Flexi-Rente beschlossen: Begeisterung über Gesetz hält sich in Grenzen

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzesentwurf zur Flexi-Rente beschlossen. Er soll es Senioren erleichtern, den Übergang in die Altersrente flexibel zu gestalten. Dafür sind unter anderem neue Regelungen zu den Hinzuverdienstgrenzen im Alter vorgesehen. Das Vorhaben wurde im Vorfeld als längst überfällig bezeichnet. Gleichzeitig zeigt sich nicht jeder von der Flexi-Rente begeistert.

Die Flexi-Rente ist endlich vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht worden. Nach langem Hin und Her über die Ausgestaltung steht nun der Gesetzesentwurf. Dieser umfasst flexiblere Regelungen bei den Hinzuverdienstgrenzen im Alter. Bisher können Senioren, die bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze Rentenleistungen beziehen, nur bestimmte Beträge beispielsweise 450 Euro monatlich bei einer Vollrente hinzuverdienen. Einkommen darüber wird komplett von der Rente abgezogen beziehungsweise diese in eine Teilrente umgewandelt.



Nun soll es eine einheitliche Grenze von 6.300 Euro pro Jahr geben. Zudem sieht das Gesetzesvorhaben vor, dass Beträge über diesem Wert nicht komplett von der Rente abgezogen, sondern nur zu 40 Prozent mit den Leistungen verrechnet werden. Rentner haben durch diese Änderung mehr Auskommen durch ihre zusätzliche Tätigkeit. So werden mehr Anreize geschaffen, auch nach dem Eintritt in die Rente weiterhin einer Tätigkeit nachzugehen. Da es darüber hinaus möglich sein soll, weiterhin Rentenversicherungsbeiträge einzuzahlen, können die älteren Arbeitnehmer damit zusätzlich ihre Rentenansprüche erhöhen.

Flexi-Rente beschlossen: Billige Arbeitskräfte oder solidarisch und altersgerecht?

Für Arbeitgeber soll die Flexi-Rente ebenfalls Erleichterungen bringen. Denn diese brauchen nun für die arbeitenden Senioren für mindestens fünf Jahre keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen. Gewerkschaften hatten sich hinsichtlich dieses Punktes bisher kritisch geäußert. Auch Katja Mast, Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der an der Flexi-Rente beteiligten Arbeitsgruppe, hatte in der Vergangenheit vor einem „Sonderarbeitsrecht für billigere ältere Arbeitnehmer“ gewarnt. Nun aber verteidigt sie den Gesetzesentwurf. Gegenüber der dpa erklärte sie, die Flexi-Rente sei „ein Meilenstein, um vor und nach der Regelaltersgrenze flexible Übergänge solidarisch zu organisieren und altersgerechter zu machen.“

Flexi-Rente war längst überfällig

Aus dem Wirtschaftsflügel der Union gibt es ebenfalls positive Worte. „Wir geben den Menschen endlich das Recht, selbst entscheiden zu können, ab wann sie sich als Rentner sehen.“ Die Flexi-Rente sei ein „längst überfälliges Signal in der Rentenpolitik“, so kommentierte Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, den Gesetzesentwurf gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Sozialverband kritisiert Flexi-Rente

Weniger begeistert zeigt sich Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK, von der Flexi-Rente. Sie bezeichnet den Gesetzesentwurf als unzureichend. In einer Stellungnahme des VdK heißt es weiterhin: „Die vorgesehenen Regelungen sind nicht geeignet, das Ziel einer Flexibilisierung des Übergangs vom Beruf in die Rente zu erreichen. Wesentliche Verbesserung zu bestehendem Recht ist nur, dass es nicht mehr dazu kommt, dass die Rente schon bei geringfügigem Überschreiten einer Hinzuverdienstgrenze unverhältnismäßig stark gekürzt wird.“

Darüber hinaus spricht sich der Verband für „verstärkte Anstrengungen in der Prävention, dem Arbeitsschutz und der Rehabilitation“ aus, um Erwerbsminderungsrenten besser als bisher zu verhindern. Viele Menschen sind im Alter aus gesundheitlichen Gründen gar nicht mehr in der Lage weiter zu arbeiten und scheiden schon vor dem Erreichen des Rentenalters aus dem Berufsleben aus.