Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Bestellerprinzip: Bundesrat billigt unausgegorenes Gesetz

Mieter werden künftig zweifach geschützt: einerseits vor Maklergebühren bei der Wohnungssuche und andererseits vor unverhältnismäßigen Mieterhöhungen. Das entsprechende Gesetz hat der Bundesrat heute gebilligt. Vonseiten des Immobilienverbands Deutschland (IVD) erntet die Neuregelung jedoch nur Kritik. Denn mit der Praxis hat es wenig zu tun.

Während der Deutsche Mieterbund davon ausgeht, dass das heute vom Bundesrat gebilligte Mietrechtsnovellierungsgesetz hunderttausenden Mietern zugutekommt, kann der IVD dem Gesetz nur wenig Gutes abgewinnen. Im Interview mit finanzen.de erläutert der Bundespressesprecher des Immobilienverbands Deutschland, Jürgen Michael Schick, dass „das Gesetz unausgegoren ist.“ Vor allem die Regelung, dass fortan derjenige die Maklerprovision bei der Wohnungsvermittlung zahlt, der den Makler bestellt, „hat wenig mit der Praxis zu tun.“ Auch die Mietpreisbremse ergibt seiner Meinung nach wenig Sinn.

Der IVD gilt als großer Kritiker des Bestellerprinzips. Was genau bemängeln Sie an der neuen Regelung?

Jürgen Michael Schick: Das Gesetz ist unausgegoren und hat mit der Wohnungsvermittlung in der Praxis wenig zu tun. Es handelt sich nämlich keineswegs um ein echtes „Bestellerprinzip“, bei dem das marktwirtschaftliche Prinzip gilt – und bei dem derjenige für die Dienstleistung zahlt, der sie in Auftrag gegeben hat, wie es im Koalitionsvertrag festgelegt ist. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf wird künftig vielmehr in fast allen Fällen der Vermieter die Provision zahlen müssen. Situationen, in denen ein Mieter einen Makler beauftragt und die Courtage zahlt, sind in der Praxis kaum denkbar. Die Vorgabe, dass der Mietinteressent dem Makler zuerst einen Suchauftrag in Textform erteilen muss und der Makler danach ausschließlich aufgrund dieses Auftrags auf die Suche nach einem passenden Objekt gehen darf, geht an der Praxis der Wohnungsvermittlung vorbei. Beispielsweise wenn ein Wohnungsmakler ähnliche Suchaufträge mit mehreren Mietinteressenten geschlossen hat und daraufhin von einem Vermieter das Einverständnis eingeholt, seine Wohnung anzubieten. Insbesondere in Großstädten haben Makler allerdings viele Kunden mit ähnlichen Suchprofilen. Ein Provisionsanspruch bestünde in diesem Fall nicht – obwohl der Makler einem der Mietinteressenten eine Wohnung vermittelt hat.

Gehen Sie davon aus, dass Mieter durch das Bestellerprinzip entlastet werden?

Jürgen Michael Schick: Es wird immer weniger Makler geben, die Aufträge von Mietinteressenten annehmen. Zu groß ist das Risiko, dass die Wohnung dem Suchenden nicht zusagt. Denn wer eine Wohnung sucht, schaut sich im Schnitt acht Wohnungen an, bis er sich für eine entscheidet. Die Wohnungen, die dem Suchenden nicht gefallen, kann der Makler dem Gesetzentwurf gemäß keinem anderen Interessenten mehr provisionspflichtig anbieten. Das gleiche gilt, wenn der Vermieter den Suchenden nicht als neuen Mieter akzeptiert. Es drängt sich daher die Frage auf, wie ein solches Gesetz den Mieter schützen soll. Denn wer zum Beispiel von München nach Hamburg zieht, wird keinen Hamburger Makler finden, der für ihn eine Wohnung sucht. Auch wenn dieser Makler passende Wohnungen in seinem Portfolio hätte, könnte er sie dem Suchenden nicht provisionspflichtig anbieten – selbst dann nicht, wenn dieser dafür zu zahlen bereit wäre.

Welche Vor- und Nachteile sehen Sie bei Mietern und Vermietern durch die Einführung der Mietpreisbremse?

Jürgen Michael Schick: Meiner Ansicht nach ergibt die Mietpreisbremse wenig Sinn. Denn wenn Wohnungseigentümer die Miete nicht erhöhen können, werden sie weniger in die Wohnungen investieren. Der Zustand wird also immer schlechter werden – außer, der Mieter zahlt für Modernisierungen selbst. Außerdem ändert die Mietpreisbremse nichts an der Wohnungsknappheit in den Innenstädten der Metropolen.

Der IVD fordert eine Übergangsfrist bei der Einführung des Bestellerprinzips. Welche Probleme drohen Maklern und Mietern, wenn es zu keiner Übergangsfrist kommt?

Jürgen Michael Schick: Ohne eine Übergangsregelung für das Inkrafttreten des sogenannten „Bestellerprinzips“ wird es zu einer Rechtsunsicherheit kommen, wer den Immobilienmakler für die Wohnungsvermittlung bezahlt. Es herrscht Verunsicherung, wer den Makler bezahlen muss, wenn der Vermieter den Auftrag zur Vermietung noch vor Inkrafttreten der Neuregelung erteilt hat. Da dieser Auftrag aufgrund der bisherigen Rechtslage für den Vermieter provisionsfrei war, kann es nicht sein, dass auch der Mieter nichts zahlen muss. Der IVD fordert daher eine Übergangsregelung, nach der die Neuregelung erst für die Fälle gilt, in denen der Vermieter den Auftrag zur Vermittlung nach Inkrafttreten des Gesetzes erteilt hat.

Vielen Dank für das Interview, Herr Schick!