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Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Bekommen Beamte in Baden-Württemberg bald GKV-Zuschuss?

Beamte erhalten nur dann Beihilfe vom Dienstherrn, wenn sie sich für die private Krankenversicherung entscheiden. Einige Bundesländer sind jedoch dazu übergangen, auch gesetzlich versicherten Bediensteten einen Zuschuss zu zahlen. Nun plant auch Baden-Württemberg eine pauschale Beihilfe für Beamte einzuführen.

  • Baden-Württemberg könnte das siebte Bundesland werden, in dem für Beamte das sogenannte Hamburger Modell gilt.
  • Diese sieht einen Zuschuss für gesetzlich versicherte Beamte vor, sodass sie ihre Krankenversicherungskosten halbieren.
  • Die pauschale Beihilfe ist ab 2023 geplant.

Beamte in Baden-Württemberg sollen künftig besser zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung entscheiden können. Wählen sie die GKV, müssen sie bisher auch den Arbeitgeberanteil an die Krankenkasse zahlen. Der Krankenversicherungsschutz ist daher deutlich teurer als die private Krankenversicherung. Dort muss dank der Beihilfe nur ein kleiner Teil der Gesundheitskosten über die Krankenversicherung abgesichert werden.

Ab 2023 will die grün-schwarze Landesregierung gesetzlich versicherten Beamten nun einen Zuschuss zahlen. Die pauschale Beihilfe ersetzt den Arbeitgeberanteil, sodass sich der der Krankenkassenbeitrag um die Hälfte reduziert.

Besserer Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung

Das sogenannte Hamburger Modell ist vor allem für Beamte mit Kindern interessant. Denn in der privaten Krankenversicherung ist für sie ein eigener Beitrag fällig, während der Nachwuchs in der gesetzlichen Krankenversicherung über Familienversicherung kostenlos versichert ist.

Die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs hat jedoch vor allem Beamte mit niedrigem Verdienst im Blick: „Staatsbedienstete mit niedrigen Einkommen werden bislang durch die Kosten für die Privatversicherung überproportional stark belastet – diese Gerechtigkeitslücke wollen wir schließen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Markus Rösler, der „Stuttgarter Zeitung“.

Sinneswandel in Baden-Württemberg?

Kurz vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr standen die Chancen für die Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamte in Baden-Württemberg noch schlecht. In einer Mitteilung der Landesregierung aus dem Februar 2021 wurde vor hohen Kosten gewarnt. Schnell könnten die finanziellen Mehrbelastungen bei 20 Millionen Euro und mehr pro Jahr liegen.

Diese Bedenken fielen wenige Wochen später nicht mehr so sehr ins Gewicht. Mitte März unterzeichneten Grüne und CDU ihren Koalitionsvertrag, in dem die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte vereinbart wurde.

Beamtenbund kritisiert geplante Neuregelung

Während die SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund hinter der grün-schwarzen Plänen stehen, kritisiert der Beamtenbund Baden-Württemberg (BBW) das Vorhaben. Schon in der Vergangenheit hatte dieser vor den hohen Kosten und dem Einstieg in eine Bürgerversicherung gewarnt. „Das von den Grünen hochgelobte Hamburger Modell bringe keine echte Wahlfreiheit, dafür für einen langen Zeitraum höhere und auch noch stetig steigende Kosten für die Dienstherren und die gesetzlichen Krankenkassen“, so BBW-Chef Kai Rosenberger.