Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Geringverdiener sollen künftig eine Rente von 844 Euro bekommen

Union und SPD haben sich am Wochenende auf die solidarische Lebensleistungsrente geeinigt. Monatlich rund 850 Euro Rente sollen Geringverdiener bekommen, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Bei anderen Rentenplänen wie der Rente mit 63 und der Mütterrente sind sich die beiden Seiten noch uneinig.

Update: In der Nacht zu Mittwoch (27. November 2013) haben sich Vertreter von CDU/CSU und SPD auf ein umfassendes Rentenpaket geeinigt. Das sieht unter anderem die unten beschriebene Mindestrente, die Mütterrente und die abschlagfreie Rente mit 63 Jahren vor.

In den letzten vier Jahren hat es kaum Verbesserungen bei der Rente gegeben. Umso wichtiger ist es nun, dass sich Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen auf eine umfassende Rentenreform einigen, die allen Deutschen zugutekommt. Am Wochenende hat sich die Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ zumindest beim Thema Rentenaufstockung für Geringverdiener angenähert. Die aktuell von Union und SPD diskutierte solidarische Lebensleistungsrente sieht eine Aufstockung der Renten von Geringverdienern auf rund 850 Euro im Monat vor – wenn Betroffene gewisse Nachweise erbringen. Beide Seiten hatten zuvor mit der Lebensleistungs- und der Solidarrente ähnliche Maßnahmen geplant, um die Altersarmut zu bekämpfen.

Aufstockung der Renten: Union und SPD erzielen Kompromiss

Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für die Union mit der Forderung durchgesetzt, dass Personen für die Mindestrente privat oder betrieblich vorgesorgt haben müssen. Nur wer belegen kann, eine betriebliche oder private Altersvorsorge abgeschlossen zu haben, hat Anspruch auf die Rente. Zusätzlich müssen Bezieher 40 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen. Bei der Berechnung der Geringverdienerrente sollen zudem Einkommen aus anderen Quellen berücksichtigt werden. Nach Einführung der solidarischen Lebensleistungsrente sollen die Zugangshürden zunächst etwas niedriger gesteckt sein, berichtet Spiegel Online. In den ersten zehn Jahren genügen 35 Beitragsjahre. Die Vorsorgepflicht soll zudem erst nach fünf Jahren in Kraft treten, nachdem die Neuregelung eingeführt wurde. Die Einführung soll voraussichtlich bis 2017 erfolgen.

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Garantierte Rente von rund 850 Euro im Monat für Geringverdiener

Viele Geringverdiener sind im Rentenalter auf Sozialhilfe angewiesen, obwohl sie ein Leben lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Union und SPD wollen dies ändern und die Rente künftig auf mindestens 30 Entgeltpunkte aufstocken. Aktuell entspricht das einer monatlichen Rente von 844 Euro. Die geschätzten Kosten für das verbesserte Altersgeld belaufen sich zunächst auf 100 Millionen Euro im Jahr. Bis 2030 könnten sie jedoch auf jährlich bis zu drei Milliarden Euro anwachsen. Die Rentenaufstockung soll über Steuermittel finanziert werden.

Solidarische Lebensleistungsrente noch auf der Kippe

Auch wenn sich Union und SPD in der Arbeitsgruppe einig sind, so kann die geplante solidarische Lebensleistungsrente noch an der Kostenfrage scheitern. Die Einigung von Union und SPD steht unter dem Vorbehalt, dass die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Bei der Rente mit 63 und der Mütterrente hat Schwarz-Rot auf der kleinen Ebene keine Kompromisse erzielen können. Bei beiden Maßnahmen steht nach wie vor die Finanzierung zur Diskussion. Nun sollen die Forderungen am Dienstag von den 75 Vertretern aus den Parteien in der sogenannten Großen Runde besprochen werden. Bis spätestens Ende November soll der Koalitionsvertrag stehen. Erst dann werden die Deutschen erfahren, was die neue Regierung bei der Rente konkret plant.