkreis berücksichtigen.

Lebensleistungsrente statt Zuschussrente

Nun ist die Zuschussrente vom Tisch. Wie die Generalsekretäre der CDU, CSU und FDP in der Nacht zum Montag nach dem Koalitionsausschuss mitteilten, soll nun stattdessen eine Lebensleistungsrente kommen. Diese sieht ebenfalls eine Aufstockung von Niedrigrenten vor – allerdings nur um 10 bis 15 Euro über dem Grundsicherungsniveau. Das wären im Vergleich zu den vorerst geplanten 850 Euro gerade einmal 700 Euro. Aufgrund der noch höheren Hürden dürften allerdings nur etwa zwei Prozent der Geringverdiener für diese Aufstockung in Frage kommen. Die Ausgaben für die Lebensleistungsrente fallen also geringer aus als für die Zuschussrente. Für das Finanzministerium dürfte dies wichtig sein. Zahlt doch ab 2014 allein der Bund die Aufstockung um die Kommunen zu entlasten.  

Angleichung der Kindererziehungszeiten ungewiss

Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten von Frauen wurde hingegen nicht eindeutig geklärt. Dies betrifft Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Bis dahin wurde pro Kind ein zusätzlicher Rentenpunkt angerechnet, ab 1992 waren es dann drei. Bis jetzt wurde noch keine Einigung darüber erzielt, wie man die Leistungen angleichen könnte, da dies etwa im Jahr 2015 pro Rentenpunkt nur für Neurentnerinnen zirka 800 Millionen Euro kosten würde, berücksichtigt man auch Frauen, die bereits Rente erhalten, immerhin 6,6 Milliarden Euro. Beim Koalitionsausschuss wurde nun der Prüfauftrag erteilt, das Vorgehen in dieser Sache zu planen, auch hinsichtlich einer möglichen Jahrgangsgrenze der Besserstellung.

Von der Leyen zufrieden

Die Beschlüsse beim Koalitionstreffen werden insgesamt als „Wahlgeschenke“ von der Opposition bezeichnet. Bundeskanzlerin Merkel versuche ihre derzeit guten Umfragewerte zu halten und gleichzeitig die schwächeren Partner zu stärken. Aus diesem Grund werden wohl auch geringe Aufstockungen als wesentliche Leistungsverbesserungen verkauft. Bundesarbeitsministerin von der Leyen dürfte zumindest zufrieden sein, dass ihr Gesetzesentwurf zur Rente nicht vollends abgelehnt wurde. Laut n-tv äußerte sich ein Sprecher des Arbeitsministeriums:  “Das Bundesarbeitsministerium begrüßt das Ergebnis der Koalitionsrunde. Der bereits seit August in der Ressortabstimmung befindliche Gesetzentwurf kann zügig angepasst und noch in diesem Monat ins Kabinett gebracht werden.”