Josephien Albrecht
Josephien Albrecht

Content-Managerin

Corona-Sozialpaket: Was bringt es für Mieter, Hartz IV und Schuldner?

Die Bundesregierung hat ein Sozialschutz-Paket für Verbraucher auf den Weg gebracht. Wie Mieter und Eigentümer, Hartz-IV-Empfänger, Kurzarbeiter, Schuldner und andere davon profitieren, erklärt finanzen.de.

Nachdem in den letzten Wochen und Tagen schon viele Rettungspakete für die Wirtschaft besprochen wurden, hat die Bundesregierung am Montag den Entwurf zu einem Sozialschutz-Paket beschlossen. Der Bundesrat hat diesem heute als Teil des Hilfsprogramms der Bundesregierung gegen die Folgen der Corona-Krise zugestimmt.



Damit sollen neben Unternehmen auch gezielt Verbraucher vor den sozialen Folgen der Pandemie geschützt werden. Schuldner werden beispielsweise durch Änderungen im Insolvenzrecht entlastet. Bis zum 30. September dürfen Gläubiger kein Insolvenzverfahren beantragen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeigt sich in der Pressemitteilung seines Ministeriums sicher: „Unser Sozialschutz-Paket zeigt: Auf den Sozialstaat kann man sich verlassen. Wir schaffen die Voraussetzungen, um den Menschen in unserem Land wirksam und schnell das Vertrauen zu geben, das wir jetzt alle so dringend brauchen.

Corona-Krise: Welche Unterstützung erhalten Mieter und Eigentümer?

Bisher kann der Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn zwei Monate in Folge keine Mietzahlung bei ihm eingeht. Auf Mieter, die aufgrund der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können, wartet mit dem Schutzpaket nun Erleichterung. Für Mietschulden aus dem Zeitraum von April bis Ende Juni darf der Vermieter dem Mieter nicht kündigen, wenn dieser begründet durch die Pandemie nicht zur Zahlung in der Lage war. Die Miete muss jedoch später nachgezahlt werden.

Verbraucherdarlehen und Kredite können zudem bis zum 30. Juni 2020 gestundet werden. Somit sollen unter anderem Eigentümer, die ihren Baukredit abstottern müssen, entlastet werden. Eine Kündigung und Pfändung bei Zahlungsverzögerung fällt vorerst für sechs Monate aus – nachgezahlt werden müssen die Raten dennoch.

Bis 30. Juni können Verbraucher zudem bei der Grundversorgung von ihrem “Leistungsverweigerungsrecht” Gebrauch machen, sollten sie aufgrund der Krise in finanzielle Nöte geraten. Eingestellt werden können Zahlungen für Wasser, Gas, Strom, Internet/Handy oder auch Versicherungen – sie werden dann dennoch nicht von Netz genommen, müssen die Beiträge aber nachzahlen.

Wie wird Eltern und Sozialleistungsempfängern in der Corona-Krise geholfen?

Mit dem Sozialschutz-Paket wird der Zugang zu Leistungen aus der Sozialhilfe und Grundsicherung erleichtert und beschleunigt. Ab dem 1. April vereinfacht sich beispielsweise die Vermögensprüfung und die Überprüfung der Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizungskosten für Antragsteller. So können Jobcenter das aktuelle Einkommen zur Berechnung der Leistungen zugrunde legen, statt wie sonst üblich das der letzten sechs Monate. Wohnkosten werden in tatsächlicher Höhe erstattet, denn keiner soll wegen der Corona-Krise umziehen müssen.

Auch die Bewilligung des Kinderzuschlages für Eltern soll unbürokratisch ablaufen. Statt der Einkommensbescheinigungen der letzten sechs Monate müssen Eltern nun nur noch den Einkommensbescheid des Monats vor Antragstellung vorlegen. Den Kinderzuschlag erhalten Eltern, die wohl ihren eigenen Lebensunterhalt mit ihrem Verdienst bestreiten können, deren Einkommen aber nicht für ihre Kinder reicht. Es wird zusätzlich zum Kindergeld gezahlt und beträgt höchstens 185 Euro pro Monat.

Für erwerbstätige Eltern, die von einer behördlich angeordneten Schul- oder Kitaschließung betroffen sind, ist zudem eine Entschädigungsregelung vorgesehen. Können sie nachweisen, dass keine anderweitige zumutbare Betreuung möglich ist – Großeltern sind hier als Risikogruppe ausgeschlossen – können sie 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls für maximal sechs Wochen erhalten.

Welche arbeitsrechtlichen Veränderungen gibt es für Rentner, Saisonarbeiter und Kurzarbeiter?

Rentner profitieren von der Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze. Bis Ende 2020 können sie nun statt der bisherigen 6.300 Euro jährlich 44.590 Euro pro Jahr zu ihrer Rente hinzuverdienen, ohne dass sie Kürzungen befürchten müssen.

Auch die Begrenzung der sogenannten kurzfristigen Beschäftigung wird von 70 auf 115 Tage erhöht. Diese Änderung betrifft besonders Saisonarbeiter und soll “insbesondere im Bereich der Landwirtschaft” den Problemen der Corona-Krise Rechnung tragen, so das Bundesarbeitsministerium.

Zudem wird das Arbeitszeitgesetz ausgesetzt. Damit sind Arbeitszeiten erlaubt, die über die bisherige Höchstzahl von 48 Stunden pro Woche hinausgehen. Dies ist besonders für im Gesundheitssystem Tätige derzeit notwendig.

Die Bewilligung von Kurzarbeitergeld soll ebenfalls vereinfacht erfolgen. Außerdem wird das Kurzarbeitergeld auf Zeitarbeiter ausgeweitet, um auch im Bereich der Leiharbeit, also beispielsweise bei Personaldienstleistern, Kündigungen zu vermeiden.

Was ist Kurzarbeitergeld, wie lange und wie viel wird gezahlt?

Das Kurzarbeitergeld ist eine Ausgleichszahlung des Staates. Geraten Unternehmen in wirtschaftliche Schieflage und können ihren Arbeitnehmern das Gehalt nicht mehr vollständig zahlen, wird der Gehaltsausfall so zumindest teilweise ausgeglichen. Arbeitnehmern soll somit ihr Arbeitsplatz auch über Krisenzeiten hinweg gesichert werden.

Bisher musste mindestens ein Drittel der Beschäftigten eines Unternehmens vom Lohnausfall betroffen sein. Mit dem neuen Eilgesetz zur Kurzarbeit reichen zehn Prozent zur Beantragung von Kurzarbeitergeld aus. Sozialbeiträge werden jetzt voll durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet. Denn: Trotz Kurzarbeit sind Arbeitnehmer weiter in der Sozialversicherung gemeldet. Bisher musste der Arbeitgeber diese weiterhin zahlen.

Beantragt wird das Kurzarbeitergeld durch den Arbeitgeber. Konnte die Ausgleichszahlung bislang maximal für zwölf Monate bezogen werden, sind es jetzt 24 Monate. Ledige Arbeitnehmer erhalten dabei bis zu 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohnes von der Bundesagentur für Arbeit erstattet, wer Kinder hat, erhält 67 Prozent.

Arbeitet ein lediger Arbeitnehmer also statt an fünf Tagen in der Woche nur die Hälfte, also zweieinhalb Tage, bekäme er 50 Prozent seines Lohnes weiter vom Arbeitgeber gezahlt. Für die übrigen 50 Prozent springt die BA mit der 60 prozentigen Kompensationszahlung ein. Diese beträgt 60 Prozent von den nicht gezahlten 50 Prozent. Somit zahlt die BA monatlich 30 Prozent des Nettolohnes. Der Arbeitnehmer erhält damit insgesamt 80 Prozent seines Nettolohnes vor der Kurzarbeit – zu 50 Prozent bezahlt vom Arbeitgeber und zu 30 Prozent bezahlt von der BA.