Grüne Wahlprogramm 2013: Bürgerversicherung, Garantierente, Steuern

Bündnis 90/Die Grünen haben das Wahlprogramm 2013 am Sonntag in Berlin beschlossen. Auf dem Parteitag einigten sich die rund 800 Delegierten fast einstimmig auf das Programm. Zentrale Punkte sind höhere Steuern für Besserverdiener sowie die Einführung der Bürgerversicherung, der Garantierente und des Mindestlohns.

Nach Ansicht der Grünen ist es mit der Bundestagswahl im September „Zeit für den grünen Wandel“. Unter diesem Titel hat die Partei am Sonntag in Berlin ihr Wahlprogramm 2013 beschlossen. Insbesondere Vermögende und Besserverdiener müssen laut dem Programm in einem von den Grünen regierten Deutschland mit Steuererhöhungen rechnen. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent angehoben werden und für Einkommen ab 80.000 Euro gelten. Zudem wollen die Grünen eine befristete Vermögensabgabe zwischen einem und eineinhalb Prozent auf Nettovermögen ab einer Million Euro einführen.

Höhere Steuern für Vermögende

„Wir brauchen eine moderate Steuererhöhung, um die Schwächeren entlasten zu können“, sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth gegenüber der „Tagesschau“. Die zusätzlichen Steuereinnahmen will die Partei etwa zum Schuldenabbau und für die Bildung nutzen. Das Vorhaben, mit geplanten Steuererhöhungen in den Wahlkampf 2013 zu ziehen, ist riskant. Doch Winfried Kretschmann, der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands, sagte auf dem Parteitag, dass seine Partei Verantwortung übernehmen und „den Leuten reinen Wein“ einschenken müsse. Daher werden auch „unangenehme Dinge, wie etwa Steuern zu erhöhen“, beschlossen, so Kretschmann weiter.

Grünen Wahlprogramm 2013: Höherer Hartz-VI-Satz und Mindestlohn

Das Wahlprogramm 2013 der Grünen sieht außerdem einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro vor. Durch den erhöhten Stundenlohn erwartet die Partei, dass es weniger Arbeitnehmer geben wird, die ihre Einkommen mit Hartz 4 aufstocken müssen. Der Hartz-4-Regelsatz kann daher von derzeit 382 Euro auf 420 Euro angehoben werden. Die Grünen wollen außerdem das umstrittene Betreuungsgeld abschaffen. Stattdessen plant die Partei den Ausbau der Ganztagsbetreuung in allen Altersgruppen.

Bündnis 90/Die Grünen: Garantierente von 850 Euro

Nicht nur bei den Themen Mindestlohn und Betreuungsgeld gleicht das Wahlprogramm der Grünen dem der SPD. Auch bei dem Punkt Mindestrente haben die Parteien ähnliche Vorstellungen. Während die Sozialdemokraten eine Solidarrente von monatlich 850 Euro einführen wollen, plant Bündnis 90/Die Grünen eine steuerfinanzierte Garantierente, die ebenfalls 850 Euro im Monat betragen soll. Jeder hätte auf diese Rente Anspruch, der mindestens 30 Versicherungsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen kann. Dabei wird nicht zwischen Teilzeit- und Vollzeittätigkeit unterschieden, wie es im Wahlprogramm heißt. Auch sollen Kindererziehungszeiten bis zu 10 Jahren angerechnet werden. Eine strikte Rente mit 67 wollen die Grünen mit einer Teilrente und einem vereinfachten Zugang zu den Erwerbsminderungsrenten ohne Abschläge vermeiden.

Wahlprogramm 2013: Einführung einer Bürgerversicherung

Das Wahlprogramm 2013 der Grünen sieht im Gesundheitsbereich zentrale Änderungen vor. Die Zwei-Klassen-Medizin beziehungsweise das duale Gesundheitssystem aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung soll abgeschafft werden. Stattdessen versichern sich die Deutschen künftig in der Bürgerversicherung. Zur Berechnung des Beitrags werden dazu nicht nur das Einkommen des Versicherten, sondern auch seine Kapitaleinkünfte berücksichtigt. Eine Bürgerversicherung würde das Ende der privaten Krankenversicherung bedeuten, weswegen sich die privaten Krankenversicherer heftig gegen die Pläne wehren. Auch für den Pflegebereich sehen die Grünen eine Bürgerversicherung vor.

Strittige Steuererhöhungen 2013 geplant

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte zum Abschluss des Parteitages, dass immer mehr Bundesländer von den Grünen mitregiert werden. Diese Länder seien so „Vorreiter für den Bund“. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob das Wahlprogramm 2013 von Bündnis 90/Die Grünen die Wähler überzeugen kann. Insbesondere die geplanten Steuererhöhungen könnten die eine oder andere wichtige Stimme kosten, um den Regierungswechsel im Herbst zu erreichen.

Bildquelle: Bündnis 90/Die Grünen