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Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Wann darf das Finanzamt den Bonus der Krankenkasse anrechnen?

Viele gesetzliche Krankenkassen fördern mit Bonusprogrammen das gesundheitsbewusste Verhalten ihrer Mitglieder. In der Vergangenheit gab es allerdings oft Streit darüber, ob das Finanzamt den Bonus auf die steuerlich geltend gemachten Krankenkassenkosten anrechnen darf. Der Bundesgerichtshof hat dazu Stellung bezogen und meint: Es kommt darauf an.

  • Bonuszahlungen der Krankenkasse können für das Finanzamt interessant sein.
  • Wann sie angerechnet werden dürfen, hat der Bundesgerichtshof klar definiert.
  • Die entscheidende Frage dabei ist: Haben Versicherte für die Bonusmaßnahme Geld ausgegeben oder nicht?

Früherkennung- und Vorsorgeuntersuchungen, Sportabzeichen, Mitgliedschaft im Fitnessstudio, Gesundheitskurse, Impfungen, Zahnvorsorge – die Liste der Maßnahmen, die die Kassen mit ihren Bonusprogrammen bezuschussen oder belohnen, ist lang. Je nach Krankenkasse können sich Versicherte über mehrere hundert Euro pro Jahr freuen.

Doch manchmal folgt mit dem Bonus eine unangenehme Überraschung. Denn die Finanzämter haben diesen in der Vergangenheit häufig auf die in der Steuererklärung geltend gemachten Krankenversicherungskosten angerechnet. Dadurch erhöhte sich die Steuerlast. Dieses Vorgehen tolerierte nicht jeder Steuerpflichtige, sodass sich der Bundesgerichtshof (BGH) gezwungen sah, sich dazu klar zu positionieren.

Krankenkassen-Bonus: BGH gibt klare Richtlinien für Finanzamt vor

Schon im vergangenen Jahr entschieden die Karlsruher Richter, dass nur bestimmte Bonuszahlungen vom Finanzamt berücksichtigt werden dürfen (Aktenzeichen X R 16/18). Nur dann, wenn gesetzlich Krankenversicherte für die Bonuszahlung keinen eigenen finanziellen Aufwand hatten, ist die Zahlung als reine Beitragsrückerstattung zu werten und darf angerechnet werden.

Sobald Versicherte Geld ausgegeben haben, um die Bonusmaßnahme zu erfüllen, ist das Finanzamt außen vor.

Um dieser Regelung gerecht zu werden, verschicken die Krankenkassen in der Regel mit der Bonuszahlung eine Bescheinigung. Diese legen Kassenpatienten ihrem Finanzamt vor, das die Steuerfestsetzung prüft. Erhalten sie keine Bescheinigung, ist davon auszugehen, dass der Bonus als Beitragsrückzahlung zu verstehen ist.

Streit um 230 Euro Krankenkassen-Bonus

Im konkreten Fall, der vom Bundesgerichthof verhandelt wurde, geht es um einen gesetzlich Krankenversicherten und seine Bonuszahlung von 230 Euro, die er für unterschiedliche Aktivitäten im Zuge des Bonusprogrammes von seiner Krankenkasse erhalten hat. Das Finanzamt sah die Bonuszahlung als Beitragserstattung und minderte entsprechend die in der Steuererklärung angesetzten Krankenversicherungskosten.

Der Kläger sah im Bonus dagegen keine pauschale Geldprämie. Diese war vielmehr an Aktivitäten geknüpft, die der Gesundheitsförderung dienten.

Krankenkassenzahlung: Wahltarif oder Bonusprogramm?

Der BGH grenzt in der Urteilsbegründung zunächst klar zwischen Zahlungen der Krankenkasse im Zuge eines Wahltarifes und im Zuge eines Bonusprogramms ab.

Bei einem Wahltarif zahlt die Kasse Beiträge zurück, wenn Versicherte innerhalb eines Jahres keine oder nur wenige Leistungen ihrer Krankenkasse beansprucht haben oder über einen Selbstbehalt einen Teil der Kosten übernehmen. Da sich dadurch die wirtschaftliche Belastung der Kasse reduziert und diese ihren Versicherten mit einer Beitragsrückzahlung belohnt, darf das Finanzamt die Zahlung vom Sonderausgabenabzug abziehen.

Bei Bonusprogrammen ist die Zahlung an Gesundheitsmaßnahmen gekoppelt. Der Bonus ist daher „als Erstattung der vom Mitglied getragenen gesundheitsbezogenen Aufwendungen und damit als eine nicht die Höhe des Sonderausgabenabzugs beeinflussende Leistung der Krankenversicherung“ zu verstehen, so der BGH. Durch den Bonus verringert sich nicht der Krankenkassenbeitrag, sondern lediglich die Ausgabe für den zusätzlichen Gesundheitsaufwand.

Genaue Differenzierung zwischen den Bonusleistungen notwendig

Wichtig für die Betrachtung ist, dass der Versicherte für die Erreichung der Bonusprogrammziele Geld ausgegeben hat. Die Wahrnehmung von Vorsorge- und Schutzmaßnahmen (Schutzimpfung, Zahnvorsorgeuntersuchung) und der Nachweis eines aufwandsunabhängigen Verhaltens (Nichtraucher, Körpergewicht) sind nicht damit verbunden, dass der Versicherte dafür Geld ausgibt. Der Bonus, der dafür fließt, darf daher mit den Krankenversicherungsbeiträgen verrechnet werden.