Bonpflicht
Josephien Albrecht
Josephien Albrecht

Content-Managerin

Bonpflicht: Bürokratiehölle oder Kampfansage gegen Steuerbetrüger?

Seit 2020 ist der ausgedruckte Kassenbon an elektronischen Kassen Pflicht. Gewerbetreibende und Umweltschützer laufen Sturm gegen die “unnötige Papierverschwendung”. Doch warum wurde das Gesetz überhaupt erlassen und sind die Kritikpunkte berechtigt?

Anfang des Jahres wurde in Deutschland die neue Kassenbonpflicht eingeführt. Was in vielen anderen Ländern wie Italien, Österreich oder Frankreich schon lange der Normalzustand ist, sorgt hierzulande für hitzige Diskussionen. Massen an Papiermüll und unnötiger Mehraufwand für Händler selbst bei Centbeträgen sind die stärksten Kontra-Argumente.



Warum wurde das Gesetz eingeführt?

Die Bonpflicht ist Teil einer größeren Reform: Mit der Kassensicherungsverordnung soll Steuerbetrug in Läden und Gastronomie verhindert werden. Gerade bei kleineren Barbeträgen beim Bäcker, Späti oder für den Kaffee-To-Go erhalten Verbraucher meist keinen Kassenbon – nicht nur, weil sie ihn nicht benötigen, sondern auch, weil kleine Beträge häufig gar nicht über die Kasse abgerechnet werden. Für die meisten kein Grund zur Aufregung, doch laut Expertenberechnungen entgehen dem Fiskus durch diesen Steuerbetrug jährlich mindestens zehn Milliarden Euro.

Bisher schränkte der Gesetzgeber die Möglichkeiten zur Manipulation des Kassenbuches kaum durch Vorschriften ein. Einheitliche Standards für Kassen existieren genauso wenig wie die Pflicht, elektronische Registrierkassen auch tatsächlich zu registrieren. Kassensysteme können von jedem angeboten werden, der diese programmieren kann. Hersteller leisteten so häufig Mithilfe bei der Manipulation der Kassenbücher.

Gerade in der Gastronomie war Steuerhinterziehung ein Kinderspiel

Ab 2020 müssen nun alle digitalen Kassensysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgerüstet werden. Sie wird ähnlich einer SD-Karte in die Kasse eingesetzt und soll das nachträgliche Löschen von Umsätzen verhindern.
Dennoch können Kassenbücher bei Verzicht auf eine elektronische Kasse auch weiterhin komplett manuell geführt werden. Immerhin müssen Händler mit diesen sogenannten “offenen Ladenkassen” die tägliche Kassenführung nun ausführlich dokumentieren.

Warum werden trotz Sicherheitseinrichtung Bons benötigt?

Da in Deutschland grundsätzlich jeder Kassensysteme produzieren und verkaufen darf, sind die Ladenkassen nicht sicher. Eine Zertifizierung der Kassen selbst ist bisher nicht geplant. Um dennoch eine Manipulation der Umsätze zu verhindern, muss für jeden Kassenvorgang ein Bon mit fortlaufender Nummer erstellt werden. Dieser Bon wird dann auf der neuen TSE gespeichert. Ein Löschen oder Überschreiben der Daten ist hier nicht möglich. Für die TSE wird also zwangsläufig ein Bon in digitaler Form erstellt.

Als Grund für den Zwang, diesen auch an den Kunden weiterzugeben, nennt der Gesetzgeber Transparenz. Verbraucher sollen nachvollziehen können, ob ein Geschäft seine Einnahmen ordnungsgemäß verbucht. Befürworter des Gesetzes führen ebenfalls an, dass nur bei ausgedrucktem Kassenbon die Prüfnummer des Bons im digitalen Kassenbuch unlöschbar gespeichert werde – also auf der TSE landet.

Ralph Brügelmann, Bonpflichtgegner und Steuerexperte des Handelsverbandes Deutschland, findet den Zwang zum Druck des Kassenbons jedoch sinnlos. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärt er: „Mit dem ersten Tastendruck beim Kassieren wird eine Transaktion eröffnet, die sich bei einer mit einer TSE ausgerüsteten Kasse nicht mehr ohne Spuren löschen lässt. Ob dann der Kunde einen Beleg bekommt oder nicht, ist unerheblich.“

Was spricht gegen die Bonpflicht?

Überflüssiger Papiermüll und übertriebener bürokratischer Aufwand gelten als die größten Negativkonsequenzen der neuen Bonpflicht. Der Einzelhandel rechnet lauf Brügelmann mit „mehr als zwei Millionen Kilometern zusätzlicher Länge an Kassenbons im Jahr”. 

Besonders im Bäckerhandwerk wird gegen die Vorschriften auf die Barrikaden gegangen. Im Münsterland postet ein Bäckermeister beispielsweise ein Foto seiner Theke, die vom Papierberg liegen gelassener Kassenbons versperrt ist, in Bayern werden Kassenbons auf die Glasur der Krapfen gedruckt und in Nordrhein-Westfalen wird sich mit gratis Kinder-Bons über die Bonpflicht lustig gemacht.

Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks rechnete bereits im November auf seiner Website vor: „Bei durchschnittlich 100.000 Kunden je Verkaufsfiliale ergeben sich über 5 Milliarden Bons aus Papier pro Jahr.” Zudem würden bundesweit nur unter drei Prozent der Bäckereikunden überhaupt nach einem Kassenbon verlangen – der Rest landet unnötig im Müll.

Lässt sich der Ausdruck auf Papier vermeiden?

Die Bonpflicht nach Paragraph 146a der Abgabenordnung ist prinzipiell nicht an den Ausdruck auf Papier gebunden. Händler können die Kassenzettel ebenfalls per Email verschicken – für Datenschützer nicht die optimale Lösung. Ebenfalls vorstellbar wäre die Speicherung des Bons auf einem Kundenkonto. Aus datenrechtlicher Sicht auch nicht ideal, denn so könnten selbst beim Einkauf am Kiosk Kundenprofile erstellt werden.

Theoretisch wäre es zumindest beim bargeldlosen Bezahlen Banken oder Services wie Paypal möglich, automatisch einen digitalen Bon zu empfangen. Ebenso kann die Übermittlung des digitalen Kassenzettels über NFC-Chips an Smartphones oder auch Apps erfolgen. Problematisch ist bei diesen Lösungen allerdings, dass für den unkomplizierten Ablauf im Alltag eine weite Verbreitung notwendig wäre. Denn was nützt es dem Verbraucher, wenn er letztlich für jeden Coffee-Shop eine andere Kassenzettel-App braucht?