Zwei Frauen schauen fern
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Bundestag debattiert über doppelte Rentenbesteuerung

Viele Rentner ärgern sich darüber, dass sie im Erwerbsleben auf ihre Rentenbeiträge Steuern gezahlt haben und nun ihre Rente abermals besteuert wird. Der Nachweis der Doppelbesteuerung liegt jedoch bei ihnen und ist sehr aufwendig. Das will die FDP mit einem Antrag im Bundestag ändern. Künftig soll die Beweislast beim Finanzamt liegen.

  • Die FDP setzt diese Woche das Thema doppelte Besteuerung von Renten auf die Tagesordnung im Bundestag.
  • Die Partei fordert unter anderem, dass künftig die Finanzämter in der Beweispflicht sind, nicht die Rentner.
  • Viel Erfolg dürften sich die Liberalen mit ihrem Antrag jedoch nicht erhoffen.

Viele Rentner warten derzeit auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Er hat für die kommenden Wochen ein wegweisendes Urteil zur Renten-Doppelbesteuerung angekündigt. Entsprechend hoch ist derzeit die Aufmerksamkeit für dieses Thema. Diese befeuert nun ein Antrag der FDP, der am Donnerstag im Bundestag beraten wird.

Unter dem Titel „Doppelbesteuerung bei Renten verhindern“ verlangen die Liberalen mehr Transparenz bei der Besteuerung von Renten.

FDP fordert Umkehr der Beweislast bei Doppelbesteuerung

„Es ist vor allem eine Gerechtigkeitsfrage, dass das Einkommen nicht doppelt besteuert werden darf“, erläutert FDP-Politiker Frank Schäffler gegenüber der Frankfurter Rundschau. Es geht auch darum, eine Doppelbesteuerung besser nachzuweisen. Bisher müssen die Betroffenen darlegen, dass ihr Fall mit einem angehängten Gerichtsverfahren vergleichbar ist. Zudem fordern die Finanzämter Rentner auf, für den Nachweis sämtliche Steuerbescheide des gesamten Lebens einzureichen.

Dies sei absurd, so Schäffler. „Der Antrag soll bewirken, dass eine Umkehr der Beweislast stattfindet“, erklärt Markus Herbrand, der den FDP-Antrag formuliert hat. Der Gesetzgeber müsse neue Regelungen beschließen.

Der Antrag zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wird nach der ersten Lesung im Bundestag am Donnerstag in den Finanzausschuss geleitet. Danach folgen eine zweite und dritte Lesung. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung der Aufforderung folgen wird.

Opposition fordert Anpassungen – Union und SPD bleiben untätig

Mit der FDP haben nun alle Oppositionsparteien in dieser Legislaturperiode die doppelte Rentenbesteuerung mit einem Antrag adressiert:

  • AfD „Abschaffung der Renten-Doppelbesteuerung“ (Drucksache 19/10629)
  • Die Linke „Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden“ (Drucksache 19/10282)
  • Die Grünen „Besteuerung von Alterseinkünften vereinfachen und an den Bedürfnissen der Rentnerinnen und Rentner ausrichten“ (Drucksache 19/16494)

Die Vorstöße dieser drei Parteien mündeten Anfang 2020 in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses mit verschiedenen Experten. Einige empfahlen, die Entscheidung des Bundesfinanzhofs abzuwarten. Andere sprachen sich dagegen dafür aus, dass die Politik unabhängig vom Gericht handeln sollte.

Auch die Beweispflicht wurde bei dieser Anhörung thematisiert. Für Uwe Rauhöft vom Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine liegt es auf der Hand, dass diese die Steuerpflichtigen überfordere. Zudem „ist es schlichtweg unrealistisch, dass über so viele Jahrzehnte die entsprechenden Unterlagen beigebracht werden können“, die zum Nachweis notwendig sind.

Handlungsbedarf besteht demnach auf unterschiedlichen Ebenen. Allerdings hat sich die Politik an diese seit der Anhörung nicht herangewagt. Es wird daher wohl darauf hinauslaufen, dass hier frühestens mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs Bewegung ins Spiel kommt.