Anja Schlicht
Anja Schlicht

Leitung Newsredaktion

Die drei wichtigsten Punkte zur Grundrente: Höhe, Anspruch, Einführung

Lebensleistungsrente, Solidarrente, Grundrente und jetzt Respekt-Rente: Die Mindestrente, auf deren Einführung vor allem die SPD seit Jahren drängt, hatte schon viele Namen. Bisher blieben Aussagen über Leistungshöhe und Anspruchsberechtigte schwammig. Nun hat sich die Koalition auf die neue Grundrente einigen können.

  • Mit der GroKo soll eine Grundrente eingeführt werden, die zum 1. Januar 2021 kommen soll.
  • Um Anspruch darauf zu haben, müssen Verbraucher 35 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt haben.
  • Die Pläne sehen zudem eine Einkommensprüfung sowie einen Freibetrag vor.

Zuletzt aktualisiert am 13. November 2019
„Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert werden.“ Darauf haben sich CDU/CSU und SPD neben einer Vorsorgepflicht für Selbstständige im Zuge ihrer Koalitionsgespräche vor zwei Jahren geeinigt. Doch wer die Politik der Parteien in den letzten Jahren verfolgt hat, weiß, dass solch eine Mindestrente in Form einer solidarischen Lebensleistungsrente schon mehr als einmal vereinbart wurde. Allerdings blieb die letzte GroKo eine Umsetzung schuldig. Dieses Mal haben die Poltiker jedoch ihr Versprechen umgesetzt, wenn auch nach monatelangem Streit.



Wann Union und SPD die Grundrente ursprünglich einführen wollten, hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mehrfach bekräftigt. Demnach sollte die Grundrente 2019 kommen. Doch zu diesem Zeitpunkt steckten Union und SPD noch mitten im Streit. Der im November 2019 erreichte Kompromiss sieht eine Einfühung im Jahr 2021 für Neu- und Bestandsrentner vor. Wichtige Eckpunkte um die Höhe der Mindestrente und Anspruchsberechtigte waren allerdings schon vorher abgesteckt.

Update 11. November 2019: Am Wochenende konnte die Große Koalition den Dauerstreit um die Grundrente beilegen. Im Zuge des Koalitionsausschusses einigten sich Union und SPD auf den im Oktober bekannt gewordenen Vorschlag der Einkommensprüfung. Diese soll automatisch zwischen der Rentenkasse und dem Finanzamt erfolgen. Bei einem monatlichen Einkommen von maximal 1.250 Euro (1.950 Euro Paare) wird die Grundrente in voller Höhe gezahlt. Entscheidend für die Einkommensprüfung sind der steuerfrei gestellte Anteil der Rente , das zu versteuernde Einkommen und alle Kapitalerträge. Wie eine private Altersvorsorge berücksichtigt wird, muss noch diskutiert werden.

Im Kern richtet sich die Respekt-Rente an Personen, die nach 35 Beitragsjahren 30 Prozent bis 80 Prozent der Zahlungen eines Durchschnittsverdieners in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt haben. Sie werden finanziell so gestellt, als hätten sie für 80 Prozent eines durchschnittlichen Lohns gearbeitet.

Aktuelle Entwicklungen zur Grundrente

Die Höhe der neuen Grundrente variiert

Reichen Einkommen und Vermögen von Rentnern nicht aus, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, haben sie Anspruch auf die Grundsicherung im Alter. Die Sozialleistung sieht einen Regelbedarf vor und deckt darüber hinaus Ausgaben für Miete, Heizung sowie Pflege- und Krankenversicherungsbeiträge. Auf die Grundsicherung angerechnet werden unter anderem die gesetzliche Rente und das Vermögen, wobei dem Bundesarbeitsministerium zufolge ein Freibetrag von 5.000 Euro gilt. Seit 2018 gibt es zudem einen Freibetrag für Rentenzahlungen aus einer staatlich geförderten privaten Altersvorsorge wie der Riester-Rente.

Ursprünglich wurde diskutiert, dass die Grundrente zehn Prozent über dem regionalen Grundsicherungsbedarf liegen sollte. Die Grundsicherung varriert dabei je nach Wohnort , da sie an die Lebenserhaltungskosten und Mieten vor Ort gekoppelt ist. Über die Höhe der Grundrente wären daher pauschale Aussage schwierig gewesen. Derzeit beträgt der bundesweite durchschnittliche Bedarf bei der Sozialleistung rund 800 Euro im Monat. Die Grundrente liegt auf dieser Grundlage somit bei 880 Euro.

Der aktuelle Kompromiss sieht nun vor, dass der Rentenanspruch verdoppelt wird. Allerdings darf er dann nicht höher liegen als 80 Prozent der Rente, die ein Durchschnittsverdiener nach 35 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben hat. Vom Zuschlag werden außerdem noch 12,5 Prozent abgezogen.

Konkret könnte diese folgendes bedeuten: Als Friseurin hat Martina Musterfrau 40 Jahre lang 40 Prozent des Durchschnittseinkommens verdient. Ihr würde eine gesetzliche Rente von 528,80 Euro ausgezahlt werden. Durch die Grundrente werden daraus laut Welt 933,66 Euro im Monat.

ZDF Wiso hat ein weiteres Beispiel parat. Demnach stünde einem Rentner 648 Euro Rente zu. Durch die Grundrente würde die Auszahlung auf maximal 890 Euro aufgestockt werden.

Das sind die Voraussetzungen für die Grundrente

Für die solidarische Lebensleistungsrente, die in der vergangenen Legislaturperiode umgesetzt werden sollte, hätten Bezugsberechtige nachweisen müssen, dass sie mindestens 40 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Für die neue Grundrente sollen nun 35 Beitragsjahre ausreichen, wobei Zeiten angerechnet werden, in denen Betroffene Angehörige gepflegt oder für die Kindererziehung eine Auszeit genommen haben. Arbeitsminister Heil hat zudem im ARD-Morgenmagazin mitgeteilt, dass es etwas „Spiel“ geben soll für Personen, die 35 Beitragsjahre nicht erfüllen.

Eine weitere Voraussetzung war eine Bedürftigkeitsprüfung gewesen, wie sie bei der Grundsicherung der Fall ist. Daraus ist nun eine vereinfachte Einkommensprüfung geworden, die automatisch geschehen soll. Das bedeutet, wer Anspruch auf die Grundrente hat, muss diese nicht beantragen. Einzige Voraussetzung dabei ist, dass dem Finanzamt eine aktuelle Steuererklärung vorliegt, um die entsprechenden Daten prüfen zu können.

Frühere Vorschläge zur Mindestrente sahen darüber hinaus vor, dass die Leistung daran gekoppelt ist, ob die Empfänger in der Vergangenheit mit einer privaten Altersvorsorge für ihren Lebensabend vorgesorgt haben. In der aktuellen Vereinbarung von Union und SPD findet sich solch eine Bedingung für die Grundrente nicht wieder. Abzuwarten bleibt, ob an diesem Punkt noch nachverhandelt wird.

Kritik an der Grundrente: Wird Altersarmut nicht verhindern

Rund eine Million Menschen beziehen derzeit die Grundsicherung im Alter. Durch die Voraussetzung von 35 Beitragsjahren schätzt der Paritätische Gesamtverband jedoch, dass nur rund 20 Prozent der armen und alten Menschen Anspruch auf die Mindestrente haben werden. Gegenüber ZDF WISO kritisiert Geschäftsführer Ulrich Schneider zudem die Höhe der Rentenaufstockung. Bereits jetzt sei die Grundsicherung im Alter um 40 Prozent zu niedrig bemessen, um Armut zu verhindern. Die Grundrente könne Altersarmut daher nicht entgegenwirken.