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Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Börsensteuer: Scholz plant Entlastung für Kleinsparer

Ende vergangenen Jahres hat Finanzminister Scholz seinen Entwurf für die Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Mit den Einnahmen soll die Grundrente finanziert werden, deren Einführung für 2021 geplant ist. Der Minister steht daher unter Zeitdruck. Damit die Börsensteuer trotz Kritik bis dahin auf den Weg kommt, sollen Kleinsparer nun mit Steuerfreibeträgen entlastet werden.

  • Laut Kritikern belastet Scholz‘ Entwurf für die Finanztransaktionssteuer vor allem Sparer.
  • Der Minister will sie daher Berichten zufolge über höhere und neue steuerliche Freibeträge entlasten.
  • Trotz dieser Anpassung bleibt offen, ob die Finanztransaktionssteuer bis 2021 kommt.

Seit Jahren ringt die EU um eine Steuer auf den Handel von Wertpapieren. Ursprüngliches Ziel war es, riskante Spekulationsgeschäfte zu unterbinden, die zur Finanzkrise 2009 geführt haben. Ein entsprechender Vorschlag fand jedoch 2013 keine Mehrheit im EU-Parlament. Seitdem hat sich wenig bei der sogenannten Finanztransaktionssteuer getan.



Ende letzten Jahres legte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) allerdings einen Entwurf vor, der Kritikern zufolge jedoch weit weg von diesem Vorhaben ist. Denn der Hochfrequenzhandel bleibt nahezu außen vor. Hier soll jeweils nur das Tagessaldo besteuert werden, also die Käufe abzüglich der Verkäufe.

Stattdessen soll eine Steuer von 0,2 Prozent auf Aktienkäufe erhoben werden. Betroffen wären nur Aktien von Unternehmen, die mehr als eine Milliarde Euro wert sind. In Deutschland sind das 145. Scholz‘ Modell orientiert sich dabei an Frankreich, wo bereits seit 2012 eine Börsensteuer gilt.

Finanztransaktionssteuer in der Kritik

Die Finanztransaktionssteuer nach Scholz‘ Vorstellungen würde zumindest die Tür zur weiteren Besteuerung des Kapitalmarkts öffnen. Da jedoch nur Aktien und keine Derivate besteuert werden sollen, belastet der Entwurf vor allem Kleinsparer, die über fonds- und aktiengebundene Vorsorgemaßnahmen Geld für das Alter zurücklegen, so Kritiker.

Ihnen kommt der Finanzminister nun mit steuerlichen Entlastungen entgegen, berichtet die Welt. Demnach soll der Sparer-Pauschbetrag auf 851 Euro pro Jahr steigen, was einer Anpassung von 50 Euro entspricht. Bei Paaren wären es 1.702 Euro. Der Sparer-Pauschbetrag wird auch als Sparerfreibetrag bezeichnet und gilt für Einkünfte aus Kapitalvermögen wie Zinsen und Dividenden. Zudem ist geplant, einen Pauschalbetrag von 30 Euro für die Altersvorsorge einzuführen. Dieser würde der Welt zufolge Aktienkäufe im Rahmen von 15.000 Euro ausgleichen.

Scholz braucht die Finanztransaktionssteuer

Für Scholz ist die Finanztransaktionssteuer ein wichtiges Projekt. Denn ihre Einnahmen von geschätzt 1,5 Milliarden Euro pro Jahr hat er bereits fest für die Finanzierung der Grundrente verplant. Entsprechend steht der SPD-Politiker unter Druck, die Aktiensteuer bis 2021 einzuführen.

Ob ihm dies zusammen mit den anderen neun EU-Ländern gelingt, die zuletzt im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit an der Finanztransaktionssteuer gearbeitet haben, ist jedoch offen. Widerstand kommt beispielsweise aus Österreich. Kanzler Kurz kritisierte scharf, dass hochspekulative Geschäfte und Derivate aus der Steuer ausgenommen werden.