Kranke Person mit Medikamenten
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Gesetzliche Krankenkasse: Zusatzbeitrag könnte um 2 Prozent sinken

Seit einigen Wochen ist klar, dass der Beitrag für die gesetzliche Krankenversicherung im kommenden Jahr steigt. Denn Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) hat eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags beschlossen. Aus Sicht der Innungskrankenkassen ist dieser Schritt jedoch nicht notwendig – ganz im Gegenteil, der Beitrag könnte sogar sinken.

  • Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist aus Sicht der Krankenkassen auf wackligen Beinen aufgebaut.
  • Dabei ließe sich Stabilität mit wenigen Stellschrauben schaffen.
  • Würden die Kassen zudem einen Teil der Steuereinnahmen auf Alkohol und Tabak bekommen, könnten Versicherte sogar finanziell entlastet werden.

Der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fehlt Geld, viel Geld. Um die Finanzlage im kommenden Jahr zu stabilisieren, hat das Bundeskabinett vor einigen Wochen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen. Dieses sieht unter anderem vor, dass die Krankenkassen ihre Reserven weiter abschmelzen müssen und gesetzlich Krankenversicherte einen höheren Beitrag zahlen sollen.

Die Kassen stehen dem Gesetz kritisch gegenüber. Vielen fehlt ein Konzept zur langfristigen Stabilisierung. Der Entwurf „ist der Offenbarungseid einer kurzsichtigen Gesundheitspolitik, die einschneidende Reformen aufschiebt und, um kurzfristig Finanzierungslücken zu schließen, wieder einmal die Lasten einseitig und ungerechtfertigt der GKV und damit den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern aufbürdet“, erklärt beispielsweise Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V.

Krankheitskosten in Milliardenhöhe durch Tabak- und Alkoholkonsum

Dabei haben die Krankenkassen bereits verschiedene Vorschläge gemacht, um die finanzielle Belastung auf mehrere Schultern zu verteilen. So könnte die Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt werden. Dies würden 5 bis 7 Milliarden Euro Ersparnis bedeuten. Weitere zehn Milliarden Euro könnten erreicht werden, wenn der Bund die Krankenkassenkosten für Hartz-IV-Empfänger komplett und nicht wie bisher anteilig übernimmt.

Die Innungskrankenkassen (IKK) sehen zudem eine weitere Stellschraube: Sie schlagen vor, dass die gesetzliche Krankenversicherung einen Teil der Steuereinnahmen auf Tabak und Alkohol bekommt. Durch diese Genussmittel werden Krankheitskosten in Milliardenhöhe verursacht, sodass eine Beteiligung durchaus plausibel ist.

So belaufen sich die Kosten, die durch das Rauchen für das Gesundheitssystem entstehen, laut dem Tabakatlas Deutschland 2020 des Deutschen Krebsforschungszentrums auf mehr als 30 Milliarden Euro jährlich. Durch Alkoholkonsum werden rund 9 Milliarden Euro Kosten verursacht.

Einführung einer Zuckersteuer ist sinnvoll

„Es ist legitim, über die Beteiligung der GKV an den erhobenen und gesundheitspolitisch motivierten Lenkungssteuern zu diskutieren, die das Ziel verfolgen, Gesundheitsrisiken und deren Kosten zumindest in Teilen zu kompensieren und noch dazu geeignet sind, das Gesundheitsverhalten positiv zu beeinflussen,“ argumentiert Prof. Dr. Jörg Loth, Vorstandsvorsitzender der IKK Südwest.

Durch die Steuern werden jährlich rund 17 Milliarden Euro in die Staatskasse gespült. Das entspricht rund zwei Prozent der gesamten Steuereinnahmen. Würden 50 Prozent der Einnahmen an die gesetzliche Krankenversicherung fließen, wäre bereits die Hälfte des Defizits für 2023 gedeckt.

Mit einer weiteren zehnprozentigen Beteiligung an umweltbezogenen Steuern wie der Mineralölsteuer und der Kfz-Steuer könnten die Kassen zusätzliche sieben Milliarden Euro verbuchen. Auch hier ließe sich der Schritt durch die Belastung der Gesundheit durch die Umweltverschmutzung argumentieren.

Die Innungskrankenkassen gehen sogar noch weiter: Sie stoßen die Einführung einer sogenannten Zuckersteuer an mit Blick auf die Anzahl der Personen, die an Diabetes mellitus 2 oder Adipositas erkrankt sind. So werden beispielsweise die Krankheitskosten durch Adipositas auf rund 30 Milliarden Euro geschätzt.

Entlastung für Kassenpatienten: Senkung des Zusatzbeitrags möglich

Rechnet man die Einsparungen durch die Pläne des IKK e.V. zusammen, könnten die Kassen „bei einer konservativen Schätzung in Summe mehr als 33 Milliarden Euro“ einnehmen. Bedenkt man, dass die Erhöhung des Zusatzbeitrags um einen Prozentpunkt ein Plus von 16 Milliarden Euro bedeutet, belaufen sich die vorgeschlagenen Einnahmequellen auf 2,1 Prozentpunkte beim Zusatzbeitrag.

Ganz konkret: Würde sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf die Vorschläge der Innungskrankenkassen einlassen, müsste der durchschnittliche Zusatzbeitrag zum Jahreswechsel nicht um 0,3 Prozent steigen – im Gegenteil: er könnte sogar deutlich gesenkt werden. Zwar nicht um die ganzen zwei Prozent. Aber mit Einnahmen von 33 Milliarden Euro wäre das erwartete Defizit von 17 Milliarden Euro mehr als finanziert. Mit dem restlichen Geld ließen sich Entlastungen umsetzen.

Die Chancen, dass die Kassen Mehreinnahmen durch die Steuerbeteiligung verzeichnen werden, ist jedoch gering. Es ist nicht davon auszugehen, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu diesem Schritt bereit ist. Er hat in der Vergangenheit bereits dem Wunsch Lauterbachs eine Absage erteilt, den Bundeszuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung im kommenden Jahr deutlich zu erhöhen.