Richter fällt Urteil
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

BGH entscheidet im Streit um Zinszahlungen bei Prämiensparverträgen

Wer einst einen Prämiensparvertrag abgeschlossen hat, blickte heute nach Karlsruhe. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) entschied über eine Musterklage der Verbraucherzentrale Sachsen. Im Rechtsstreit mit der Sparkasse Leipzig ging es um hohe Zinsnachzahlungen und wie diese berechnet werden. Die Verbraucherschützer erhofften sich klare BGH-Vorgaben.

  • Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist im Rahmen einer Musterklage gegen die Prämiensparverträge der Sparkasse Leipzig gleich mehrfach gefordert gewesen (Az.: XI ZR 234/20).
  • Die Klägerin, die Verbraucherzentrale Sachsen, forderte unter anderem klare Regeln bei der Nachberechnung von Zinszahlungen. Diese bekam sie zumindest in einigen Punkten
  • Pro Kunden, der sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen hat, geht es um durchschnittlich 3.100 Euro. Viel wichtiger ist jedoch die Signalwirkung des BGH-Urteils.

So viel ist sicher: Mit den Prämiensparverträgen, die zwischen 1990 und 2010 abgeschlossen wurden, haben sich die Sparkassen und Banken keinen Gefallen getan. Die Verträge, die mal „S-Prämiensparen flexibel“, „VorsorgePlus“ oder „Bonusplan“ heißen, führen bei den Instituten aufgrund ihrer Bonuszahlungen zu hohen Kosten. Viele Kreditinstitute versuchen daher Kunden zu kündigen, was in der Vergangenheit für Streit sorgte.

Nun stehen die Banken und Sparkassen erneut unter Druck. Grund sind die Zinsen der Prämiensparverträge. Aus Sicht der Verbraucherzentrale Sachsen sind die Regelungen zur Änderung des Zinssatzes nicht nur intransparent und damit unwirksam. Bei der Nachberechnung der Zinsen bleibt zudem unklar, wie die Berechnung erfolgt und ob diese zulässig ist. Die Verbraucherschützer sind sich sicher, dass Kunden zu wenig Zinsen bekommen haben.

Der Bundesgerichtshof musste nun über die Wirksamkeit der Zinsänderungsklauseln in den Prämiensparverträgen entscheiden. Insgesamt strebte die Verbraucherzentrale sieben Feststellungsziele an, unter anderem mit welchem Referenzzins bei der Nachberechnung gearbeitet wird. Hier blieb der BGH zwar eine Antwort schuldig. In anderen Fragen stärkte das Gericht jedoch die Verbraucherrechte.

Vorinstanz stärkte Rechte von Sparern

In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht Dresden im April 2020 bereits entschieden, dass die Klauseln über die variable Verzinsung nicht zulässig sind. In den Verträgen heißt es:

„Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit .. % p.a. verzinst.“ Und weiter: „Soweit nichts anderes vereinbart ist, vergütet die Sparkasse dem Kunden den von ihr jeweils durch Aushang im Kassenraum bekannt gegebenen Zinssatz.“ Das reicht dem OLG Dresden nicht aus. Denn „die nicht näher eingegrenzte Befugnis eines Kreditinstituts, dem Sparer jeweils einen durch einen Aushang bekannt gemachten Zinssatz zu bezahlen, weist nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit auf”, so die Richter (Az.: 5 MK 1/19).

Für die Verbraucherschützer ist die Auffassung des OLG Dresdens zwar ein Erfolg. Doch aus formellen Gründen wollten die Richter keine Entscheidung zu den Berechnungskriterien fällen. Gerade diese bestimmen jedoch, wie viel Geld Prämiensparer nachgezahlt bekommen. Die Verbraucherzentrale hat daher Revision gegen das Dresdener Urteil eingelegt.

BGH klärt kritische Fragen im Streit um Prämiensparvertrag

Der BGH folgte einerseits der Auffassung aus Dresden, dass die Zinsanpassungen im Vertrag aufgrund der Klauseln unwirksam sind. Sie enthalten keine Vorgaben und sind für Sparer nicht kalkulierbar.

Die Karlsruher Richter sollten aus Sicht der Verbraucherschützer aber auch entscheiden, welcher Referenzzins bei der Berechnung verwendet wird. Die Verbraucherzentrale Sachsen nutzt den Zinssatz der Deutschen Bundesbank für längerfristige Kapitalanlagen. Das OLG Dresden ist sich allerdings unsicher, ob es nur einen einzigen Referenzzins für alle Verträge geben sollte. Je nach Vertragsvereinbarung zwischen Kunde und Sparkasse könnte auch eine Einzelbetrachtung notwendig sein. Ein generelles Urteil wäre so nicht möglich. Jeder betroffene Sparer müsste dann seine Ansprüche mit der Sparkasse ausfechten.

Hierzu stellt der BGH fest, dass die Sparkasse die variablen Zinsen mit einem relativen Abstand zum Referenzzins ändern müssen. „Nur eine solche Auslegung gewährleistet, dass das Grundgefüge der Vertragskonditionen über die gesamte Laufzeit der Sparverträge erhalten bleibt, sodass günstige Zinskonditionen günstig und ungünstige Zinskonditionen ungünstig bleiben.“

Wie hoch der Referenzzins allerdings ist, legten die Richter nicht fest. Hier muss das OLG Dresden eine Entscheidung fällen. „Die Zinsanpassungen sind nach der gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung in einem monatlichen Rhythmus vorzunehmen, weil der für langfristige Spareinlagen in Betracht kommende Referenzzinssatz in der von der Deutschen Bundesbank erhobenen Zinsstatistik monatlich veröffentlicht wird“, gibt der BGH lediglich vor.

Spielen die Geldhäuser beim Prämiensparen auf Zeit?

Das BGH-Urteil zu den Prämiensparverträgen könnte eine große Signalwirkung haben. Denn die aktuelle Musterklage ist nur der Beginn eines Prozessmarathons. Die Verbraucherzentrale Sachsen hat noch fünf weitere Musterklagen eingereicht, 6.000 Menschen haben sich diesen angeschlossen. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband führt mit der Verbraucherzentrale Bayern zwei Musterklagen gegen die Sparkasse Nürnberg und die Sparkasse München an.

Darüber hinaus könnten etliche Klagen von Banken und Sparkassen vor den Verwaltungsgerichten gegen die Finanzaufsicht BaFin folgen. Diese hatte die Kreditinstitute Mitte dieses Jahres mit einer Allgemeinverfügung dazu aufgefordert, Kunden mit Prämiensparverträgen über die unwirksamen Zinsklauseln zu informieren. Gleichzeitig sollen sie den Sparern eine Nachberechnung garantieren oder einen Änderungsvertrag mit wirksamen Zinsanpassungsklauseln anbieten.

Gegen diese Verfügung haben jedoch mehr als zwei Drittel der Geldhäuser Widerspruch eingelegt – das sind mehr als 1.100 Kreditinstitute. Solange der Widerspruch läuft, brauchen die Banken ihre Kunden nicht zu informieren. Bis zu einer gerichtlichen Klärung kann es allerdings Jahre dauern. Bis dahin drohen viele Ansprüche zu verjähren.