Front gegen Bürgerversicherung: FDP gegen Einheit von GKV und PKV

Bereits in der letzten Bundestagswahl hat sich die FDP gegen eine Bürgerversicherung gestellt. Auch im Wahlprogramm 2017 positionieren sich die Liberalen für ein Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Beim Status Quo wollen sie es allerdings nicht belassen. Stattdessen fordern sie grundlegende Änderungen im bisherigen System.

Die Bürgerversicherung kommt für die FDP nicht in Frage. Im Programm für die Bundestagswahl im September 2017 bekräftigen die Liberalen diese Position und stellen sich damit erneut deutlich gegen die Forderungen von Grüne und Linken. Diese haben bereits Programmentwürfe veröffentlicht und setzen sich darin für eine solidarische Krankenversicherung ein. Auch die SPD könnte sich in diesem Jahr erneut für die Bürgerversicherung aussprechen. Für die Sozialdemokraten liegt aber bisher weder ein Entwurf noch ein endgültiges Wahlprogramm vor.

Wahlprogramm der FDP: Öffnung der PKV und mehr Optionen bei Krankenkassen

Die Liberalen wollen nicht nur die Einführung einer Bürgerversicherung in Deutschland verhindern. Sie sehen im aktuellen Krankenversicherungssystem auch Verbesserungsbedarf. Das Wahlprogramm 2017 beinhaltet dahingehend grundlegende Veränderungen. Insbesondere die bisherigen Hürden beim Zugang zur privaten Krankenversicherung (PKV) sind ihnen ein Dorn im Auge. Die FDP fordert, dass jeder „frei und unabhängig vom Einkommen wählen“ kann, welche Versicherungsform er bevorzugt. Aktuell müssen Arbeitnehmer ein Mindesteinkommen vorweisen, um sich privat zu versichern. Wer privat krankenversichert ist, kann wiederum nicht ohne Weiteres in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zurückkehren. Auch das wollen die Liberalen gerne verändern.

Wahlprogramm 2017: Vorhaben der FDP im Detail

Die PKV soll in Zukunft dazu verpflichtet werden, jeden Interessierten zumindest in einen Basistarif aufzunehmen. Bei einem Wechsel innerhalb der PKV müssten Versicherte zudem die Möglichkeit erhalten, leichter angesammelte Altersrückstellungen mitzunehmen. Die Krankenkassen könnten wiederum mehr Optionen bekommen, verschiedene Tarife und Leistungen anzubieten, „um den immer individuelleren Bedürfnissen ihrer Versicherten entgegenzukommen“.

FDP: Statt Bürgerversicherung bestehendes System überarbeiten

Die Liberalen sehen darüber hinaus Verbesserungsbedarf beim Risikostrukturausgleich und der sogenannten Budgetierung. Ersterer soll überprüft und manipulationssicher gestaltet werden. Im letzten Jahr war bekannt geworden, dass die Krankenkassen Ärzte teilweise dazu anhalten, Patienten auf dem Papier kränker zu machen, um höhere Zuwendungen zu erhalten. Im Rahmen des Heil- und Hilfsmittelgesetz soll diesen Manipulationen zwar bereits Einhalt geboten werden. Die Liberalen erachten diese Regelungen aber anscheinend nicht als weitgehend genug, um die Kassen am Abrechnungsbetrug vollständig zu hindern.

Die Budgetierung führt hingegen dazu, dass beispielsweise Ärzte für Leistungen jeweils nur ein bestimmtes Budget pro Quartal erhalten. Ist dieses überschritten, wird der Arzt nicht mehr vergütet und bleibt gegebenenfalls auf den Kosten sitzen. Auf diese Weise sollen die Krankenkassen Ausgaben reduzieren. Das führt dazu, dass Ärzte manche Behandlungen, Untersuchungen oder Medikamente gerade am Ende des Quartals nicht mehr oder nur sehr zögerlich verschreiben.  Die FDP setzt sich daher nicht nur gegen die Bürgerversicherung, sondern auch für eine Abschaffung der Budgetierung ein.

Weitere Stimmen gegen eine Bürgerversicherung

Die Liberalen sind nicht allein in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer solidarischen Krankenversicherung. CDU und CSU waren sich bisher mit dem ehemaligen Koalitionspartner in dieser Frage einig. Zudem hat sich die Bundesärztekammer gegen eine Einheitsversicherung ausgesprochen. Wenig überraschend stellen sich auch die Versicherer gegen die Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung. Ihnen würde ein wichtiger Geschäftszweig wegbrechen. Die Anbieter könnten nur noch Krankenzusatzversicherungen anbieten, was bei vielen zu Umsatzeinbrüchen und Stellenabbau führen würde.