Josephien Albrecht
Josephien Albrecht

Content-Managerin

EU-Gipfel: Was steckt im Corona-Hilfspaket und wer bezahlt das?

Nach vier Tagen und Nächten haben sich die Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten auf ein 750 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die EU geeinigt. Wer davon profitiert, wer zur Kasse gebeten wird und warum das Paket noch scheitern könnte, klärt finanzen.de heute.

Fast hätte der Mammut-Gipfel den Längenrekord gebrochen, gut 100 Stunden lang debattierten die EU-Regierungschefs über die gemeinsamen Finanzhilfen im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise.



Was wurde beschlossen?

Über Anleihen sollen 750 Milliarden Euro aufgenommen werden, bis 2024 sollen diese dann in die einzelnen Mitgliedstaaten fließen. 390 Milliarden Euro davon müssen nicht an die EU zurückgezahlt werden, die Verteilung dieser Zuschüsse erfolgt nach bestimmten Kriterien. Der Rest wird in Form günstiger Kredite vergeben und muss bis 2058 durch die Mitgliedstaaten an die EU zurückerstattet werden.

Zusätzlich wurde auch ein neuer EU-Haushaltsplan beschlossen, der den seit 2014 geltenden Plan ablöst. Er wurde jedoch nur „geringfügig” von 951 auf etwa 1.074 Milliarden Euro erhöht.

Wie wird das Hilfspaket finanziert?

Auch wenn es noch keinen genauen Finanzplan gibt, stehen die Eckpfeiler bereits. Um das Hilfspaket zu finanzieren, nimmt die EU erstmals in ihrer Geschichte Schulden am Finanzmarkt auf. 750 Millionen Euro schwer ist der „Next Generation EU“ getaufte Aufbaufonds. Um den Teil der Schulden zu tilgen, der den begünstigten Länder in Form von Zuschüssen geschenkt wird, werden vorübergehend die Mitgliedsbeiträge aller EU-Länder von 1,4 auf 2,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöht. Jeder Mitgliedsstaat zahlt somit entsprechend seiner Wirtschaftskraft an die EU.

Auch die Finanzierung über verschiedene Steuern, die direkt oder indirekt den Verbraucher treffen, stehen im Raum. Besprochen wurde eine Abgabe auf nicht recycelbare Abfälle. In Deutschland würde beispielsweise im Rahmen dieser Plastiksteuer jeder Kilogramm Plastikmüll mit 80 Cent besteuert werden. 20 Cent verbleiben davon in Deutschland, der Rest geht an die EU.

Plastiksteuer, Digitalsteuer & Co

Auch über eine Digitalsteuer für Online-Geschäfte könnte zusätzliches Geld eingenommen werden. So sollen Digitalfirmen künftig im Land ihres Kunden besteuert werden. Bisher waren internationale Bestrebungen dazu an den USA gescheitert, notfalls könnte eine Umsetzung auch nur innerhalb der EU erfolgen. Außerdem stehen Erträge aus dem Emissionshandel zur Debatte, diese sind laut Merkel allerdings schon für den nationalen Haushalt verplant.

Inwiefern Verbrauchen durch das EU-Hilfspaket wirklich mehr belastet werden, ist bisher schwer abzusehen. Der französische Präsident Emmanuel Macron versprach seinem Volk jedoch bereits, dass kein Bürger den Pakt mit Steuererhöhungen abzahlen müsse – wie genau er das umsetzen will, ist noch fraglich.

Wer profitiert vom Hilfspaket?

Besonders profitabel wird sich das Hilfspaket für Italien, Spanien und Frankreich erweisen. Die drei Länder sind von der Coronakrise am stärksten betroffen. Zwar lässt sich noch nicht beziffern, wie viele Zuschüsse jedes Land erhält. Doch kalkuliert Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte mit Zuschüssen in Höhe von 81 Milliarden Euro aus dem Aufbaufonds, Spanien rechnet derzeit mit 72,7 Milliarden Euro und in Frankreich geht man von etwa 40 Milliarden Euro Hilfe aus.

Um Geld aus dem Hilfstopf zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten Reform- und Investitionspläne in Brüssel vorlegen. Sind diese durch EU-Kommission und Finanzministerrat mit qualifizierter Mehrheit genehmigt, wird die Summe in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt. Zwischendurch soll der Stand der Reformen kontrolliert werden. Hält ein Mitgliedstaat den Fortschritt für unzureichend, kann er Veto einlegen und damit die Zahlungen stoppen. Der Streit muss dann durch die Regierungschefs gelöst werden.

Damit das Hilfspaket nun zum Einsatz kommen kann, braucht es noch die Zustimmung des EU-Parlaments und hier liegt die Crux.

Könnte das Corona-Hilfspaket der EU doch noch scheitern?

Klarer Verlierer des frisch beschlossenen Hilfspakets ist das EU-Parlament. Viele Forderungen der Parlamentarier haben es nicht oder kaum in den Aufbaufonds geschafft. So wurde Ursula von der Leyens (Präsidentin der Europäischen Kommission) Fonds für die Umsetzung ihres Green Deals für ein klimaneutrales Europa von 40 Millionen Euro auf zehn Millionen Euro zusammengeschrumpft. Auch in Forschung, Gesundheit und Migrationspolitik gab es Kürzungen im Haushaltsplan.

Großer Kritikpunkt ist zudem der Kompromiss, den die Regierungschefs zum Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit für den Erhalt von Hilfen geschlossen haben. Da bei Abstimmungen der Regierungschefs eine einstimmige Entscheidung notwendig ist, hatte unter anderem Viktor Orban, Ungarns Premierminister, diese Bedingung ausgebremst. Gegen Ungarn und Polen laufen derzeit EU-Verfahren wegen Rechtsstaatlichkeitsverstößen. Die Entscheidung darüber, inwiefern Hilfsgelder an die Einhaltung der demokratischen Gewaltenteilung geknüpft sind, wurde nun vertagt und an die Minister der Länder übergeben. Kritiker sehen darin eine verpasste Chance, die Grundprinzipien der EU auch in Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei durchzusetzen.

Den EU-Parlamentariern steht jetzt ein Drahtseilakt bevor: Winken sie das mühsam durch die Regierungschefs erarbeitete Hilfspaket trotz der Unstimmigkeiten durch, büßen sie Glaubwürdigkeit und Vertrauen der EU-Bürger ein. Lehnen sie den Entwurf ab, müssen die von der Coronakrise gebeutelten Mitgliedstaaten noch länger auf die dringend benötigten Hilfsgelder warten. CSU-Politiker und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, kündigte für die kommenden Wochen bereits hitzige Debatten an.