Frau arbeitet am Computer
Josephien Albrecht
Josephien Albrecht

Content-Managerin

Gleichstellungs­strategie & Frauenquote bei der CDU – Patriarchat ade?

Das Bundeskabinett hat diese Woche 67 Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern beschlossen. Auch die CDU will nun die Frauenquote für die Partei. Bröckelt da die Fassade des Patriarchats oder bleibt es bei leeren Worten? finanzen.de fasst zusammen.

Die Corona-Krise machte es vielen schmerzlich bewusst: Wenn es darauf ankommt, ist Deutschland in Sachen Geschlechter-Gleichberechtigung längst noch nicht dort, wo man es von der stärksten Wirtschaftsmacht Europas erwarten würde. „In der Corona-Krise haben wir erlebt, dass die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit oft daran gescheitert ist, dass Frauen weniger verdienen als ihre Partner”, bekräftigt Nadine Schön, stellvertretende Fraktionschefin der CDU, die Notwendigkeit der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung.



Gleichstellungsstrategie – warum braucht es das?

Als einen „Meilenstein” bezeichnet Bundesfamilienministerin Franziska Giffey den von ihr initiierten Maßnahmenkatalog: „Das ist die erste Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung, die ressortübergreifend abgestimmt und vereinbart worden ist, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland”, so die SPD-Politikerin. Was sie damit sagt: Zum ersten Mal in der Geschichte haben sich alle Regierenden an einen Tisch gesetzt und bekundet, dass es eine gute Idee wäre, den Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes umzusetzen. Denn dieser besagt: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.”

Trotzdem sind Gender-Pay-Gap und die Ungleichverteilung unbezahlter Arbeit in Haushalt, Erziehung und Pflege auch in 2020 weiterhin Zeugen aktueller Ungleichstellung. Erst im Februar veröffentlichte die Hans-Böckler-Stiftung in ihrem Bericht die aktuellen Zahlen. Frauen verdienten demnach weiterhin 21 Prozent weniger als Männer. Deutschland läge mit dieser Kluft „deutlich über dem europäischen Durchschnitt”, so die Studienautoren.

Kritisch ist das auch mit Hinblick auf das Rentenalter. Denn das Pension Gap betrug im Jahr 2015 sogar 53 Prozent. Außerdem verwendeten Frauen 45 Prozent ihrer Gesamtarbeitszeit auf Haushaltsführung, Kindererziehung und Pflege; bei den Männern betrug dieser Anteil laut der Studie nur 28 Prozent.

Welche Reaktionen gab es aus Politik und Wirtschaft?

Dieser Misere soll die 120-Seiten lange Gleichstellungsstrategie nun entgegenwirken. Zu den neun festgelegten Zielen zählen neben einer Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern auch die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der gleichberechtigte Zugang zu Führungspositionen oder die Stärkung weiblich dominierter – in der Corona-Krise häufig als systemrelevant bekannt gewordener – Berufe. 67 konkrete Maßnahmen zur Umsetzung dieser Ziele listet die Strategie auf.

Zur Notwendigkeit eines Handlungsbedarfs selbst besteht daher weitestgehender Konsens in der Politik, schließlich bringt die Strategie als solche noch keine neuen Gesetze mit sich. So gab Katja Suding, Vizechefin der FDP-Fraktion, zu bedenken, dass Giffeys Ziele an deren Umsetzung gemessen würden. Denn „vage Zielvorstellungen allein bringen noch lange keinen echten Kulturwandel in Gesellschaft und Unternehmen.” Auch der Deutsche Frauenrat begrüßt die neue Gleichstellungsstrategie zwar, hätte sich jedoch eine Verpflichtung der Ressorts gewünscht, die „Gleichstellung von Frauen und Männern zum roten Faden all ihrer Vorhaben zu machen”.

Kommt jetzt die Frauenquote für Vorstände?

Besonders am zweiten Führungspositionen-Gesetz könnten sich Giffey, CDU und Wirtschaft noch reiben. „Ich hoffe, dass es zu einer Einigung kommt im Sommer. Es finden dazu intensive Gespräche statt”, hatte die Bundesfamilienministerin bei der Pressekonferenz zur Gleichstellungsstrategie verkündet.

Ihr Anfang des Jahres gemeinsam mit Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegter Gesetzesentwurf zur Frauenquote in den Vorständen von DAX-Konzernen hatte bisher in den CDU-geführten Ministerien keine Zustimmung finden können.

Seit 2016 gibt es bereits die 30-prozentige Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter, mitbestimmungspflichtiger Großunternehmen. Wo die Quoten gelten, dort wirken sie auch: 2019 ist der Frauenanteil in Aufsichtsräten erstmals über 30 Prozent gestiegen. In den Vorständen sieht dies noch ganz anders aus.

Laut Zahlen der Unternehmensberatung Ernst & Young war in 2019 der Anteil von Frauen im Vorstand der DAX-, MDAX- und SDAX-Unternehmen minimal um 0,9 Prozentpunkte auf 9,2 Prozent gestiegen. Damit arbeiteten am Stichtag der Erhebung, dem 1. Januar 2020, in den Vorstandsgremien der 160 Unternehmen 64 Frauen und 633 Männer.

Boxt Giffey ihren zweiten Gesetzesvorschlag durch, so werden ab Mai 2021 alle Vorstände mit mehr als drei Mitgliedern börsennotierter und zugleich paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit wenigstens einer Frau besetzt. Diese Novelle beträfe etwa 100 Unternehmen.

Auch die CDU bekommt eine Frauenquote – Bahn frei für mehr Gleichberechtigung?

Den Weg für das Führungspositionen-Gesetz ebnen könnte die neueste Entwicklung in der CDU: Auch die Union will sich nun eine 50-prozentige Frauenquote für Vorstandswahlen ab der Kreisverbandsebene gönnen. So zumindest die Entscheidung der Satzungs- und Strukturkommission. Aktuell liegt der Frauenanteil der „Volkspartei” bei gerade mal 27 Prozent.

Zum Vergleich: Bei der SPD gibt es seit Jahren eine Quote von 40 Prozent für Parteigremien; bei Bundestagswahlen werden Kandidaten im Reißverschlussverfahren (Frau, Mann, Frau, usw.) aufgestellt. Die Grünen liegen mit 40 Prozent Frauenanteil in der Partei an der Gleichberechtigungs-Spitze und auch die Linke versteht sich als „Geschlechterdemokratie”: Die Hälfte der Vorstände, Kommissionen, Arbeitsgremien und Delegierten muss weiblich sein.

Bevor die CDU jedoch beginnen kann, die Frauenquote bis 2025 umzusetzen, bedarf es noch der Billigung des Bundesvorstandes. Die Entscheidung fällt auf dem CDU-Parteitag Ende des Jahres in Stuttgart, das Echo in der Partei selbst ist bisher geteilt. Zumindest zur Quote in Vorständen der DAX-Konzerne hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt ihre Unterstützung signalisiert. So empfindet sie es als „absolut unzureichend, dass es immer noch börsennotierte Unternehmen gibt, in denen nicht eine einzige Frau im Vorstand sitzt”.