E-Health-Gesetz: Fluch oder Segen für Kassenpatienten?

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag das sogenannte E-Health-Gesetz verabschiedet, das nun Anfang 2016 in Kraft treten kann. Es sieht unter anderem eine erweiterte Nutzung der Gesundheitskarte zur Speicherung von Gesundheitsdaten vor. Datenschützer kritisieren dies von jeher. Auch der GKV-Spitzenverband sieht einige Aspekte des Gesetzes als problematisch an.

Der Bundestag hat das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen, kurz E-Health-Gesetz, gestern Abend in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Damit steht der Umsetzung des Gesetzes nichts mehr im Weg, da der Bundesrat nicht zustimmen muss. Die Schwerpunkte des Gesetzes umfassen beispielsweise die Online-Prüfung und den Abgleich von Patientenstammdaten, eine elektronische Patientenakte sowie die Speicherung von Notfalldaten auf der Gesundheitskarte, sofern der Versicherten dies wünscht. Generell soll durch das Gesetz der Austausch zwischen Kassen, Ärzten und Apothekern verbessert und die Telemedizin vorangebracht werden. Die verschiedenen neuen Funktionen der Gesundheitskarte und Telemedizin werden schrittweise umgesetzt, bis Ende 2018 soll das Gesetz verwirklicht werden.

GKV-Spitzenverband kritisiert Sanktionen im E-Health-Gesetz

Die Neuregelung sieht gegebenenfalls finanzielle Strafen für die Beteiligten vor, wenn der Zeitplan des E-Health-Gesetzes nicht umgesetzt wird. Dem Gesundheitsministerium zufolge sollte dies problemlos funktionieren, sodass „die gesetzlichen vorgesehenen Sanktionen nicht greifen“ müssen. Dagegen wehrt sich jedoch der GKV-Spitzenverband. In einer Mitteilung weist der Verband darauf hin, dass sich der Start der Online-Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) voraussichtlich verzögern wird, da es Lieferprobleme einzelner Komponenten gibt. Das ist aber ein Fehler der Industrie, nicht der Krankenkassen.

Es sei also falsch den Kassenverband dafür büßen zu lassen. „Sollte es tatsächlich 2017 zu der im Gesetz vorgesehenen Haushaltskürzung kommen, wäre die Handlungsfähigkeit des GKV-Spitzenverbandes zum Beispiel bei der Umsetzung der Pflegereform oder der Weiterentwicklung des Leistungskatalogs im Gemeinsamen Bundesausschuss direkt gefährdet“, heißt es weiter. „Am Ende der Sanktionskette würden die Versicherten und die Beitragszahler anstelle der Industrie büßen.“

Datenschutz weiterhin fraglich beim E-Health-Gesetz

Von der Linksfraktion und Bündnis 90 /die Grünen gab es ebenfalls erneut Kritik hinsichtlich der Datensicherheit der Gesundheitskarte. Wenn neben den Stammdaten, wie Name, Geburtsdatum und Adresse des Versicherten, auch sensible Angaben zu Krankheiten oder Medikation auf der Karte gespeichert sind, muss sichergestellt werden, dass diese vor dem Zugriff Dritter geschützt sind. Die Opposition und Datenschützer bezweifeln allerdings, dass die im Gesetz vorgesehenen Regelungen zur Datensicherheit ausreichend sind.

Trotz aller Kritik: Welche Vorteile bringt das E-Health-Gesetz den Versicherten?

Auch wenn die Datensicherheit beim E-Health-Gesetz kritisiert wird, so kann die geplante Vernetzung Patienten doch zahlreiche Vorteile bringen. Schon ab Oktober 2016 haben beispielsweise Patienten, die drei oder mehr Arzneimittel verwenden, einen gesetzlichen Anspruch auf einen Medikationsplan. Die Speicherung von Medikationsdaten kann zudem gefährlichen Wechselwirkungen von Medikamenten vorbeugen. Auch der Ausbau der Telemedizin, etwa in Form von Online-Videosprechstunden wie sie die Techniker Krankenkasse bereits testweise eingeführt hat, kann Patienten zukünftig lange Fahrwege und Wartezeiten ersparen.