Frau hält Hand eines Mannes
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Leitung Newsredaktion

Elternunterhalt: Neue Einkommensgrenze ab 2020 entlastet Angehörige

Kinder von pflegebedürftigen Eltern müssen für die Pflegekosten aufkommen, wenn deren Rücklagen und Einkommen nicht ausreichen. Das Sozialamt kümmert sich dabei darum, die Zahlungen einzufordern. Ab 2020 werden die Ämter weniger unterhaltspflichtige Personen anschreiben. Denn durch die neue Einkommensgrenze von 100.000 Euro greift der Elternunterhalt deutlich seltener.

  • Der Bundestag wird heute das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschließen.
  • Dieses regelt den Elternunterhalt ab 2020 neu.
  • Viele pflegende Angehörige, die sich derzeit noch an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligen müssen, werden daher ab kommendem Jahr finanziell entlastet.

Wer sich um die pflegebedürftige Mutter oder den pflegebedürftigen Vater kümmert, weiß, dass diese Aufgabe nicht nur physisch und psychisch belastend ist. Reichen Rente, weitere Einkommen, Rücklagen sowie die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht aus, um die Pflegekosten zu decken, werden pflegende Angehörige über den Elternunterhalt auch finanziell eingespannt. Dabei gilt zwar beispielsweise ein Selbstbehalt von 1.800 Euro monatlich. Doch gerade besser verdienende Angehörige werden zur Kasse gebeten.



Dabei sind sie durch die Pflegebedürftigkeit des Familienmitglieds „ohnehin stark belastet und tragen eine große Verantwortung“, sagt Sozialminister Hubert Heil (SPD). Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz nimmt ihnen die Bundesregierung künftig „die Angst vor unkalkulierbaren finanziellen Forderungen“, so Heil.

Elternunterhalt: Neue Grenze für Jahresbruttoeinkommen ab 2020

Ab dem 1. Januar 2020 wird es eine neue Einkommensgrenze für Kinder von pflegebedürftigen Eltern geben. Diese liegt künftig bei einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro brutto. Damit gleicht das Arbeitsministerium (BMAS) die Regelungen für den Elternunterhalt an die Regularien für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung an. Dort gilt bereits die 100.000 Euro-Grenze.

Zum Einkommen zählen dabei auch sonstige Einnahmen, etwa aus Vermietung oder Wertpapierhandel. Vorhandenes Vermögen bleibt dagegen unberücksichtigt.

Nur noch zehn Prozent der Angehörigen werden Elternunterhalt leisten

Rund 800.000 Personen wurden 2018 vollstationär in Pflegeheimen betreut. Mehr als jeder Dritte von ihnen war dabei auf die sogenannte Hilfe zur Pflege angewiesen – insgesamt über 318.000 Pflegebedürftige, so aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zufolge.

Um ab Januar 2020 von der Neuregelung zu profitieren, müssen pflegende Angehörige, die derzeit Elternunterhalt leisten, nichts tun. Zunächst wird „grundsätzlich vermutet, dass das Einkommen der unterhaltspflichtigen Personen die Jahreseinkommensgrenze von 100.000 nicht überschreitet“, informiert das BMAS. Pflegekosten, die Angehörige bisher gezahlt haben, können sie allerdings nicht zurückfordern. Das Angehörigen-Entlastungsgesetz greift nicht rückwirkend.

Schätzungen zufolge werden Angehörige in etwa 90 Prozent der Fälle nicht mehr an den Pflegekosten beteiligt. Gerade Gutverdiener profitieren dabei von der Änderung beim Elternunterhalt. Eine alleinstehende Tochter, die jährlich 60.000 Euro brutto verdient, zahlt bisher 585 Euro im Monat für die vollstationäre Pflege ihrer 80-jährigen Mutter. Ab 2020 sind es 0 Euro, wie aus einem Beispiel des BMAS hervorgeht.

Grundproblem der gesetzlichen Pflegeversicherung

Das Angehörigen-Entlastungsgesetz stößt insgesamt auf Zustimmung. Kritiker bemängeln allerdings, dass das Grundproblem der gesetzlichen Pflegeversicherung bestehen bleibe. Denn diese ist als Teilkaskoversicherung ausgerichtet. Das bedeutet, Pflegebedürftige müssen immer einen Teil der Ausgaben selbst tragen. In Anbetracht stetig steigender Pflegekosten mahnt daher Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz, „dass Pflegebedürftige nicht weiter in die Armutsfalle rutschen“ dürfen.