Josephien Albrecht
Josephien Albrecht

Content-Managerin

Corona-Superspreader: Welche Strafen drohen Quarantäne-Verweigerern?

Nachdem ein Superspreader in Garmisch-Partenkirchen Schlagzeilen machte, hat die Staatsanwaltschaft München nun ein Verfahren eingeleitet. Welche rechtlichen Konsequenzen der Verstoß gegen Quarantänevorschriften haben kann, fasst finanzen.de zusammen.

Im bayerischen Skiort Garmisch-Partenkirchen war der Aufruhr in den letzten Tagen groß: Eine 26-Jährige hatte die Quarantäne-Vorschriften missachtet und sich trotz ausstehendem Corona-Testergebnis ins Nachtleben gestürzt. Die US-Amerikanerin, die in Garmisch lebt und in einem Hotel für US-Streitkräfte und deren Familien arbeitet, soll in ihrem Arbeitsumfeld 24 Leute angesteckt haben.



Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung: Wie kam es dazu?

Zunächst wurden aufgrund der Kneipentour der Frau, deren Testergebnis später positiv ausfiel, zahlreiche Neuinfektionen vermutet. Anton Speer, Landrat des Landkreises Garmisch-Partenkirchen, konnte am Dienstag jedoch Entwarnung geben. Trotz mehr als 700 zusätzlicher Testungen wurden nur drei zusätzliche Corona-Fälle ermittelt.

Markus Söder verurteilt den Vorfall dennoch scharf. „Garmisch-Partenkirchen ist ein Musterfall für Unvernunft“, erklärt der bayerische Ministerpräsident und fordert Konsequenzen für das Verhalten der 26-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt inzwischen wegen Verdachts auf fahrlässige Körperverletzung gegen die Frau.

Superspreader-Events im Überblick

In der Vergangenheit sind immer wieder Fälle bekannt geworden, in denen ein einzelner Infizierter ungewöhnliche viele Dritte angesteckt hat. Man spricht dann von einem Superspreader. So war schon im März der Skiort Ischgl aufgrund nur eines infizierten Barmannes zum Corona-Hotspot geworden.

finanzen.de hat in einer Übersicht einige Superspreader-Events der letzten Monate seit dem Ausbruch des Coronavirus zusammengefasst:

Welche rechtlichen Folgen gibt es für Superspreader?

Möglichkeiten rechtlicher Konsequenzen ergeben sich zum einen aus dem Strafrecht, zum anderen aus dem Zivilrecht.

Im Strafrecht wäre eine Strafbarkeit aufgrund von fahrlässiger – wie im Fall von Garmisch – oder vorsätzlicher Körperverletzung möglich. Je nach Schwere der Tat kann die vorsätzliche Körperverletzung mit Geldstrafe oder bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Auch bei Fahrlässigkeit drohen nach nach § 223 StGB immer noch bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Da der juristische Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten” (lat. dubio pro reo) gilt, müsste für eine Verurteilung des Angeklagten der zweifelsfreie Nachweis bestehen, dass dieser für die Ansteckung eines Dritten verantwortlich ist. Laut Andreas Spickhoff, Rechtswissenschaftler und Professor für Medizinrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität, „scheitert es in vielen Fällen bereits an diesem Nachweis”, wie er dem ZDF gegenüber erklärt.

Können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden?

Ein höheres Risiko ergibt sich für Superspreader und Quarantäne-Verweigerer aus dem Zivilrecht. Denn hier gilt in dubio pro reo nicht. „In solchen Fällen würde man zivilrechtlich sagen, wir vermuten, dass der Erfolg auf den Täter zurückzuführen ist, was zur Schadensersatzpflicht führen kann”, erklärt Spickhoff die Beweiserleichterung für Opfer.

So könnten Geschädigte ihren Schädiger beispielsweise auf Schmerzensgeld verklagen, sind sie durch sein Verschulden erkrankt. Auch gesetzliche Schadensansprüche sind bei Bruch der Quarantänepflicht möglich. So kann der Schädiger beispielsweise verpflichtet werden, den Verdienstausfall des nun durch ihn an Corona Erkrankten zu ersetzen.

Was droht bei Verweigerung der Quarantäne?

Nach § 30 Abs. 2 des Infektionsschutzgesetzes wiegt die Eindämmung von Infektionskrankheiten schwerer als das Grundrecht auf persönliche Freiheit. Eine Quarantäne kann deshalb auch gerichtlich vollstreckt werden, dann holt die Polizei den Patienten ab. Auch zur Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften ist die Polizei prinzipiell berechtigt, auch wenn dies zumeist durch Telefonanrufe von den Gesundheitsämtern übernommen wird.

Für Ein- und Rückreisende existiert ein bundesweit gültiger Bußgeldkatalog, der vom Bundesministerium des Innern herausgegeben wurde und nach dem sich die Verwaltungen richten:

  • Verstoß gegen die häusliche Isolation: 500 Euro bis 10.000 Euro
  • Keine Kontaktierung des Gesundheitsamts bei Symptomen: 300 Euro bis 3.000 Euro
  • Brechen der Quarantäneanordnung nach Ein- oder Rückreise durch Arbeiten: Bußgeld von bis zu 25.000 Euro

Für den Verstoß gegen die Quarantäne beispielsweise bei Krankheitssymptomen oder nach einem Coronatest existieren bisher keine einheitlichen Bußgeld-Vorschriften in den Bundesländern. Doch auch bei einer potentiellen Infektion, die bisher noch unbestätigt ist, bei der jedoch Symptome vorliegen, ist Vorsicht geboten. Hält man die vorsorgliche Quarantäne nicht ein und mischt sich unter Mitmenschen, nimmt man die mögliche Infektion anderer zumindest billigend in Kauf. Das kann für eine versuchte Körperverletzung schon ausreichen.