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Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Bereitet der Bundesfinanzhof der Doppelbesteuerung ein Ende?

Doppelbesteuerung ja oder nein? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Bundesfinanzhof (BFH) in München am Mittwoch in einer mündlichen Verhandlung. Das Urteil könnte vor allem für künftige Rentnergenerationen wichtig sein. Damit zu rechnen ist allerdings erst bis Ende des Monats.

  • In dieser Woche steht das Thema Doppelbesteuerung beim Bundesfinanzhof auf der Agenda.
  • Viele Personen erhoffen sich ein wegweisendes Urteil von den Münchener Richtern.
  • Zu klären ist unter anderem, wann eine Doppelbesteuerung vorliegt und wie diese berechnet wird.

Der Bundesfinanzhof verhandelt am Mittwoch die Klagen zweier Rentner (Aktenzeichen X R 20/19 und X R 33/19). Sie wehren sich gegen ihre Steuerbescheide, weil die Besteuerung der Renten in ihren Augen rechtswidrig ist. Da sie bereits im Erwerbsleben Steuern auf ihre Rentenbeiträge gezahlt haben, liegt mit der Besteuerung der Rentenauszahlung für sie eine Doppelbesteuerung vor.

Die Fälle sind sehr unterschiedlich gelagert. Dennoch ist davon auszugehen, dass sich der Bundesfinanzhof zum Thema Doppelbesteuerung positionieren wird. Sollten die Richter diese feststellen, könnten sich Rentner zu viel gezahlte Steuer zurückholen – je nach Fall kann es sich dabei um fünfstellige Beträge handeln. Geld, auf das der Staat künftig verzichten müsste. Für das Finanzministerium ist das Urteil daher ebenfalls von hoher Bedeutung.

Künftige Rentnergenerationen werden aktuell wohl doppelt belastet

Besonders relevant ist das Urteil für Personen, die freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung oder sehr hohe Rentenbeiträge gezahlt haben, so Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler gegenüber t-online. Ebenfalls wichtig ist der Ausgang der Verhandlung für Menschen, die ab 2040 in Rente gehen und für Senioren, die seit 2015 Rente beziehen.

Insbesondere für künftige Rentnergenerationen sieht der BFH-Richter Egmont Kulosa eine Doppelbesteuerung vorliegen. Ab 2040 muss die Rente bis zum Lebensende voll besteuert werden. Die im Gegenzug geltende volle Absetzbarkeit der Rentenbeiträge während des Erwerbslebens gilt dagegen nur für 15 Jahre, von 2025 bis zum Rentenstart 2040. Kulosa sieht es daher als recht einfach an, bei Personen, die um 2040 den Rentenbezug beginnen, eine Zweifachbesteuerung nachzuweisen, wie er 2019 in einem Fachblatt erörterte.

Steuerfreie Renteneinkünfte vs. Steuerpflichtige Rentenbeiträge

Die Frage einer möglichen Doppelbesteuerung hängt auch von der Definition des Begriffs ab. Eine Auffassung ist, dass diese vorliegt, wenn die Summe der steuerfrei gestellten Renten im Alter geringer ist als die während des Erwerbslebens gezahlte Summe an Rentenbeiträgen, die das Finanzamt nicht steuermindernd berücksichtigt hat, erklärt die WirtschaftsWoche.

Es gibt daneben noch andere Definitionen. Es zeichnet sich aber ab, dass für die Gerichte die absoluten Summen und keine Prozentzahlen zählen. Werden nun die Summen betrachtet, schließt sich die nächste Frage an: Welche Steuerfreibeträge werden der Rente zugerechnet?

Unstrittig zählt dazu der Rentenfreibetrag, der abhängig vom Jahr des Renteneintritts ist. Ab 2040 gibt es diesen allerdings nicht mehr.

Das Bundesfinanzministerium rechnet außerdem den Grundfreibetrag von derzeit 9.744 Euro dazu sowie die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung, da sie von der Steuer abgesetzt werden können. Somit ergibt sich eine größere steuerfreie Rente, sodass es nur selten zu einer Doppelbesteuerung kommen dürfte. Für viele Steuerexperten ist diese Zurechnung allerdings nicht zulässig.

Bei vermuteter Doppelbesteuerung Einspruch beim Finanzamt einlegen

Dass schon am Mittwoch ein Urteil zur Zweifachbesteuerung fällt, gilt als unwahrscheinlich. Doch bis Ende des Monats könnte dies geschehen. Scheitern die Kläger vor dem Bundesfinanzhof, könnten sie sich an die nächste Instanz, das Bundesverfassungsgericht, wenden.

Wer glaubt, dass seine Rente doppelt besteuert wird, kann Einspruch gegen seinen Steuerbescheid einlegen – mit Berufung auf die beiden laufenden Verfahren. Derzeit gibt es bereits rund 142.000 Einsprüche.

Für diesen haben Betroffene einen Monat nach Erhalt des Steuerbescheids Zeit. Für den Einspruch hält der Bund der Steuerzahler einen Musterbrief bereit. Aktuell reagieren die Finanzämter aber gereizt auf die Schreiben. Betroffene berichteten davon, dass sie unter Druck gesetzt werden und ihren Einspruch zurücknehmen sollen. Oder sie werden aufgefordert, diverse Steuerunterlagen nachzureichen. Steuerexperten raten in diesen Fällen, standhaft zu bleiben.

Nach dem Urteilsspruch ist es möglich, dass Rentner gegen ihren Bescheid individuell vorgehen müssen, abhängig davon, was die Richter am Bundesfinanzhof entscheiden. Bei einem allgemeingültigen Urteil könnte auch das Finanzamt auf Steuerzahler zukommen, erklärt Klocke vom Bund der Steuerzahler.