Gleichgeschlechtliche Paare: Rechte für Familienplanung fehlen

Gleichgeschlechtliche Paare dürfen ihrer Beziehung seit 2001 in Deutschland einen formalen Rahmen analog zur Ehe geben. Die eingetragene Lebenspartnerschaft beinhaltet jedoch nicht das Recht, gemeinsam ein Kind zu adoptieren. Ein Umweg zur Elternschaft ist zwar möglich. Er ist aber nicht auf die Lebensrealität von Regenbogenfamilien zugeschnitten, kritisiert Gabriela Lünsmann vom LSVD.

Wenn gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern zusammenleben, sprechen viele Menschen von einer ‚Regenbogenfamilie‘. Der Weg zur eigenen Familie ist für zwei Mütter oder zwei Väter jedoch schwierig. Denn sie können über eine eingetragene Lebenspartnerschaft zwar weitgehend alle gegenseitigen Rechte und Pflichten übernehmen, aber kein fremdes Kind gemeinschaftlich adoptieren.

Eine gemeinsame Familie ist auf Umwegen dennoch möglich. Für Paare, bei denen ein Partner bereits ein Kind mit in die Lebenspartnerschaft bringt, kann der nicht-biologische Elternteil das Kind über eine Stiefkindadoption adoptieren. In anderen Familienkonstellationen gibt es bei der Stiefkindadoption jedoch Rechtslücken. Diese müssen dringend geschlossen werden, erklärt Gabriela Lünsmann, Fachanwältin für Familienrecht und Mitglied im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands Deutschland (LSVD), im Gespräch mit finanzen.de.

Adoption: Für Regenbogenfamilien noch immer schwierig

Eine Ehe und eine eingetragene Lebenspartnerschaft unterscheiden sich in vielen Dingen, wie den Versorgungsansprüchen bei einer Trennung, nicht voneinander. Doch beim Adoptionsrecht werden gleichgeschlechtliche Paare bisher benachteiligt. Denn sie dürfen, im Gegensatz zu Ehepaaren, aktuell kein Kind gemeinschaftlich adoptieren. Sie haben nur die Möglichkeit, ein Kind nacheinander zu adoptieren. Durch diese sogenannte Sukzessivadoption sind dann beide Elternteile rechtlich anerkannt.

Es gibt auch Paare, bei denen ein Partner ein Kind in die Beziehung mitbringt. Das Kind kann dann vom anderen Lebenspartner über eine Stiefkindadoption adoptiert werden. Wenn zwei Frauen ein Kind mit Hilfe einer Samenspende bekommen ist die Stiefkindadoption ebenfalls möglich. Für diesen Fall wurde sie jedoch nicht entworfen: Denn vorerst ist nur die biologische Mutter das rechtliche – also offizielle Elternteil. „Die nicht-biologische Mutter, auch ‚Co-Mutter‘ genannt, hat vor Abschluss des Adoptionsverfahrens weder ein Sorgerecht noch erb- oder versorgungsrechtliche Pflichten gegenüber dem Kind“, erklärt Lünsmann.

Die Rechte und Pflichten erwirbt die Co-Mutter erst mit der Stiefkindadoption. Dieses Verfahren zieht sich häufig über ein Jahr hin, in der die biologische Mutter in diesem Beispiel die alleinige rechtliche Verantwortung trägt. In heterosexuellen Partnerschaften gibt es diese Unklarheiten nicht. „Daran sieht man, dass die Stiefkindadoption nicht für gleichgeschlechtliche Paare entworfen ist und weder deren Bedarf noch die Bedürfnisse der Paare und der Kinder widerspiegelt“, so die Familienrechtlerin.

Eingetragene Lebenspartnerschaft: „Wir müssen noch Rechtslücken schließen“

Gleichgeschlechtliche Paare begegnen trotz einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Rechtslücken. Diese fallen vor allem bei der Familienplanung auf. „Beispielsweise fehlt ein rechtlich verbindlicher Rahmen für die Familienplanung gleichgeschlechtiger Paare“, so Lünsmann.

„Nehmen wir als Beispiel ein lesbisches Paar, das über eine Samenspende ein Kind bekommt. Für diese Konstellation müsste es eine rechtlich verbindliche Möglichkeit für beide Mütter geben, die sorge-, erb- und unterhaltsrechtliche Beziehung zum Kind zu klären – genau wie es für heterosexuelle Eltern Standard ist.“

Neben einem Wunschkind, das aus einer lesbischen Zweierbeziehung entsteht, gibt es natürlich noch viele weitere Familienformen, für die es ebenfalls keine rechtlich verbindlichen Rahmen gibt. „Eine häufige Familienkonstellation ist beispielsweise die Co-Elternschaft zwischen einem lesbischen Paar und dem biologischen Vater. Für diese Eltern-Beziehung fehlt eine rechtlich verbindliche Vereinbarung für die verbindliche Gestaltung der rechtlichen und sozialen Elternschaft“, gibt die Juristin zu bedenken. Denn geht eine Beziehung in die Brüche, muss geklärt sein, wer welche Rechte und Pflichten gegenüber dem gemeinsamen Kind hat.