Hagen Schulz
Hagen Schulz

Redakteur

Frage der Woche: Worum dreht sich der Streit ums Terminservicegesetz?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit einem Gesetzentwurf gesetzlich Versicherten zu schnelleren Terminen beim Arzt verhelfen. Durch das sogenannte Terminservicegesetz soll es mehr Sprechzeiten für Patienten geben. Die Mediziner sollen über eine zusätzliche Vergütung von den Änderungen profitieren. Doch die Ärzte protestieren heftig.

  • Gesundheitsminister Spahn hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der Kassenpatienten schnellere Arzttermine ermöglichen soll.
     
  • Außerdem sollen Sprechstundenzeiten ausgebaut und die Vergütung für Ärzte verbessert werden.
     
  • Ärzteverbände und Krankenkassen kritisieren das Gesetz als realitätsfern und bevormundend. 

Wer am Mittwoch seinen niedergelassenen Arzt oder Psychotherapeuten aufsuchte, stand oftmals vor einer verschlossenen Tür. Denn Ärzteverbände hatten zu einem deutschlandweiten Protest ausgerufen. Die Wut der Mediziner richtet sich gegen das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das Gesundheitsminister Spahn umsetzen möchte. 



Dabei klingen die Ziele Spahns für die Patienten vorteilhaft. Die Arztpraxen sollen künftig mehr Sprechzeiten anbieten und die bundesweite Notdienstnummer 116117 rund um die Uhr erreichbar sein. Gesetzlich Krankenversicherte könnten so schneller und einfacher einen Arzttermin bekommen. Die Ärzte hingegen ärgern sich über eine zunehmende Bevormundung durch den Staat. 

Welche Änderungen für Ärzte und Patienten plant Spahn?

Die Maßnahmen des Terminservicegesetzes zielen auf verschiedene Bereiche ab. So stehen nicht nur eine schnellere Terminvergabe, sondern auch eine neue Sprechstundenregelung und eine bessere Vergütung der Ärzte auf der Agenda. Dafür will Spahn folgende Maßnahmen für die gesetzlich Versicherten umsetzen:

Geplante Maßnahmen  
Schnellere Terminvergabe
  • Sprechzeiten ausbauen
  • Vermittlung von Patienten an Haus- und Fachärzte sowie Notfallambulanzen verbessern
  • Notdienstrufnummer rund um die Uhr anbieten
Sprechstundenregelung für Ärzte
  • 25 statt bisher 20 Stunden pro Woche
  • Mindestens fünf Stunden pro Woche offene Sprechstunde für Notfälle bei ausgewählten Fachärzten (unter anderem Frauenärzte und HNO-Ärzte)
Vergütung für Ärzte
  • Zusätzliches Geld für Mehrarbeit ab der 20. Sprechstunde pro Woche
  • Belohnung von mindestens fünf Euro für jede erfolgreiche Vermittlung zum Facharzt
  • Vergütung der „sprechenden Medizin“, also der Kommunikation zwischen Arzt und Patient
Ärztliche Versorgung auf dem Land
  • Zuschüsse für Ärzte, die in unterversorgten Regionen arbeiten
  • Zusätzliches Geld für Praxisgründungen in ländlichen Gebieten
  • Unterstützung von alternativen Angeboten wie digitalen Sprechstunden oder mobilen Praxen

Was kritisieren die Ärzte am Terminservicegesetz?

Trotz der geplanten Verbesserungen für die Patienten und der Aussicht auf eine bessere Vergütung positionieren die Ärzteverbände sich deutlich gegen die Pläne Spahns. Sie fürchten vor allem eine Überlastung der Mediziner. So zeige eine Umfrage unter 11.000 niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten, dass diese im Schnitt bereits über 50 Stunden pro Woche arbeiten. Ein Großteil der Ärzteschaft biete ohnehin bereits mehr als 25 Stunden Sprechzeit pro Woche an. 

Die zusätzlichen Sprechstunden und der zunehmende bürokratische Aufwand infolge des Gesetzes würden die Arbeitszeit weiter steigern. Der Gesetzesentwurf mache „durch massive Eingriffe in Praxisabläufe die Rahmenbedingungen für niedergelassene Kolleginnen und Kollegen immer unattraktiver“, sagte Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). 

Auch die Krankenkassen, deren Mitglieder in erster Linie von dem Gesetz profitieren, sind skeptisch. Während Spahn den Ärzten für die geplanten Maßnahmen über die gesetzliche Krankenversicherung 600 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen will, sollen die Beitragszahler nach Ansicht der Kassen nicht zusätzlich belastet werden. Aufgrund der zahlreichen Kritik hat bereits Spahn den Termin für das Inkrafttreten des Gesetzes vom 1. April auf den 1. Mail 2019 verschoben.