Rentner auf einer Bank
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Betriebsrente in Gefahr? Jede 3. Pensionskasse unter strenger Aufsicht

Die betriebliche Altersvorsorge ist für viele Menschen ein wichtiger Vorsorge-Baustein. Doch die anhaltende Niedrigzinsphase macht es den Anbietern immer schwerer, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Bereits jede dritte Pensionskasse steht unter verschärfter Aufsicht. Um ihre Betriebsrente bangen müssen die meisten Versicherten jedoch nicht.

  • Immer mehr Pensionskassen werden von der Finanzaufsicht BaFin verschärft beobachtet.
  • Geraten diese in Schieflage, müssen sie die Renten und Rentenansprüche für Betriebsrentner kürzen.
  • Für die Differenz muss der ehemalige Arbeitgeber einstehen. Seit diesem Jahr greift zudem ein weiteres Sicherheitsnetz.

Die seit Jahren anhaltende Niedrigzinsphase ist nicht nur für Verbraucher bei der Geldanlage eine Last. Auch im Bereich der Altersvorsorge sorgen die niedrigen Zinsen für Frust – und bei der betrieblichen Altersvorsorge sogar für Leistungskürzungen. In der Vergangenheit ist dies beispielsweise bei der Pensionskasse der Caritas und der Kölner Pensionskasse geschehen.

Angesichts der rund 40 von 135 Pensionskassen, die derzeit bei der Finanzaufsicht BaFin unter verschärfter Beobachtung stehen, ist es gut möglich, dass weitere Kassen ihre Leistungen kürzen müssen. Die meisten der rund fünf Millionen Menschen mit einer sogenannten bAV-Anwartschaft (sie haben also Anspruch auf Leistungen im Rentenalter) müssen sich jedoch keine Sorgen machen. Denn ihre Betriebsrente ist doppelt abgesichert.

Betriebsrente über Pensionskasse: Arbeitgeber bleibt in der Pflicht

„Es ist nicht auszuschließen, dass es in den nächsten Jahren weitere Leistungskürzungen geben wird, mit größeren Fällen rechne ich aber nicht“, sagt Frank Grund, Exekutivdirektor Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht bei der BaFin, gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) mit Blick auf die Zinsflaute.

Was zunächst nach einer ziemlich schlechten Nachricht klingt, relativiert sich allerdings. Denn kann die Pensionskasse die garantierten Verpflichtungen nicht erfüllen, ist der Arbeitgeber gefragt, der die betriebliche Altersvorsorge einst vereinbart hat. Gesetzlich ist er dazu verpflichtet, für die zugesagte Leistung zu haften. Im Klartext bedeutet dies, dass er für die Differenz aufkommen muss.

Wer bereits Rente bezieht und nun eine Leistungskürzung erhält, kann seine Ansprüche beim Arbeitgeber mit einer Frist von drei Jahren durchsetzen. Ist die Rente noch in der Ferne, reicht es, sich bei Rentenbeginn an den ehemaligen Chef zu wenden.

Wie ist die Betriebsrente bei Unternehmensinsolvenz abgesichert?

Problematisch wird es, wenn der Arbeitgeber in der Zwischenzeit insolvent gegangen ist. Denn erst seit Anfang des Jahres übernimmt der sogenannte Pensionssicherungsverein (PSV) die Ansprüche von Angestellten, deren Unternehmen mit dem 1. Januar 2022 oder später Insolvenz anmelden.

Für Fälle vor diesem Stichtag hat der Europäische Gerichtshof geregelt, dass der PSV nur dann einspringen muss, wenn die Betriebsrente um mehr als die Hälfte gekürzt wird oder das Einkommen des Betriebsrentners durch die Kürzung unter die Armutsgefährdungsschwelle fällt (EuGH Rechtssache C-168/18). Für Alleinlebende lag diese zuletzt bei 1.175 Euro im Monat.

Diese Regelung gilt für alle Pensionskassen, die nicht Mitglied im gesetzlichen Sicherungsfonds Protektor sind. Diese sind meist als Aktiengesellschaft aufgestellt. „Hier sind die Ansprüche der Versorgungsberechtigten für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers bereits durch die vom Versorgungsträger gewährte, aufsichtsrechtlich abgesicherte Garantie der zugesagten Leistungen geschützt“, informiert der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft.