Mann mit Rückenschmerzen
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Geldprobleme bei gesetzlichen Kassen: Hat sich Spahn verkalkuliert?

Die gesetzlichen Krankenkassen standen schon vor der Corona-Krise vor einer finanziell angespannten Situation. Doch die Mahnrufe des GKV-Spitzenverbands hat Gesundheitsminister Spahn lange überhört. Nun könnte dies vor allem zulasten der Versicherten gehen. Denn die Pandemie verschärft die Lage erheblich. Ohne Hilfe droht eine Verdopplung des Zusatzbeitrags.

  • Die Krankenkassen brauchen mehr Geld vom Bund, andernfalls zahlen gesetzliche Krankenversicherte bald einen deutlich höheren Beitrag.
  • Die finanziellen Schwierigkeiten sind dabei nur zum Teil Corona-bedingt.
  • In weiten Teilen ist die aktuelle Lage ein hausgemachtes Problem.

Auf fast 15 Milliarden Euro beziffern die Krankenkassen das Defizit, das ihnen 2020 droht. Das geht aus einem Positionspapier hervor, welches dem Tagesspiegel und dem Handelsblatt vorliegt. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Deutlich wird allerdings: Das Corona-Virus wirbelt die Finanzen zwar stark durcheinander. Doch das liegt weniger an der Pandemie als an einer sehr engen Planung.



Schon unter normalen Umständen hätte die gesetzliche Krankenversicherung Ende des Jahres ein Minus eingefahren. Nun rächt sich mit der Pandemie jedoch der Weg, den Gesundheitsminister Spahn (CDU) eingeschlagen hat. Er will nicht nur die Versicherten entlasten, indem die Kassen ihre Rücklagen abbauen und einen geringeren Zusatzbeitrag veranschlagen. Viele neue Gesetze im Gesundheits- und Pflegebereich werden zudem mit Kassengeldern finanziert. Der Puffer fehlt den Kassen nun, sodass es gestern zu einem Spitzengespräch zwischen verschiedenen Vertretern der Krankenkassen und dem Gesundheitsminister kam.

Einigkeit im Spitzengespräch über höheren Zuschuss für die Kassen

Im Vorfeld hatte der GKV-Spitzenverband für einen deutlich höheren Bundeszuschuss für die gesetzlichen Kassen plädiert. „Ohne gesetzliche Maßnahmen steuert das Finanzierungssystem der Krankenversicherung spätestens zum Jahreswechsel 2020/21 auf einen existenziell bedrohlichen Liquiditätsengpass zu: Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds wird im Verlauf des zweiten Halbjahres aufgrund der absehbaren Mindereinnahmen und vorgegebenen Zahlungsverpflichtungen aufgebraucht sein“, zitiert das Handelsblatt aus dem Positionspapier.

Am gestrigen Montagabend sei man sich in „einer offenen und konstruktiven Atmosphäre“ darüber einig gewesen, „spätestens im Herbst mit dem Bundesfinanzminister über einen höheren Bundesanteil an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu sprechen“, so die Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer. Später dürfte die Entscheidung auch nicht fallen. Denn im Oktober kommt der GKV-Schätzerkreis zusammen, um über den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2021 zu beraten.

Bleibt die Unterstützung aus, müssen die Kassen ihre Mehrausgaben über einen höheren Beitrag finanzieren. Kommt es zu den geschätzten rund 15 Milliarden Euro, die den Krankenkassen am Jahresende fehlen, bedeutet dies eine Verdopplung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von derzeit 1,1 Prozent auf 2,2 Prozent. Bei einem Bruttoeinkommen von 3.000 Euro wären das rund 200 Euro mehr im Jahr.

Warum rutschen die Krankenkassen ins Defizit?

Es gibt verschiedene Gründe, die für die aktuelle Finanzlage der Kassen schuld sind:

  • Durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Beitragsstundungen fallen rund zwei Milliarden Euro an Beitragseinnahmen weg
  • Medizinische Behandlungen im Zuge von Corona sorgen für Mehrausgaben von bis zu einer Milliarde Euro
  • Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz schlägt mit fünf Milliarden Euro zu Buche
  • 1,6 Milliarden Euro fallen für rund 20 Millionen Corona-Tests an
  • Der Zusatzbeitrag hätte dieses Jahr bei mindestens 1,3 Prozent liegen müssen, um die Kassen solide zu finanzieren
  • Einnahmen fehlen zudem durch Anpassungen für Betriebsrentner, die seit Jahresbeginn nur noch einen Teil des Krankenkassenbeitrags auf ihre Betriebsrente zahlen müssen

Nicht nur die Krankenkassen fordern Verbesserungen beim Bundeszuschuss. Auch Politiker wie Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, sehen Handlungsbedarf. Ein verdoppelter Zusatzbeitrag wäre „ein verheerendes Signal in unsicherer Zeit. Darum brauchen wir einen Schutzschirm für die gesetzliche Krankenversicherung. Der Bundeszuschuss muss in diesem und im kommenden Jahr entsprechend der Corona-bedingten Einnahmeausfälle erhöht werden“, so Klein-Schmeink.