Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Entlastung für hunderttausende Mieter durch Mietpreisbremse

Der Bundesrat hat heute umfassende Entlastungen für Mieter bzw. Wohnungssuchende gebilligt. Mit seiner Zustimmung zum Mietrechtsnovellierungsgesetz können die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip bei der Maklercourtage in Kraft treten. Der Deutsche Mieterbund begrüßt das Gesetz, wünscht sich aber gleichzeitig eine Reihe von weiteren wichtigen Neuregelungen.

Die schwarz-rote Regierung kann ein weiteres Großvorhaben des Koalitionsvertrages abhaken. Denn der Bundesrat hat heute den Weg für die Mietpreisbremse und das sogenannte Bestellerprinzip bei der Maklergebühr freigemacht. Von der Regelung, die Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsgegenden künftig zu deckeln, werden „einige hunderttausend Mieter im Jahr profitieren“, schätzt Ulrich Ropertz, der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds (DMB). Vom Bestellerprinzip erwartet er Einsparungen für viele tausend Mieter.



Wo die Mietpreisbremse unbedingt eingeführt werden muss, was Mieter tun können, die zu Unrecht die Maklerprovision zahlen, und welche weiteren Verbesserungen der Deutsche Mieterbund von der Bundesregierung fordert, erläutert Ropertz im Interview mit finanzen.de.

Welche Verbesserungen erwarten Sie für Mieter durch die Mietpreisbremse und die Einführung des Bestellerprinzips?

Ulrich Ropertz: Bisher dürfen Vermieter beim Abschluss eines Mietvertrages Mietforderungen so hoch ansetzen, wie sie wollen. Die Mietpreisbremse stellt jetzt erstmals zivilrechtliche Spielregeln auf. Die neue Miete darf höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Alternativ kann der Vermieter maximal die Miete vereinbaren, die er schon im letzten Mietverhältnis erhalten hat. Profitieren werden von dieser Regelung einige hunderttausend Mieter im Jahr, die zum Beispiel aus beruflichen Gründen in Städte mit knappem Wohnungsangebot ziehen und hier einen neuen Mietvertrag abschließen müssen.

Mit der Einführung des Bestellerprinzips wird auch im Maklerrecht ein Stück Normalität hergestellt. Der im Wirtschaftsleben unstrittige Grundsatz, wer bestellt, der zahlt, gilt dann auch, wenn Makler eine Mietwohnung vermitteln. Das ist gerecht und spart vielen tausend Mietern die Maklerprovision in Höhe von zwei Kaltmieten zuzüglich Mehrwertsteuer. Nur wenn der Mieter den Makler mit der Wohnungssuche beauftragt und der Makler danach tätig wird und eine Wohnung findet, muss der Mieter zahlen. Im Regelfall, wenn der Makler vom Vermieter eingeschaltet wurde, muss dagegen der Vermieter zahlen.

Wie hoch schätzen Sie die Gefahr ein, dass Makler bzw. Vermieter das Bestellerprinzip umgehen werden? Welche Möglichkeiten gibt es für Mieter sich dagegen zu wehren?

Ulrich Ropertz: Wir gehen als Deutscher Mieterbund davon aus, dass sich Vermieter und Makler an die neuen Gesetze halten werden. Allerdings kann jedes Gesetz auch umgangen werden. Das ist auch heute schon so. Zu Unrecht geleistete Zahlungen können Mieter aber häufig noch nach Jahren zurückfordern, zum Beispiel eine Abstandszahlung oder eine überhöhte Ablöse. Wichtig ist, dass Mieter die Zahlungen beweisen können. Die örtlichen Mietervereine helfen bei der Durchsetzung dieser Rechte.

In welchen Regionen/Ballungszentren sollte die Mietpreisbremse Ihrer Meinung nach auf jeden Fall von den Ländern eingeführt werden?

Ulrich Ropertz: Die Mietpreisbremse gilt nicht bundesweit und auch nicht automatisch auf allen schwierigen Wohnungsmärkten. Voraussetzung ist, dass die einzelnen Bundesländer Städte und Gemeinden ausweisen, in denen eine Wohnungsmangellage besteht. Aus unserer Sicht müssten das zumindest die Großstädte und Ballungszentren sowie die Universitätsstädte sein. Aber das entscheiden die Länder, hoffentlich möglichst schnell. Berlin hat die Verordnung angeblich schon in der Schublade, Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben Verordnungen angekündigt, und auch Bayern wird sicher kurzfristig eine Verordnung vorlegen.

Die Ausnahmen der Mietpreisbremse sind viel diskutiert und kritisiert. Wie stehen Sie zu den Regelungen?

Ulrich Ropertz: Es gibt zu viele und zu weit reichende Ausnahmen bei der Mietpreisbremse – das ist sicher ein Wermutstropfen. Aus unserer Sicht hätte der Wohnungsneubau allenfalls bei der ersten Vermietung, aber nicht auf Dauer ausgenommen werden dürfen. Auch für umfassend modernisierte Wohnungen hätte es keiner Sonderregelung bedurft. Die “Bestandsschutzregelung”, wonach Vermieter die bisherige Miete auch, wenn sie deutlich überhöht war, bei einer neuen Vermietung weiter fordern dürfen, ist falsch. Und die vielen Vorgaben an die Bundesländer hinsichtlich der Umsetzung bzw. Einführung der Mietpreisbremse werden vielerorts die zügige Einführung der neuen gesetzlichen Regelung verhindern.

Welche weiteren Neuregelungen wünschen Sie sich, mit denen Mieter mehr gestärkt werden?

Ulrich Ropertz:

  • Vermieter, die zu hohe Mieten fordern, also gegen die Regelungen der Mietpreisbremse verstoßen, müssen sanktioniert werden. Sie müssen zumindest verpflichtet werden, die zu Unrecht kassierten Mieten zurückzuzahlen. Sinn kann es in diesem Zusammenhang auch machen, Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz zu reformieren. Außerdem erwarten wir, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mietrechtskorrekturen jetzt als nächstes angepackt werden.
  • Die Vergleichsmiete muss auf eine breitere Basis gestellt werden.
  • Mieterhöhungen nach Modernisierungen, insbesondere energetischen Modernisierungen, müssen eingeschränkt werden.
  • Bei der Wohnfläche muss die tatsächliche Wohnfläche und nicht die im Mietvertrag genannte Fläche entscheidend sein.
  • Daneben gibt es Reformbedarf im Kündigungsrecht, zum Beispiel bei Eigenbedarf, vor allem aber bei Kündigungen wegen Zahlungsverzugs. Die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit einer fristlosen und einer fristgemäßen Kündigung müssen aufeinander abgestimmt werden. Es kann nicht sein, dass der Mieter die Wirkung und Folgen einer fristlosen Kündigung durch Nachzahlung der offenstehenden Vermieterforderungen beseitigt, dann aber aufgrund einer fristgemäßen Kündigung die Wohnung doch räumen muss.

Vielen Dank für das Interview, Herr Ropertz!