Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

CDU diskutiert Rentenerhöhung für Mütter und Mindestlohn

Auf dem heute in Hannover beginnenden 25. Parteitag der CDU wird nicht nur die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe ein heiß diskutiertes Thema sein. Umstritten ist zudem die Forderung der Frauen-Union, Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, höhere Renten zu zahlen. Ein weiteres heikles Thema stellt der Mindestlohn dar.

Der 25. Parteitag der Christlich Demokratischen Union (CDU) hat es in sich: Es gibt viele offene Konflikte, die Kanzlerin Angela Merkel zusammen mit der Partei lösen will und muss – Mindestlohn, Frauen-Quote, Mütter-Rente und die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare sind nur einige davon. So fordert eine Gruppe mit Namen die „Wilden 13“, dass hetero- und homosexuelle Ehen gleichberechtigt behandelt werden sollen. In der „Bild am Sonntag“ äußerte sich Merkel jedoch bereits, dass sie diesen Vorschlag nicht unterstützt: „Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht.“

Frauen-Union fordert höhere Renten für Mütter

Auch der Streit um eine Rentenerhöhung für ältere Mütter bietet ausreichend Zündstoff für eine heftige Debatte innerhalb der CDU. Die Frauen-Union fordert eine Angleichung der Kindererziehungszeiten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Derzeit werden unterschiedlich viele Rentenpunkte für die Erziehung von Kindern angerechnet. Entscheidend ist dabei, wann Frauen ihre Kinder geboren haben. Kamen sie vor dem 1. Januar 1992 zur Welt, erhalten Mütter für die Kindererziehung einen Rentenpunkt, danach sind es drei. Mit einer Angleichung würde die Rente für ein vor 1992 geborenes Kind um monatlich etwa 50 Euro steigen. Die Gesamtkosten einer vollständigen Rentenangleichung, das heißt rückwirkend die Kindererziehungszeiten für alle Mütter gleichzusetzen, könnten sich jedoch auf rund 13 Milliarden Euro belaufen, sodass sich innerhalb der Partei Widerstand regt.

Bessere Anerkennung von Kinderziehungszeiten

Unterstützung bekommt die Frauen-Union vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Er sagte in der „Welt am Sonntag“, dass „wir […] in der Rentenversicherung nicht nur darauf schauen [sollten], wer Beiträge gezahlt, sondern auch, wer Kinder erzieht“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte indes an, den Vorschlag der Frauen-Union prüfen zu wollen. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, will sich allerdings mit einer bloßen Prüfung nicht zufrieden geben. In der „Passauer Neuen Presse“ sagte sie: „Wir wollen die feste Zusage, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur besseren Anerkennung von Kindererziehungszeiten beschlossen wird.“

Union für Lohnuntergrenze

Nicht zuletzt wird der Mindestlohn eine wichtige Rolle auf dem CDU-Parteitag spielen. Merkel hat sich bereits für Lohnuntergrenzen in tariflosen Bereichen ausgesprochen, sie lehnt jedoch einen gesetzlichen Mindestlohn ab. Die Bundeskanzlerin hat zudem den Wunsch ausgesprochen, dass Lohnuntergrenzen auch innerhalb der christlich-liberalen Koalition beschlossen werden sollten. Die FDP schwieg sich am Wochenende zu dieser Äußerung demonstrativ aus. Derzeit ist sie gegen eine Mindestlohnregelung.

CDU-Beschlüsse bis Mittwoch erwartet

Der Parteitag der CDU ist für drei Tage bis zum Mittwoch angesetzt. Dann wird sich zeigen, ob sich genug der 1001 CDU-Delegierten für eine steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften, höhere Renten für ältere Mütter und für den Mindestlohn ausgesprochen haben und ob auf die Forderungen entsprechend positive Beschlüsse gefolgt sind.