Frage der Woche: Überwiegt bei der Bürgerversicherung Pro oder Contra?

Die Bürgerversicherung könnte zum Streitthema Nummer eins werden, wenn SPD und CDU/CSU über eine mögliche Große Koalition verhandeln. Die Sozialdemokraten setzen sich seit Jahren für die Einheitsversicherung ein. Die Union stellt sich jedoch bisher ebenso quer wie Ärzteverbände und Beamtenbund. Doch welche Argumente gibt es überhaupt pro und contra Bürgerversicherung?

Veröffenlicht am 1. Mai 2019

  • Die geplante Einführung einer Bürgerversicherung im Bereich der Krankenversicherung sorgt schon seit Längerem bundesweit für Diskussionen.
  • In den möglichen Verhandlungen zur Großen Koalition könnte die Einheitsversicherung nun eine entscheidende Rolle einnehmen.
  • Aber welche Argumente sprechen für die Kombination aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung und wo drohen Probleme?

Seit Jahren wird in Deutschland über die Einführung einer Bürgerversicherung diskutiert. Damit wollen SPD, Linke und Grüne das zweigeteilte System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung (PKV) durch eine Einheitsversicherung ersetzen. Diese soll für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen sorgen. Denn Privatpatienten werden im derzeitigen System häufig gegenüber gesetzlich Versicherten bevorzugt, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach gegenüber dem Spiegel erklärt.

Doch was würde sich damit überhaupt ändern und was spricht pro beziehungsweise contra Bürgerversicherung?

Pro Bürgerversicherung: Was erhofft sich die SPD vom Einheitssystem?

Die Bürgerversicherung soll in den Augen der SPD für mehr Gleichheit im Gesundheitswesen sorgen. Bisher gibt es insbesondere bei der Abrechnung für Patienten große Unterschiede zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). So würden Ärzte für einen Privatpatienten einfacher und mehr Geld bekommen als für gesetzlich Versicherte. Darum brauche es dringend eine einheitliche Honorarordnung, sodass Medizinern die Anreize fehlen, bestimmte Patienten zu bevorzugen oder sich nur in Regionen niederzulassen, in denen viele Privatpatienten leben.

Vorteile der Bürgerversicherung: Mehr Solidarität für Versicherte

Ein weiteres Argument pro Bürgerversicherung sind einheitlich berechnete Beiträge. Wie viel Menschen für ihre Krankenversicherung zahlen müssen, soll sich allein nach ihrem Einkommen entscheiden. Andere Faktoren wie Alter, Gesundheitszustand und Beruf haben dagegen keinen Einfluss auf die Kosten. Die Leistungen sollen dabei für alle Versicherten gleich sein.

Insbesondere privat versicherten Selbstständigen mit geringem Einkommen und älteren Menschen würde dies zugutekommen, da sie bisher häufig hohe PKV-Beiträge zahlen. Besserverdienende, die derzeit Privatpatienten sind, müssten entsprechend ihrem Gehalt mehr für die Bürgerversicherung ausgeben. Nach Meinung der Befürworter würde dies das Solidarprinzip stärken.

Kritiker mahnen: Bürgerversicherung benachteiligt Beamte

Für Kritik sorgt das Vorhaben einer Bürgerversicherung bei der Union sowie der Bundesärztekammer. Auch der Beamtenbund hat sich in dieser Woche entschieden gegen eine Bürgerversicherung gestellt: „Wir werden jedem Versuch entgegentreten, Versorgung und Rente, Beihilfe, PKV und gesetzliche Krankenversicherung in einen Topf zu werfen“, sagt Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach.

Das Hauptargument contra Bürgerversicherung ist für ihn, dass diese in erster Linie eine Verschlechterung für Beamte bedeutet, was sich wiederum auf das Staatswesen auswirken könnte. Dies möchte der Beamtenbund in jedem Fall verhindern und dafür sorgen, dass das funktionierende Staatswesen „nicht auf dem Altar einer vermeintlichen sozialen Gerechtigkeit“ geopfert wird. Die Pläne der SPD würden daher eine „rote Linie“ überschreiten, betont Silberbach.

Contra Bürgerversicherung: Das spricht gegen die Pläne der Sozialdemokraten

Weitere Kritiker wie die Initiative „Bürgerversicherung? Nein danke“ sehen durch die Einheitsversicherung keine Verbesserung des Gesundheitssystems. Ihrer Meinung nach würde die Bürgerversicherung sogar noch mehr Ungleichheit schaffen. Denn die fehlenden Einnahmen durch Privatpatienten dürften für viele Ärzte nur schwer zu stemmen sein.

Wenn viele Arztpraxen schließen müssen, würde sich die Gesundheitsversorgung generell verschlechtern, sodass sich letztlich nur noch Gutverdiener einen angemessenen Gesundheitsschutz leisten könnten, heißt es vonseiten der Initiative. Da außerdem der Wettbewerb zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung wegfallen würde, könnte dies zu einer Verschlechterung der Leistungen führen. Hinzu kommen Tausende Arbeitsplätze, die durch die Einführung einer Bürgerversicherung beziehungsweise durch die Abschaffung der PKV verloren gehen könnten.