Annabell Meyer
Annabell Meyer

Redakteurin

Gesetzliche Krankenversicherung: Spahn plant freie Krankenkassenwahl

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will für einen stärkeren Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sorgen. Hierfür plant er unter anderem, alle Krankenkassen künftig bundesweit zu öffnen. Zudem bringt er eine Reform des GKV-Finanzierungssystems ins Gespräch. Jedoch erntet Spahn nicht nur von einigen Krankenkassen Kritik.

  • Der Bundesgesundheitsminister hat einen neuen Gesetzentwurf vorgestellt, um die Gesundheitsversorgung von Kassenpatienten zu verbessern.
     
  • Neben einer bundesweiten Öffnung aller Krankenkassen strebt Spahn eine Reform des Finanzausgleichs an, die für einen faireren Wettbewerb sorgen soll.
     
  • Da zwischen den Krankenkassen gravierende Unterschiede bei Preis und Leistung bestehen, empfiehlt sich für die Wahl der optimalen Kassen ein individueller Vergleich.

Mit seinem Entwurf zum sogenannten Faire-Krankenkassen-Gesetz will Gesundheitsminister Spahn weitere Verbesserungen für gesetzlich Krankenversicherte schaffen. So sollen Kassenpatienten „davon profitieren, dass die Krankenkassen miteinander im Wettbewerb sind um einen guten Service, um einen guten Preis, um eine gute Versorgung“, betonte Spahn bei der Vorstellung seines Plans. Dafür soll der Kampf um Versicherte zwischen den Kassen insgesamt „fairer, genauer und offener als bisher“ werden.



Um dies zu ermöglichen, plant der Minister einerseits, den seit Jahren umstrittenen Finanzausgleich neu zu regeln, sodass alle Kassen gleichermaßen davon profitieren. Andererseits sollen sämtliche Krankenkassen künftig für jeden Versicherten offenstehen, ohne regionale Beschränkungen. Besonders letzterer Vorschlag stößt jedoch auf Kritik. Während sich einige bundesweit geöffnete Kassen zufrieden zeigen, sehen Vertreter der regional zugänglichen Krankenkassen sowie die Gesundheitsminister der Länder die Qualität der regionalen Versorgung in Gefahr.

Spahns Faire-Krankenkassen-Gesetz: Welche Neuerungen sind geplant?

Zu den zentralen Punkten in Spahns Gesetzentwurf zählt, die regionale Beschränkung mancher Kassen aufzuheben. Dazu zählen

  • einige Betriebskrankenkassen,
  • die Innungskrankenkassen sowie
  • die Allgemeinen Ortskrankenkassen.

Diese stehen in der Regel nur Versicherten offen, die beispielsweise im zugehörigen Bundesland wohnen oder bei einem bestimmten Betrieb tätig sind. Künftig sollen Versicherte abgesehen von einigen Betriebskrankenkassen jedoch eine vollständige Wahlfreiheit haben und sich für jede Krankenkasse entscheiden können.

Gegen Öffnung der Krankenkassen: Kritiker sehen regionale Versorgung in Gefahr

Die Vorstandsvorsitzenden der Techniker und der Barmer begrüßen Spahns Entwurf und bescheinigen ihm „ein sinnvolles Gesamtkonzept“. Dagegen haben die Gesundheitsminister der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen vor der generellen Öffnung gewarnt.

„Eine rein bundesweite Kassenlandschaft wird weder den Wettbewerb verstärken noch die Versorgung verbessern“, sagte beispielsweise die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Sie befürchtet Einbußen bei der regionalen Versorgung und sieht den Wettbewerb zwischen den Kassen dadurch eher geschwächt.

Auch vonseiten der AOK-Regionalstellen gibt es Kritik am Gesetzentwurf. „Um effiziente und qualitativ hochwertige Versorgungsstrukturen wie zum Beispiel eine hausarztzentrierte Versorgung aufzusetzen, sind regionale Verwurzelung und die Kenntnis der Bedürfnisse der Menschen vor Ort unerlässlich“, unterstreicht der Vorstandssitzende der AOK Baden-Württemberg, Dr. Christopher Hermann.

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Krankenkassen kritisieren unfairen Finanzausgleich

Neben der Öffnung der Krankenkassen sieht das Faire-Krankenkassen-Gesetz außerdem eine Reform des Finanzausgleichssystems zwischen den Kassen vor. Dieser sogenannte morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) ist seit Längerem umstritten. Er regelt, welche Krankenkasse wie viel Geld aus dem Gesundheitsfond erhält, um ihre Ausgaben zu decken. So bekommen Krankenkassen mit vielen älteren und kranken Mitgliedern generell einen höheren Anteil als Kassen mit überwiegend jungen und gesunden Versicherten.

Zahlreiche Betriebs-, Innungs- und Ersatzkassen kritisieren das System bereits seit seiner Einführung. So könnten einige Kassen ihre Ausgaben kaum decken, während andere Krankenkassen durch die Risiko-Regelung weit mehr Mittel bekommen würden als sie tatsächlich benötigen.

Spahn will für gerechteren Finanzausgleich sorgen

Mit dem neuen Gesetzentwurf des Gesundheitsministers soll der Finanzausgleich zwischen den Kassen fairer werden. „Krankenkassen, die durch ihre regionale Begrenzung bisher Vorteile aus unterdurchschnittlichen regionalen Ausgabenstrukturen ziehen konnten und daher unterdurchschnittliche Zusatzbeitragssätze anbieten, werden für Mitglieder aus dem gesamten Bundesgebiet wählbar“, erklärte Spahn.

Darüber hinaus will der Minister eine Manipulationsbremse beim Strukturausgleich einführen. Diese soll vermeiden, dass Krankenkassen Ärzte hinsichtlich bestimmter Diagnosen beeinflussen könnten, um sich mehr Geld zu sichern. Weiterhin sollen regionale Unterschiede bei den Gesundheitskosten in der Berechnung stärker berücksichtigt werden und die Krankenkassen sollen über eine Vorsorgepauschale für ihre Mitglieder Anreize zu Präventionsmaßnahmen schaffen.

Spahn will seinen Entwurf noch vor der Sommerpause dem Bundeskabinett vorlegen und erhofft sich noch in diesem Jahr eine Verabschiedung im Bundestag.