Rentnerin schaut aus Fenster
Josephien Albrecht
Josephien Albrecht

Content-Managerin

Geht der ganze Streit um die Grundrente von vorne los?

Der Streit um die Grundrente geht in die nächste Runde: Kaum hat Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) seinen Gesetzesentwurf in die Ressortabstimmung gegeben, hagelt es schon wieder Kritik von allen Seiten. Union, Arbeitgeber und nun auch die Rentenversicherung sind mit dem Entwurf unzufrieden.

Das Thema Grundrente ist ein politischer Dauerbrenner, der als Teil des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU seit Anfang 2018 hitzig diskutiert wird. Trotz eines im November gefundenen Kompromisses steht Heils Gesetzentwurf nun wieder auf wackeligen Beinen.

Was war vereinbart?

Der Anfang November mühsam gefundene Kompromiss zwischen SPD und CDU sah vor, ab 1. Januar 2021 bis zu 1,5 Millionen Menschen mit mindestens 35 Jahren Beitragszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Grundrente zu zahlen. Als Beitragszeit gelten Arbeitsjahre, Kindererziehung und Pflegezeiten. Geringverdiener sollen so Verdienern gleichgestellt werden, die 35 Jahre für 80 Prozent des Durchschnittslohnes gearbeitet haben.

In Renten-Entgeltpunkten gesprochen: Mit der Grundrente wird ein Zuschlag gezahlt, sodass kein Bürger, der 35 Erwerbsjahre aufweist, bei unter 0,8 Entgeltpunkten landet. Vom dann erlangten Rentenzuschlag sollen nochmals 12,5 Prozent abgezogen werden – ein Zugeständnis an die Union und das Äquivalenzprinzip der Rente, deren Höhe grundsätzlich von den jeweiligen Beitragseinzahlungen abhängt.

Zusätzlich soll eine Einkommensprüfung sicherstellen, dass niemand die Grundrente in Anspruch nimmt, der anderweitige Einkommensquellen hat. Für Alleinstehende wird bis zu einem monatlichen Einkommen in Höhe von 1.250 Euro die volle Grundrente gezahlt, für Ehepaare bis zum Einkommen von 1.950 Euro.



Warum gibt es jetzt Probleme?

So weit, so gut. Nachdem die Diskussionen im November 2019 zunächst ihr Ende gefunden hatten und auch seitens der CDU der gemeinsame Kompromiss gelobt wurde – CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte von einem dicken „Knoten” gesprochen, den man gemeinsam „durchschlagen” habe, – werden nun die Unkenrufe seitens der Union wieder lauter. Grund dafür: Die Rentenversicherung hat sich mit harscher Kritik zum Heil’schen Gesetzentwurf gemeldet und so den Widerstand in der CDU erneut geweckt. Die Renten-Instanz bewertet die Regelungen als „zum Teil widersprüchlich und in der Zielstellung nicht eindeutig”.

Damit spricht die Rentenversicherung einen wichtigen Punkt an: Die Grundrente soll die zunehmende Anzahl Erwerbstätiger mit heterogenen Lebensläufen absichern. Mehrfache Wechsel zwischen versicherungspflichtigem Arbeitnehmerdasein und Selbstständigkeit sind heutzutage im Laufe einer Karriere keine Seltenheit mehr. Doch genau diese Menschen können die Grundrente nicht in Anspruch nehmen, das sie die 35 Jahre Pflichtversicherungszeit nicht erfüllen.

Grundrenten-Entwurf schlittert am Ziel vorbei

Als Lösungsansatz für dieses Problem schlug die Rentenversicherung bei der Anhörung vor dem Ministerium für Arbeit und Soziales am Mittwoch vor, zwischen einem niedrigen Einkommen aufgrund geringen Lohns und jenem aufgrund geringer Arbeitszeiten – also beispielsweise Teilzeitarbeit – zu unterscheiden.

Auch die Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber unverheirateten Paaren bei der Einkommensprüfung bemängelt die Rentenversicherung. Dazu kommen weitere offene Fragen aus dem Gesetzesentwurf zum Auslandseinkommen, Minijobs oder dem Datenaustausch mit den Finanzämtern, die die Einkommensprüfung ermöglichen sollen.

Klappt es mit der Grundrente bis 2021?

Gerade das „vollautomatisierte Datenaustauschverfahren” mit dem Finanzamt stellt einen wesentlichen Punkt dar, der die Einführung der Grundrente ab 2021 erschweren könnte. Noch fehlt die nötige IT dafür, denn ein solches Verfahren existiert bisher nicht. Datenschützer bemängeln hier zudem, dass sich die Frage stellt, ob die Rentenversicherung überhaupt auf die Daten des Finanzamtes zugreifen darf, selbst wenn es technisch möglich wäre. Immerhin existiert das Steuergeheimnis nach §30 der Abgabenordnung.

Und schließlich steht auch die Rentenversicherung selbst vor einer nicht zu bewältigenden Herkulesaufgabe: Die Behörde muss Heils Gesetzentwurf umsetzen und dafür die „nahezu 26 Millionen Renten zugrunde liegenden Versicherungsbiografien” durcharbeiten. Nicht alle davon stehen jedoch in digitaler Form bereit. Mit mehreren hundert Millionen Euro Verwaltungskosten rechnet die Rentenversicherung daher im ersten Jahr. Auch das nötige Personal existiert bisher nicht und könne nicht bis Mitte des Jahres rekrutiert werden.