Josephien Albrecht
Josephien Albrecht

Content-Managerin

Hartz-IV-Sanktionen: Unabdingbar oder menschenunwürdig?

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Woche entschieden: Sanktionen, die Jobcenter gegen Hartz-IV-Bezieher aussprechen, sind teilweise verfassungswidrig. Eine klare Entscheidung für oder gegen die Strafkürzungen ist das zwar nicht, für viele Hartz-IV-Abhängige jedoch ein wichtiger Vorstoß.

Die Ablehnung eines Stellenangebotes hatte einem Mann aus Erfurt 2014 eine saftige Leistungskürzung beschert: Für ihn gab es 234,60 Euro weniger Sozialhilfe im Monat. Diese Woche hat sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit seiner Klage beschäftigt.



Was genau ist vorgefallen?

Der Erfurter wollte im Verkauf arbeiten und hatte daher einen Job als Lagerarbeiter abgelehnt. Auch ein Angebot zum Probearbeiten verweigerte er, worauf das Jobcenter Erfurt seine Leistungen um insgesamt 60 Prozent kürzte. Das Sozialgericht Gotha hielt die Kürzungen für verfassungswidrig, was der Bundesgerichtshof nun, fünf Jahre nach dem Vorfall, bestätigte.

Wie urteilten die Richter?

Gravierende Kürzungen in Höhe von 60 oder gar 100 Prozent sind in Zukunft nicht mehr zulässig. Diese oft monatelangen Minderungen sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, da die Sicherung des Existenzminimums nicht mehr gewährleistet wird, so die Richter.

Dies bedeutet jedoch keine Abschaffung des Sanktionsmodells der Jobcenter, wie dies beispielsweise die Linke seit Jahren fordert. Denn Kürzungen bis zu 30 Prozent sind weiterhin bei Pflichtverstößen durch Hartz-IV-Empfänger möglich. Solche Pflichtverstöße liegen etwa bei verpassten Terminen im Jobcenter vor – über drei Viertel der Sanktionen werden aufgrund dieser Meldeversäumnis verhängt.

Was bedeutet das Urteil?

Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht mit dieser Entscheidung den Ursprungsgedanken des Hartz-IV-Modells, welches die Regierung Gerhard Schröder vor fast 15 Jahren unter dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ einführte. Die Eigenverantwortung des Einzelnen wird damit hochgehalten. Für Leistungen des Staates wird eine Mitwirkung verlangt – verweigert der Empfänger diese, können Leistungen gekürzt werden. Eine menschwürdige Existenz soll aber in jedem Fall garantiert sein.

Der Grundsatz „Fördern und Fordern“ bleibt

Auch pauschale Sanktionen sind durch das Bundesverfassungsgericht nun untersagt. Zukünftig muss jeder Fall als Einzelfall betrachtet werden, auch unter Einbezug persönlicher Anhörungen.

Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, erklärt im Interview mit dem RND zudem: „Wir werden auch nicht mehr in den Wohnraum sanktionieren, das haben wir mit dem Bundesarbeitsministerium besprochen.”

Wen betrifft das Urteil?

Der vom Bundesverfassungsgericht geprüfte Fall betraf einen über 25-jährigen Erwerbslosen. Dementsprechend gilt das Urteil ausschließlich für diese Altersgruppe. Bei den U-25-Erwerbslosen können weiterhin strenge Sanktionen erteilt werden. Bei jungen Arbeitslosen fallen die Kürzungen ohnehin schärfer aus. Hier kann oft schon bei der ersten Pflichtverletzung der Regelsatz komplett gestrichen werden, bei der zweiten sogar das Wohngeld.

Wie geht’s weiter?

Das Urteil hat eine erneute Grundsatzdebatte um das Arbeitslosengeld II ausgelöst. Die Linke will Hartz IV weiterhin ganz abschaffen, denn „das Ganze ist entwürdigend”, sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linken-Fraktion im Bundestag, gegenüber der Welt. Auch die Grünen finden, dass Kürzungen fehl am Platz seien und stattdessen die „individuelle Förderung und Vermittlung im Mittelpunkt stehen” muss, so Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Wolfang Steiger (CDU) sieht jedoch das grundsätzliche Modell der Sanktionen durch die Verfassungsrichter bestätigt. Denn diese „haben ausdrücklich klargestellt, dass Sanktionen gegen unkooperative Hartz-IV-Empfänger prinzipiell zulässig sind”. Weiter erklärt er gegenüber der Welt: „Es muss dabei bleiben: Wer vereinbarte Beratungstermine nicht wahrnimmt oder angebotene Jobs ausschlägt, dem muss die staatliche Unterstützung gekürzt werden. Das sind wir allein schon den hart arbeitenden Steuerzahlern schuldig, die für die Hartz-IV-Zahlungen aufkommen müssen.”

Neben ersten Änderungen, die direkt im Anschluss an das Urteil von Jobcentern vorgenommen wurden, muss in Zukunft nun geklärt werden, wie Mitwirkungsrichtlinien durchgesetzt werden können, ohne dabei die Würde des Einzelnen zu untergraben. Ob dabei auch die besonders strengen Sanktionen bei unter 25-Jährigen eine Abmilderung erfahren, bleibt abzuwarten.