Josephien Albrecht
Josephien Albrecht

Content-Managerin

Bundestagswahl 2021: Das sind die Partei-Pläne zur Krankenversicherung

Geht die Reise Richtung Bürgerversicherung oder bleibt es beim dualen Gesundheitssystem? Daran scheiden sich zur Bundestagswahl 2021 die Geister. finanzen.de gibt einen Überblick der Parteiprogramme zum Thema Krankenversicherung.

Langsam, aber sicher starten die Parteien in die heiße Phase vor der Bundestagswahl 2021. Nun heißt es sich zu profilieren, Wahlprogramme zu erklären und Wähler für diese zu gewinnen. In der letzten Woche stellte finanzen.de bereits die Pläne der einzelnen Parteien in puncto Rentenreform vor. Diese Woche schauen wir uns die Wahlprogramme unter dem Aspekt der Krankenversicherung an.

Im Kern unterscheiden sich die Vorschläge zur An – oder Nichtanpassung des Gesundheitssystems vor allem in der Frage: Bürgerversicherung, ja oder nein?

Was ist eine Bürgerversicherung und wie unterscheidet sie sich vom aktuellen Gesundheitssystem?

Bei Einführung einer Bürgerversicherung gibt es keine Unterscheidung in private und gesetzliche Krankenversicherung mehr. Das bisher duale Gesundheitssystem würde so vereinheitlicht werden mit dem Ziel, dass für alle Versicherten die gleichen Bedingungen gelten. Somit würden auch Sonderregelungen wie die Versicherungspflichtgrenze für Besserverdienende, ab derer auch Angestellte aus der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) austreten dürfen, wegfallen.

Je nach Art der Bürgerversicherung sollen auch Beamte oder Selbstständige eingegliedert werden. Durch die somit erzielten Mehreinnahmen können Beitragssenkungen oder zumindest die Beitragsstabilisierung ermöglicht werden.

Ziel der Bürgerversicherung ist es, soziale Gerechtigkeit im Gesundheitssystem zu schaffen. Oft wird die Bürgerversicherung als Lösung des Problems der sogenannten „Zwei-Klassen-Medizin” betrachtet. Dem entgegenstehen jedoch die Interessen und Grundrechte privater Versicherungsunternehmen und auch der Versicherten selbst, die unter Umständen so Wahlmöglichkeiten einbüßen würden.

Wie stehen die Parteien zu einer Bürgerversicherung?

Für FDP und CDU/CSU ist die Abschaffung des dualen Gesundheitssystems ausgeschlossen. Bei der Union konzentriert man sich stattdessen auf „den Erhalt unseres sehr guten Gesundheitssystems”. Die Ablehnung der Bürgerversicherung wird im Wahlprogramm sogar ausformuliert: „Eine Einheitsversicherung und Schritte dahin lehnen wir ab.”

Die FDP setzt nicht nur auf Ablehnung der Bürgerversicherung, sondern betont, dass sie die Wahlmöglichkeit der Versicherten stärken will. Durch die Möglichkeit „aus verschiedenen Modellen zu wählen” – also vereinfacht zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung wechseln zu können – sollen die „Versicherten- und Patienteninteressen in den Mittelpunkt rücken”, wie man im Programm der freien Demokraten schreibt.

AfD ohne Meinung; Linke, SPD und Grüne pro Bürgerversicherung

Im Parteiprogramm der Alternative für Deutschland findet das Thema Bürgerversicherung oder duales Gesundheitssystem keine Erwähnung. Die AfD schreibt jedoch: „Die Gesundheitspolitik der AfD baut auf dem bestehenden deutschen Gesundheitssystem auf”, womit anzunehmen ist, dass die Partei das duale System befürwortet.

Zusätzlich schlägt die AfD die Zusammenlegung der Pflegeversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Als Grund dafür werden „häufig auftretende Schnittstellenprobleme bei der Versorgung von Pflegebedürftigen” genannt. So sollen in Sachen Pflegekosten Kinderlose künftig auch benachteiligt werden, „da eigene Kinder für das Funktionieren des Sozialstaates unabdingbar sind”. Wie genau diese Berücksichtigung der Kinderlosigkeit aussehen soll, bleibt die AfD im Wahlprogramm noch schuldig.

Klar für eine Bürgerversicherung für alle sind hingegen die Grünen, die SPD und die Linke. So wollen die Grünen damit der „Zwei-Klassen-Medizin” entgegenwirken, wie sie im Wahlprogramm schreiben. Die Einbeziehung aller in das gleiche Gesundheitssystem soll schließlich auch „vor dem Hintergrund künftiger Kostensteigerungen im Gesundheitswesen für eine stabile und solidarische Lastenteilung sorgen”. Die SPD will mit der Bürgerversicherung auch die „pflegerischen Bedarfe und Leistungen abdecken. Damit reduziert sich der Eigenanteil für die Pflege noch einmal deutlich”.

Besonders detaillierte Änderungspläne zur Krankenversicherung von der Linken

Die Linke will eine „Gesundheitsvollversicherung“ einführen. Zu dieser Bürgerversicherung sollen alle in Deutschland lebenden Menschen beitragen und auch aufgenommen werden – damit soll das Problem der vielen Unversicherten, die so medizinisch nicht behandelt werden könne, gelöst werden.

Beiträge zur Vollversicherung würden aus den Gesamteinnahmen getroffen werden. Also neben Lohn beispielsweise auch aus Einnahmen durch Kapitalanlagen oder Vermietung. Für Menschen mit einem Monatseinkommen unter 6.300 Euro will die Linke die Krankenversicherungsbeiträge senken. Von derzeit 14,6 Prozent, die zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geteilt werden, auf unter 12 Prozent, die je zur Hälfte gezahlt werden. Ermöglichen will die Linke das, indem sie die Beitragsbemessungsgrenze abschafft und so von sehr gut Verdienenden mehr Beiträge als bisher einnimmt.

Mit der Beitragsbemessungsgrenze deckelt der Gesetzgeber Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bisher auf das Jahreseinkommen von 58.050 Euro. Wer darüber verdient, muss trotzdem nur bis zu dieser Grenze den entsprechenden Prozentanteil an die Krankenkasse abführen.

Die aktuellen Partei-Vorschläge zur Krankenversicherung im Überblick

CDU/CSU

  • Erhalt des dualen Gesundheitssystems
  • Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch einkommensabhängige paritätische Beiträge, Eigenbeteiligung und einen Steueranteil für versicherungsfremde Leistungen
  • Fokus auf Digitalisierung des Gesundheitssystems mit Plänen zur Einführung einer elektronischen Patientenakte, dem Ausbau digitaler Versorgungsketten zwischen Praxis und Krankenhaus und Erstellung eines Aktionsplans für digitalisierte Gesundheit bis 2030

Grüne

  • Einführung einer Bürgerversicherung unter Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen, Unternehmern und Abgeordneten
  • Finanzierung durch einkommensabhängige Beiträge, nicht nur anhand des Lohnes, sondern auch anhand von Kapitaleinkommen
  • Beendigung der Benachteiligung von Beamten in der GKV durch Einführung eines beihilfefähigen Tarifes in der GKV
  • Bessere Absicherung geringverdienender Selbstständiger
  • Erstellung eines Inklusionsplanes zur Beendigung der Diskriminierung im Gesundheitssystem gegenüber Menschen mit Behinderung, LGBTQ’s, Wohnungslosen und Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis
  • Fokus auf Digitalisierung, unter anderem Einführung einer digitalen Patientenakte, technische Unterstützung in der Pflege

SPD

  • Einführung einer Bürgerversicherung anstelle von Kranken- und Pflegeversicherung
  • Einkommensabhängige Beiträge auch für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung
  • Steuerzuschüsse und Investitionsmittel sollen an klare Zielvorgaben für die Gesundheitsreform geknüpft werden

FDP

  • Erhalt des dualen Gesundheitssystems
  • Erleichterung des Wechsels zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung
  • Ermöglichung des Anbietens finanzieller Anreize auch durch GKV, beispielsweise Beitragsrückzahlungen, wenn Leistungen nicht in Anspruch genommen wurden
  • Beiträge für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung, die sich an den tatsächlichen Einnahmen orientieren
  • Förderung der Digitalisierung des Gesundheitssystem über digitale Infrastruktur und robotische Assistenzsysteme

Linke

  • Einführung einer Bürgerversicherung „Gesundheitsvollversicherung”
  • Abschaffung von Zuzahlungen und Eigenanteilen
  • Abschaffung Beitragsbemessungsgrenze und dadurch Senkung der Krankenkassenbeiträge für alle mit einem Monatseinkommen unter 6.300 Euro, auf knapp sechs Prozent für Arbeitnehmer
  • Finanzierung durch Lohn-, Kapital- und andere Einkommen, wie Vermietung und Verpachtung
  • Beiträge für Selbstständige und andere freiwillig Versicherte sollen sich am realen Einkommen orientieren
  • Aufnahme aller in Deutschland lebenden Personen in die Gesundheitsvollversicherung

AfD

  • keine Äußerung zum Thema Bürgerversicherung oder duales Gesundheitssystem
  • Vorschlag der Zusammenlegung der Pflegeversicherung und gesetzlichen Krankenversicherung