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Anja Schlicht
Anja Schlicht

Leitung Newsredaktion

Die wichtigsten neuen Gesetze im November 2019

Während es bei einigen politischen Themen wie der Grundrente noch dauern wird, bis diese in Gesetzesform gegossen sind, treten im November 2019 einige Neuregelungen in Kraft, die die Große Koalition zuletzt auf den Weg gebracht hat. Im Mittelpunkt stehen der Personalausweis, die Apotheken und der Bürokratieabbau.

  • Die neuen Gesetze im November 2019 sorgen vor allem für mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie.
  • Neben Neuerungen bei Apotheken und Behörden gibt es neue Regelungen beim Personalausweis mit eID-Funktion.
  • Für Autofahrer, die ihre Kfz-Versicherung wechseln wollen, ist der November zudem ein wichtiger Monat.

Neuregelungen für Apotheker

Bereits seit dem 22. Oktober 2019 gelten neue Gesetze für Apotheken. Sie dürfen nun einen Botendienst auf Kundenwunsch anbieten. So können Medikamente und Co. direkt an Kunden von Mitarbeitern der Apotheke geliefert werden, sofern die Empfänger ausreichend über die Arzneimittel beraten werden. Bisher war der Botendienst auf Einzelfälle beschränkt und unterschied sich dadurch deutlich vom Versandhandel.



Anpassungen m November 2019 für den Personalausweis mit Online-Funktion

Schätzungen des Bundesinnenministeriums zufolge haben rund 25 Millionen Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Personalausweis die sogenannte eID-Funktion aktiviert. Dadurch haben sie beispielsweise die Möglichkeit,

  • sich für die elektronische Abgabe ihrer Steuererklärung bei Elster zu registrieren,
  • online ein Führungszeugnis zu beantragen,
  • eine Schufa-Auskunft einzuholen oder
  • elektronische Zustelldienste wie De-Mail zu nutzen.

Seit 2017 können sich Verbraucher über einen Chip in ihrem Personalausweis im Internet ausweisen, wenn sie die Funktion freigeschalten haben. Deutsche Staatsbürger, die im Ausland leben, sowie Unionsbürger der EU war dies bisher jedoch nicht möglich. Dies ändert sich nun mit einer Neuregelung im November 2019: Die Bundesregierung führt dazu die eID-Karte ein. Dabei handelt es sich um eine separate Chipkarte zusätzlich zum Personalausweis, die die gleichen Funktionen haben wird wie ein Personalausweis mit eID-Funktion.

Neue Gesetze für mehr Bürokratieabbau ab Ende November 2019

Ein weiteres neues Gesetz greift ab dem 27. November 2019. Dann müssen alle Bundesbehörden die EU-weite E-Rechnungsverordnung umgesetzt haben und elektronische Rechnungen annehmen und übermitteln. Seit einem Jahr ist dies bei den obersten Bundesbehörden und den Verfassungsorganen des Bundes bereits Standard. Nun ziehen weitere Behörden nach. Für Kommunen und Unternehmen im Auftrag des Bundes gilt das Gesetz ab November 2020.

Mit dem 1. November 2019 gelten zudem neue Regelungen bei der Bewertung von Pflegeheimen. Bereits seit letztem Monat hat die Neubewertung begonnen, nun treten auch die Richtlinien offiziell in Kraft. Bis alle Pflegeheime im Rahmen des Pflege-TÜV von den Prüfern der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung allerdings analysiert worden sind, wird es noch einige Zeit dauern. Erst in einem halben Jahr ist mit ersten Ergebnissen zu rechnen.

Kfz-Versicherung bis Ende November 2019 wechseln

In diesen Tagen verschicken viele Kfz-Versicherer Informationsschreiben mit der neuen Beitragshöhe für 2020. Wird die Kfz-Versicherung teurer, können Betroffene bis zum 30. November 2019 ihrer aktuellen Autoversicherung kündigen und wechseln. Welche Tarife gut und günstig sind, zeigt ein kostenloser Kfz-Versicherungsvergleich.

Achtung:

Autofahrer sollten auf verdeckte Beitragserhöhungen achten. Diese verstecken sich oftmals hinter besseren Beiträgen durch eine höhere Schadensfreiheitsklasse. Die Kfz-Versicherung wird dabei zwar etwas günstiger. Das tatsächliche Sparpotential könnte allerdings wesentlich höher sein. Versicherten ist daher zu empfehlen, nicht nur den Gesamtbeitrag für 2020 mit dem von 2019 zu vergleichen, sondern auch einen genauen Blick auf den Grundbeitrag zu werfen.