Alte Frau zählt Kleingeld
Anja Schlicht
Anja Schlicht

Redaktionsleitung

Grundrente steht endlich vor Abstimmung im Bundestag

Sehr lange hat es gedauert. Nachdem die Absicherung von Geringverdienern im Rentenalter bereits zum dritten Mal auf der Agenda der Regierung stand, soll die Grundrente nun im Bundestag verabschiedet werden. So kann die sogenannte Respektrente wie geplant im Januar 2021 in Kraft treten. Mit der Auszahlung ist jedoch frühestens ab Mitte des kommenden Jahres zu rechnen.

  • Über die Grundrente wird voraussichtlich am Donnerstag abschließend im Bundestag debattiert.
  • Die Sitzung ist die letzte vor der Sommerpause und die letzte Gelegenheit, damit der Starttermin im Januar 2021 gehalten werden kann.
  • Die Auszahlung der Grundrente wird jedoch nicht mit dem Jahreswechsel beginnen.

Die ehemaligen Arbeitsministerinnen Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD) arbeiteten sich während ihrer Amtszeit vergeblich an einer Grundrente ab. Sie soll verhindern, dass Personen, die ein Leben lang gearbeitet haben, im Alter dennoch nur mit einer sehr geringen Rente oder gar der Grundsicherung leben müssen.



Auch der aktuelle Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nahm sich dieses Themas an. Am 3. Februar 2019 stellte er seine Idee für die Grundrente vor. Es folgten Monate voller Streit zwischen der SPD und der Union. Vor allem die Bedürftigkeitsprüfung stand dabei im Mittelpunkt, also ab welchen Einkommen Anspruch auf Grundrente bestehen soll und was dazu zählt.

Große Koalition will Grundrente hinter sich lassen

Lange waren beide Seiten wenig kompromissbereit und es herrschte Stillstand. Anfang November 2019 gab es dann doch einen Durchbruch, im Februar folgte der Beschluss des Gesetzentwurfs im Bundeskabinett. Allerdings passierte seitdem erneut wenig. Heil bekräftigte stets, dass die Grundrente im Januar 2021 kommen soll. Doch mit jeder Bundestagssitzung, bei der die Mindestrente nicht auf der Agenda stand, wurde das Zeitfenster für die Umsetzung bis Anfang nächsten Jahres kleiner.

Die CDU war bis zuletzt gegen eine Abstimmung, da die Finanzierung der Grundrente auf wackligen Beinen steht. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will dazu Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer nehmen. Diese muss allerdings erst beschlossen werden.

Nun soll die CDU der Nachrichtenagentur Reuters zufolge ihren Widerstand aufgegeben haben. Der Bundestag kann sich somit diese Woche, voraussichtlich am Donnerstag, mit der Grundrente abschließend beschäftigen. Der Arbeitsminister hält so zwar seinen Termin. Doch mit einer Auszahlung brauchen Empfänger in den ersten sechs Monaten nicht rechnen.

Auszahlung der Grundrente erst ab Juli 2021

Die Deutsche Rentenversicherung hat von Beginn an gewarnt, dass der Zeitplan für die Einführung der Grundrente auch ohne Verzögerungen sportlich ist. Wie die Rheinische Post berichtet, soll das Gesetz daher um einen Passus ergänzt werden. Demnach werden die ersten Auszahlungen ab Juli 2021 fließen und dies lediglich an Neurentner. Wer bereits im Ruhestand ist und Anspruch auf die Grundrente hat, muss sich im schlimmsten Fall bis Ende 2022 gedulden. Es wird dabei nur ein schwacher Trost sein, dass die Rentenzahlung rückwirkend zum 1. Januar 2021 erfolgt.