Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Bausparvertrag: Bundesgerichtshof verbietet Bausparkassen Kontogebühr

Der Bundesgerichthof (BGH) hat heute die Rechte von Bausparern gestärkt und Kontogebühren bei Bauspardarlehen für unwirksam erklärt. Die Karlsruher Richter folgten dabei der Auffassung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, wonach Kunden mit einem Bausparvertrag durch die Gebühr unangemessen benachteiligt werden.

Schon oft hat sich der BGH mit der Frage beschäftigt, was Bausparkassen erlaubt ist, etwa wann ein Bausparvertrag von ihnen gekündigt werden darf. In dem heute verhandelten Fall vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe ging es darum, ob ein Anbieter, die Badenia Bausparkasse, eine jährliche Kontogebühr von 9,48 Euro während der Darlehensphase erheben darf. Während die Bausparkasse die Gebühr für „bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse“ geltend macht, sieht die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen darin keine zusätzliche Leistung, die abgerechnet werden könnte.



Kontoführungsgebühr beim Bausparvertrag: BGH stellt sich hinter Bausparer

Die Vorinstanzen, das Landgericht und Oberlandesgericht Karlsruhe, urteilten zugunsten der Bausparkasse und erkannten in der Gebühr keine unangemessene Benachteiligung der Bausparer. Doch der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger vom Bundesgerichtshof zweifelte bereits in der mündlichen Verhandlung an der Kontogebühr. Demnach würde die Bausparkasse Kosten auf Kunden mit einem Bausparvertrag umlegen, die für „rein innerbetriebliche Leistungen“ entstünden. Entsprechend positiv fällt nun das Urteil für Bausparer aus: Der BGH erklärt die Kontogebühr der Bausparkasse für unwirksam.

BGH: Kontogebühr unangemessene Benachteiligung der Bausparer

Bereits 2016 kippten die Karlsruher Richter mit der Darlehensgebühr eine Regelung, die zulasten der Bausparer ausfiel. Anlass für die jetzige Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Kontogebühr war ein BGH-Urteil aus dem Jahr 2011, welches Kontogebühren für Verbraucherdarlehen untersagt hat. Hier begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass damit keine Sonderleistung für den Kunden erfolgt.

Beim aktuellen Urteil sieht der Bundesgerichtshof in der „bloßen Verwaltung der Darlehensverträge nach Darlehensausreichung keine gesonderte vergütungsfähige Leistung gegenüber dem Bausparer.“ Stattdessen ist die Leistung rein innerbetrieblich (Az.: XI ZR 308/15). Dadurch werde der Bausparkunde unangemessen benachteiligt. Die Überwachung der Konten liege im Interesse des Kreditgebers, sodass die Kosten nicht auf die Kunden abgewälzt werden dürfen.

BGH-Urteil zu Kontogebühren mit Signalwirkung für andere Bausparkassen?

Das BGH-Urteil zu den Kontoführungsgebühren hat Auswirkungen auf Kunden anderer Bausparkassen. Auch Wüstenrot, die größte private Bausparkasse, erhebt eine solche Gebühr. Andere Anbieter wie Debeka und LBS Ost verlangen ähnliche Entgelte, teils jedoch nur in der Sparphase, berichtet der Saarländische Rundfunk. Betroffene Kunden „können eine gezahlte Kontogebühr nun zurückverlangen“, erläutert Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Dabei können Entgelte, die 2014 und später gezahlt wurden, noch bis Ende 2017 zurückgeholt werden, so die Verbraucherschützer. Dazu stellt beispielsweise die Stiftung Warentest einen Musterbrief bereit.