Geldscheine auf der Hand
Josephien Albrecht
Josephien Albrecht

Content-Managerin

Gesetzliche Krankenkassen fahren Milliardendefizit für 2019 ein

Nach jahrelangen Überschüssen haben die gesetzlichen Krankenkassen in 2019 mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Dies ergaben Berechnungen, die auf den vorläufigen Erhebungen der Krankenkassenverbände beruhen. Gesetzlich Versicherten könnten somit bald Beitragserhöhungen drohen.

  • Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben in 2019 erstmals seit 2015 ein Defizit eingefahren.
  • Aktuell verfügen die Krankenkassen noch über Rücklagen in zweistelliger Milliardenhöhe. Sind diese aufgebraucht, stehen Beitragserhöhungen an.
  • Die Defizite der GKV sind politisch gewollt.

Erst Mitte Februar hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch einen großen Erfolg in Sachen Krankenkassen-Politik verbuchen können: Der Bundestag verabschiedete das „Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz“. Die Reform des Finanzausgleichs zwischen den gesetzlichen Krankenkassen sollte ab 2021 auch zu niedrigeren, oder zumindest konstanten Zusatzbeiträgen für Versicherte beisteuern. Diese Beitragsentlastung steht nun auf wackeligen Beinen: Nach Jahren der Überschüsse schließen die Krankenkassen 2019 mit einem Negativ-Saldo von rund 1,6 Milliarden Euro ab. Mehr als die Hälfte des Fehlbetrages ist dabei im letzten Quartal 2019 entstanden. Diese Zahlen gehen aus Berechnungen der FAZ auf Grundlage vorläufiger Erhebungen der GKV-Verbände unter ihren Mitgliedskassen hervor.



Jahresdefizit von rund 1,6 Milliarden

Zum Vergleich: Im Jahr 2018 hatten die Kassen noch insgesamt 2 Milliarden Euro Überschuss eingefahren. Beim Verband der Ersatzkassen ist der Fehlbetrag für 2019 besonders hoch. Wurden im Vorjahr noch 561 Millionen Überschuss erwirtschaftet, schlug 2019 mit einem Defizit von 859 Millionen Euro zu Buche. Auch bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen sieht es nicht viel besser aus: Nach einem Plus von 1,1 Milliarden Euro in 2018 landete die AOK im letzten Jahr bei einem Minus von 122 Millionen Euro. Die Innungskassen und die Betriebskrankenkassen meldeten ebenfalls erste Zahlen: Statt einem Überschuss von 77 Millionen hatten die Innungskassen ein Minus von 231 Millionen Euro zu verkraften, die Betriebskrankenkassen verschlechterten sich von 198 Millionen Euro Überschuss in 2018 auf ein Defizit von 295 Millionen im letzten Jahr. Bei der Knappschaft ist ein Rückgang von plus 91 Millionen auf minus 58 Millionen Euro zu verzeichnen.

Stehen nun Beitragserhöhungen an?

Schon im Dezember kamen vom Verband der gesetzlichen Krankenversicherung Warnungen vor Beitragserhöhungen in 2021. Kurz vor Weihnachten prognostizierte Doris Pfeiffer, Vorstandschefin des GKV-Verbands, gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Viele der beschlossenen Gesetze führen zu dauerhaft höheren Ausgaben, und wenn die Rücklagen erstmal aufgebraucht sind, führt kein Weg an höheren Beiträgen vorbei.”
Doch nicht nur neue, kostenintensive Gesetze der Großen Koalition, wie das Terminservice-Gesetz, haben das Defizit verursacht. Auch höhere Leistungsausgaben pro Versichertem und der Ausgabenanstieg bei Medikamenten und Heilmitteln begründen das Negativ-Saldo.

Politisch gewolltes Defizit

Für Jens Spahn dürften die roten Zahlen der GKV vorerst keinen Anlass zur Sorge geben. Die Kassen verfügen über Rücklagen von knapp 21 Milliarden Euro. Das entspricht dem Vierfachen der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve. Spahn hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass „Beitragsgelder keine Spareinlagen” seien und nach einem Abbau der Rücklagen gefordert. Da ein Abschmelzen der Geldreserven politisch gewollt ist, handelt es sich beim aktuellen Fehlbetrag laut Spahn um ein „unechtes Defizit”.
Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender der AOK, kritisierte angesichts der versprochenen Beitragssenkungen der Politik bei gleichzeitigem Kostenanstieg gegenüber der FAZ: „Die Ausgabenentwicklung in der GKV nimmt Fahrt auf. Als Resultat spüren die Kassen erheblichen Druck auf die Beiträge, die Versicherten erleben aber noch keine bessere Versorgung.“

Es bleibt abzuwarten, ob der Gesundheitsminister Recht behält, oder die Rücklagen so sehr erschöpft werden, dass in 2021 eine Beitragserhöhung unabwendbar ist.