Mann und Frau verschränken Arme
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Gesundheitsminister ohne Plan? Kassen verlieren Geduld mit Lauterbauch

Die Zeit drängt. Wenn der Beitrag für Kassenpatienten 2023 nicht drastisch steigen soll, muss die Regierung in den nächsten Wochen Maßnahmen vorlegen, mit denen die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert werden, mahnt der GKV-Spitzenverband. Doch bisher lässt ein entsprechendes Spargesetz auf sich warten – sehr zum Ärger der Kassen.

  • Den gesetzlichen Kassen fehlen im kommenden Jahr 17 Milliarden Euro.
  • Lenkt die Regierung nicht ein, werden Kassenpatienten 2023 deutlich tiefer in die Tasche für ihre Krankenversicherung greifen.
  • Schließen ließe sich die Finanzlücke mit drei Maßnahmen, so der GKV-Spitzenverband.

Aktuell liegt der Beitragssatz für gesetzlich Krankenversicherte bei durchschnittlich 15,9 Prozent. Doch angesichts eines Defizits von 17 Milliarden Euro sehen sich die Krankenkassen aktuell gezwungen, den Beitrag 2023 auf 17 Prozent zu erhöhen – wenn die Finanzlücke nicht anderweitig gedeckt wird. Bei einem monatlichen Einkommen von 3.500 Euro würde dies auf das Jahr gerechnet eine Mehrbelastung von über 450 Euro bedeuten.

„Die Bundesregierung muss sich überlegen, ob es unter den aktuellen Bedingungen gut wäre, wenn im nächsten Jahr die Beitragssätze um einen Prozentpunkt ansteigen“, mahnt Doris Pfeiffer, Chefin des GKV-Spitzenverbands, auf einem Presseseminar bei Berlin. Der höhere Beitrag könne sonst die Konjunkturentwicklung hemmen.

Gesundheitsminister lässt Termine mit Kassen platzen

Schon seit Monaten warnt der GKV-Spitzenverband vor der Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und fordert die Regierung zum Handeln auf. Doch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lässt auf konkrete Maßnahmen warten. Aus Sicht des GKV-Spitzenverbands hat er diesen seit Amtsantritt sogar wiederholt versetzt. Dabei sei das Milliarden-Loch „nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis konkreter politischer Entscheidungen“, so Pfeiffer. Dazu zählen das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und das Terminservice- und Versorgungsgesetz.

Zwar hat die Bundesregierung den Steuerzuschuss für die Kassen in des letzten zwei Jahren kurzfristig erhöht. Doch die Weichen für eine langfristig stabile Finanzierung sind nicht gestellt.

Geringere Mehrwertsteuer, höherer Steuerzuschuss

Für das Finanzierungsproblem liegen aus Sicht der Kassen bereits Lösungen auf dem Tisch. So könnte der Bund die Beiträge für Hartz-IV-Empfänger kostendeckend übernehmen. Derzeit erhalten die Kassen eine Pro-Kopf-Pauschale, die zu niedrig ist. Mit der Maßnahme ließen sich bis zu zehn Milliarden Euro einsparen.

Zumindest hier scheinen Kassen und Regierung an einem Strang zu ziehen. Denn die höheren Beiträge für Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln sind im Koalitionsvertrag vereinbart. Anders sieht es bei der Forderung aus, den Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel von 19 Prozent auf sieben Prozent zu senken. Für die Kassen würde dies eine Entlastung von sechs Milliarden Euro bedeuten.

Zu guter Letzt müsste aus Sicht des GKV-Spitzenverbands der Bundeszuschuss dynamisiert werden. Andernfalls droht eine schleichende Entwertung, so Pfeiffer.

Krankenkassen warten auf Lauterbachs Spargesetz

Gesundheitsminister Karl Lauterbach steht zwar hinter dem Vorschlag, die Mehrwertsteuer für Arzneimittel zu senken. Doch er hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht hinter sich. Daher wird sein Gesetz zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung mit Spannung erwartet. Dieses hatte Lauterbach frühestens für Ende Mai angekündigt, allerdings im gleichen Zuge erwähnt, noch die Ergebnisse des GKV-Schätzerkreises abwarten zu wollen.

Diese liegen in der Regel erst im Oktober vor. Würde der Gesetzentwurf erst dann vorgestellt werden, dürfte dies die Geduld der Kassen überstrapazieren.

Während aktuell unklar bleibt, wie die Finanzen der Kassen stabilisiert werden können, scheint eine Sache bereits festzustehen: Für gesetzlich Krankenversicherte wird es ab 2023 teurer. Aus einem Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums geht hervor, dass die Beiträge im kommenden Jahr moderat steigen werden, so die Bild-Zeitung. Offen bleibt, wie hoch die Mehrbelastung ausfallen wird.