Annabell Meyer
Annabell Meyer

Redakteurin

Große Wohnungsunternehmen verstoßen schamlos gegen Mieterrechte

Mit einer verbesserten Mietpreisbremse will die Bundesregierung stärker gegen überhöhte Mieten und knappen Wohnraum vorgehen. Doch die Regelung wird oftmals „von Vermietern nicht respektiert und von Mietern nicht genutzt“, betont das Mieterportal wenigermiete.de. Zudem gibt es weitere Probleme, die die Lage am Wohnungsmarkt so schwierig machen.

Wohnungsmangel, Mietenwahnsinn und Zwangsenteignungen: Viele Schlagwörter beschreiben derzeit die zugespitzte Situation in der Wohnungspolitik. Denn bezahlbarer Wohnraum wird von Jahr zu Jahr knapper. Um Mieter zu unterstützen, sich gegen die zum Teil unlauteren Methoden von Vermietern zu wehren, gibt es das Online-Mieterportal wenigermiete.de. Dieses hilft ihnen unter anderem, die Mietpreisbremse zu ziehen.



Warum letztere bisher häufig ungenutzt bleibt und welche weiteren Probleme die Wohnungspolitik aktuell besonders belasten, erklärt Unternehmenssprecher Philipp Hinz im Interview mit finanzen.de.

Ihre Plattform vertritt Mieter bei Mietrechtsproblemen. Was sind Ihrer Erfahrung nach die häufigsten Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern?

Philipp Hinz: Über 50.000 Haushalte haben auf unserer Website bereits ihre Mietverträge prüfen lassen. Aus den Daten geht beispielsweise hervor, dass allein in Berlin knapp über 60 Prozent aller seit Sommer 2015 geschlossenen Mietverträge eine illegal hohe Miete haben. Es ist ein Skandal, wie scham- und schonungslos hier einige große Wohnungsunternehmen systematisch gegen das Recht von Mietern verstoßen.

Ein weiteres Problem sind unrechtmäßige Mieterhöhungen. Hier beziehen sich Vermieter gerne auf Mietspiegelwerte, die für ihre Wohnung nicht gelten. So geben sie wohnwerterhöhende Merkmale an, die es gar nicht gibt.

Gibt es ein Erfolgserlebnis, das Ihnen bei Ihrer Unterstützung für Mieter besonders in Erinnerung geblieben ist?

Philipp Hinz: Ein besonderes Erlebnis feierten wir Ende letzten Jahres: Eine junge alleinstehende Mutter mit zwei Kindern und in finanziellen Nöten sollte kurz vor Weihnachten aus ihrer Wohnung ausziehen. Die Vermieterin machte Eigenbedarf geltend, damit sie die Wohnung leerstehend zu einem höheren Marktpreis verkaufen kann. Das verstößt gegen geltendes Mietrecht. Daher konnten wir dies kurzerhand abwehren.

Die Bundesregierung hat die Mietpreisbremse Anfang 2019 verschärft. Wie zufrieden sind Sie mit den neuen Regelungen?

Philipp Hinz: Es ist schön, dass sich die Bundesregierung für eine einfachere Anwendung der Mietpreisbremse und ihre Verlängerung über 2020 hinaus einsetzt. Noch besser wäre es, wenn die entsprechenden Gesetze auch tatsächlich die Mieter erreichen. Aktuell ist in vielen Bundesländern eine Mietsenkung per Mietpreisbremse rechtlich nicht oder nur schwer durchzusetzen, weil die Bundesländer teilweise Fehler bei der Umsetzung gemacht haben.

Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein haben sogar eine Abschaffung der Mietpreisbremse verkündet. Die Politik sollte das Instrument jedoch so gestalten, dass es in allen Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt ankommt – zur Not ohne die Länder.

Gemeinsam mit dem Berliner Mieterverein wollen Sie Mieterhöhungen nach einer Modernisierung für verfassungswidrig erklären. Was ist für Sie das Hauptproblem an der bisherigen Regelung bei Modernisierungsmaßnahmen?

Philipp Hinz: Der Vermieter profitiert mehrfach von der Modernisierung, wälzt aber 100 Prozent der Kosten auf den Mieter ab. Durch neue wohnwerterhöhende Merkmale wie einem wandhängenden WC erhöht der Vermieter den Wert seines Objekts. Mietspiegelwert und Verkaufswert steigen dadurch. Gleichzeitig kann er die Investitionen steuerlich abschreiben.

Für die Modernisierung zahlt allein der Mieter, denn der Vermieter kann acht beziehungsweise elf Prozent der Kosten pro Jahr vollständig auf den Mieter umlegen. Das heißt, nach spätestens 12,5 Jahren überamortisieren sich die Kosten. Der Vermieter bekommt dann sogar noch mehr zurück, als er investiert hat.

Der Mieter kann sich gegen die Modernisierung in der Regel nicht wehren. Der Vermieter ändert einfach einseitig den Vertrag. Deshalb sehen wir in den Modernisierungsmieterhöhungen eine Verletzung des Vertragsrechts. Unser Vorschlag ist, dass sich Mieter und Vermieter die Kosten teilen, also nur die Hälfte der Ausgaben auf die Miete umgelegt werden dürfen.

Welchen weiteren Wunsch haben Sie an die Wohnungspolitik der Bundesregierung?

Philipp Hinz: Für mich wäre es vor allem eine groß angelegte Aufklärungskampagne über die Rechte von Mietern. Der Wohnungsmarkt ist einer der am meisten regulierten Märkte überhaupt. Aber kaum einer kennt oder nutzt seine Rechte. Die Mietpreisbremse ist kein schlechtes Gesetz. Sie wird einfach nur von Vermietern nicht respektiert und von Mietern nicht genutzt. Deshalb steigen die Mieten weiter. Wir brauchen nicht unbedingt noch mehr Regeln und auch keine Enteignung, sondern ganz einfach strikte Rechtsdurchsetzung.

Aktuell protestieren Tausende Menschen mit der Aktion #Mietenwahnsinn dafür, große Wohnungskonzerne zu enteignen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wie sinnvoll ist dieser Vorschlag in ihren Augen?

Philipp Hinz: Eine Enteignung nach Artikel 15 des Grundgesetztes stellt generell nur ein allerletztes Mittel dar. Denn niemand kann entschädigungslos enteignet werden. Doch es gibt andere Mittel, die noch gar nicht ausgeschöpft wurden. Die Politik sollte die Mieter unterstützen, von ihren Rechten Gebrauch zu machen, indem

  • die Mietpreisbremse tatsächlich überall gilt,
  • härtere Strafen für rechtsbrüchige Vermieter etabliert werden und
  • eine Aufklärungskampagne zu Mieterrechten umgesetzt wird.

Auch die Mieter sind gefragt. Statt lautstark auf Demos Enteignung zu fordern, hätten seit 2015 deutschlandweit Millionen Mieter die Mietpreisbremse ziehen und Mieterhöhungen abwehren sollen. Dann wären die Mietspiegel mit Sicherheit heute niedriger und die Demos vielleicht gar nicht notwendig.

Vielen Dank für das Interview, Herr Hinz.